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Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche
Meta
06.05.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Urteil vom 06.05.2016, Az. B 1 K 15.1008 (REWIS RS 2016, 11768)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11768
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulässigkeit der Gebührenerhebung als ausdrückliche Folge der Widmung
3 C 7/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
3 C 6/13 (Bundesverwaltungsgericht)
Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung
Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer liquidierten UG (haftungsbeschränkt), Sondernutzungsgebühren für eine Freischankfläche, Gültigkeit einer Sondernutzungsgebührensatzung, Bemessungsmaßstäbe …
Entstehen einer Sondernutzungsgebühr durch Einrichtung einer Baustelle
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