Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.04.2023, Az. 7 B 22/22

Die zulässige [X.]eschwerde ist unbegründet.

1. Die [X.]eschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Kläger die am 15. September 2022 abgelaufene [X.] gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch das an diesem Tag an das Oberverwaltungsgericht übermittelte elektronische Dokument gewahrt.

Gemäß § 55d Satz 1 VwGO, der auch für die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und deren [X.]egründung gilt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 8. Dezember 2022 - 8 [X.] - juris Rn. 2 und vom 17. Januar 2023 - 9 [X.] 23.22 - juris Rn. 2), sind - vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 der Vorschrift - vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gemäß § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (mindestens einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. So liegt es hier.

Zwar war die mehrfach elektronisch übermittelte [X.]eschwerdebegründung ausweislich der Transfervermerke nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Sie wurde aber durch grafische Wiedergabe der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des [X.] einfach signiert und - ausweislich der Transfervermerke durch vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis dokumentiert - von dem Prozessbevollmächtigten aus seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach an die elektronische Poststelle des Gerichts und somit auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO eingereicht (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 - [X.] 310 § 55a VwGO Nr. 5 Rn. 4, 6 f.).

2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde ist unbegründet.

a) Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 7. Oktober 2022 - 7 [X.] 6.22 - juris Rn. 5). Daran fehlt es hier.

aa) Hinsichtlich der von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Frage, ob

Die von der [X.]eschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision jedenfalls deshalb nicht, weil der Kläger insoweit eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache nicht darlegt. Das [X.] gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebietet die [X.]ezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die sich grundsätzlich auf eine bestimmte Norm beziehen muss, deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen zu erläutern sind. Die pauschale [X.]ehauptung, aus verschiedenen Regelungen ergebe sich ein Anspruch oder eine sonstige Rechtsfolge und diesbezüglich fehle es bislang an einer höchstrichterlichen Klärung, erlaubt dem [X.]undesverwaltungsgericht keine Überprüfung des [X.]eschwerdevorbringens im Hinblick auf die Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrunds der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache und genügt den Darlegungsanforderungen daher nicht (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 23. Januar 2001 - 6 [X.] 35.00 - [X.], 377 <378>). So liegt es hier. Die [X.]eschwerde beruft sich ohne konkrete [X.]ezeichnung der für einschlägig gehaltenen Normen und ohne nähere Erläuterung des Inhalts dieser Normen pauschal auf den "Zweck der Richtlinie 85/337/[X.]" sowie den "Anwendungsbereich und die Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung in §§ 4 ff. [X.]", die es in der in der Fragestellung beschriebenen Situation geböten, das "Gesamtvorhaben" auf seine Umweltverträglichkeit zu untersuchen.

bb) Die weiteren Fragen, ob

cc) Zur Zulassung der Revision führen auch nicht die folgenden von der [X.]eschwerde aufgeworfenen Fragen:

Der Kläger legt die grundsätzliche [X.]edeutung, die er diesen Fragen beimisst, nicht dar. Das [X.] nötigt zu einer Auseinandersetzung mit der Lösung und der Argumentation in dem angefochtenen Urteil (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 9. März 2017 - 4 [X.] 8.17 - juris Rn. 2 m. w. N.). Dies lässt die [X.]eschwerdebegründung vermissen. Sie enthält - in Auseinandersetzung insbesondere mit erstinstanzlichem Vorbringen der [X.]eigeladenen sowie mit den Gründen einer Entscheidung des [X.] - breite Ausführungen zum Fehlen einer notwendigen Genehmigung bzw. Planfeststellung der [X.]ahnstrecke sowie zur Frage einer etwaigen eisenbahnrechtlichen Widmung oder fiktiven Planfeststellung der Strecke. Die Ausführungen lassen einen konkreten [X.]ezug zu den entscheidungstragenden Erwägungen des [X.], das weder von einer Genehmigung oder förmlichen Planfeststellung noch von einer Widmung oder fiktiven Planfeststellung ausgegangen ist, vermissen. Das Oberverwaltungsgericht hat weder der zulassungsrechtlichen Situation der [X.]ahnstrecke noch den durch ihren [X.]etrieb auf dem Grundstück des [X.] verursachten Schallimmissionen maßgebliche [X.]edeutung beigemessen, weil die angegriffene Plangenehmigung und das ihr vorausgegangene Verwaltungsverfahren gegenständlich auf die Errichtung von [X.] beschränkt seien. Darauf geht die [X.]eschwerde nicht ein. Aus dem [X.]eschwerdevorbringen ergibt sich deshalb auch nicht die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen, die sich auf den [X.]etrieb der [X.]ahnstrecke und die dadurch verursachten Schallimmissionen beziehen.

b) Die Revision ist nicht wegen einer geltend gemachten Divergenz von der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

Die [X.]eschwerdebegründung lässt schon die für eine hinreichende [X.]ezeichnung einer Divergenz gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 10. August 2016 - 1 [X.] 93.16 - NVwZ-RR 2016, 805 Rn. 2 und vom 19. Oktober 2022 - 7 [X.] 19.21 - NVwZ-RR 2023, 95 Rn. 13) präzise Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze vermissen. Sie beschränkt sich auf die wörtliche Wiedergabe eines Auszugs aus den Gründen des Urteils des [X.]undesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1974 - 4 C 14.74 - ([X.] 11 Art. 14 GG Nr. 148 S. 168 f.) sowie Ausführungen dazu, dass der hier in Rede stehende Fall zwar in wesentlicher Hinsicht gleich gelagert sei wie der dem zitierten Urteil zugrundeliegende, das Oberverwaltungsgericht dem Kläger aber gleichwohl einen Abwehranspruch verweigert habe. Damit rügt die [X.]eschwerde der Sache nach eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung vom [X.]undesverwaltungsgericht aufgestellter Rechtssätze, was eine Divergenz nicht zu begründen vermag (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. Februar 2022 - 7 [X.] 9.21 - juris Rn. 19 m. w. N.).

c) Auch Verfahrensmängel, die zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnten, ergeben sich aus dem [X.]eschwerdevorbringen nicht.

Die [X.]eschwerde hält es für [X.], dass das Oberverwaltungsgericht die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten [X.]eweisanträge Nr. 1 bis 12 mit der [X.]egründung abgelehnt hat, die unter [X.]eweis gestellten Tatsachen seien unerheblich. Damit vermag sie nicht durchzudringen. Nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des [X.] (stRspr, vgl. nur [X.]VerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - [X.]VerwGE 106, 115 <119>) kam es auf die unter [X.]eweis gestellte Höhe der durch den [X.]etrieb der [X.]estandsstrecke am Wohnhaus des [X.] verursachten [X.], Eigenart und Auswirkungen von [X.] sowie den Umfang des in der angefochtenen Plangenehmigung vorgesehenen passiven [X.] nicht entscheidungserheblich an. Denn das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung in rechtlicher Hinsicht zugrunde gelegt, dass der Kläger [X.] nur nach Maßgabe von § 41 [X.]ImSchG i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. [X.]ImSchV beanspruchen könne, ein solcher Anspruch aber hinsichtlich der hier plangenehmigten Errichtung der Schallschutzwände mangels wesentlicher Änderung eines Schienenweges nicht bestehe und [X.] im Zusammenhang mit [X.]etrieb und Ertüchtigung der bestehenden [X.]ahnstrecke außerhalb des streitgegenständlichen Plangenehmigungsverfahrens geltend zu machen seien. Mit seiner vermeintlichen Verfahrensrüge wendet sich der Kläger der Sache nach gegen diese materiell-rechtliche Rechtsauffassung des [X.]. Soweit er in diesem Zusammenhang sinngemäß eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3 VwGO) beanstandet, weil sich das Oberverwaltungsgericht mit Vorbringen zur Grundrechtsrelevanz von [X.]ahnbetriebslärm unterhalb einer Schwelle von 60 d[X.](A) sowie zu Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der [X.]ahnstrecke nicht auseinandergesetzt habe, greift die Rüge ebenfalls nicht durch. Auch dieses Vorbringen ist nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des [X.], dass [X.] wegen Immissionen aufgrund der [X.]estandsstrecke sowie im Zusammenhang mit einer die Leistungsfähigkeit erhöhenden Streckenertüchtigung außerhalb des streitgegenständlichen Plangenehmigungsverfahrens geltend zu machen seien, nicht entscheidungserheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.