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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
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26.09.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 26.09.2019, Az. 6 U 1091/19 (REWIS RS 2019, 3111)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3111
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZR 31/09 (Bundesgerichtshof)
Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei nach dem Klang zu bejahender Identität einander gegenüberstehender Zeichen - Kappa
6 U 209/07 (Oberlandesgericht Köln)
I ZR 31/09 (Bundesgerichtshof)
2a O 252/01 (Landgericht Düsseldorf)
2 a O 252/01 (Landgericht Düsseldorf)
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