Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2017, Az. XI ZB 20/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:271117BXIZB20.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZB 20/17

vom

27. November 2017

in dem Rechtsstreit

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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat
am 27.
November 2017
durch den Vizepräsidenten
Prof.
Dr.
Ellenberger,
die Richter
Dr.
Grüneberg
und
Maihold
sowie
die Richterinnen Dr.
Menges
und
Dr.
Derstadt

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen die Beschlüsse der 8.
Zivilkammer des [X.] vom 20.
Februar 2017 und des 1.
Zivilsenats des [X.] vom 25.
April 2017 wird auf
ihre Kosten als unstatthaft verworfen.

Gründe:

I.
Das Landgericht hat durch Beschluss vom 20.
Februar 2017 den Pro-zesskostenhilfeantrag der Beklagten vom 1.
Dezember 2016 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das [X.] mit Beschluss vom 25.
April 2017 als unzulässig verworfen.

II.
Die gegen diese Entscheidungen gerichtete Rechtsbeschwerde der [X.] ist nicht statthaft. Eine Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§
574 Abs.
1
Satz
1 Nr.
1 ZPO) oder die Vor-1
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instanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.11.2016 -
101 [X.]/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 20.02.2017 -
8 S 249/16 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.04.2017 -
1 W 6/17 -