17. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 14403
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08.03.2017
Oberlandesgericht Köln 17. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 08.03.2017, Az. 17 W 13/17 (REWIS RS 2017, 14403)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 14403
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
III ZB 66/15 (Bundesgerichtshof)
I-24 W 70/08 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
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III ZB 66/15 (Bundesgerichtshof)
Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
4 ZA (pat) 35/13 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei …