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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung
Meta
23.02.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 23.02.2017, Az. 8 ZB 16.1292 (REWIS RS 2017, 14960)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14960
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche
Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
3 C 7/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
3 C 6/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
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