VerfGH München, Entscheidung vom 26.10.2023, Az. Vf. 6-VII-22

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Gegenstand

Einschätzungsprärogative, Beurteilungsspielraum, Bauordnungsrechtliche Vorschriften, gesetzgeberische Wertentscheidung, Wohnungseigentümer, Betretungsrecht, Gesetzgebungskompetenz, Grundrechtsbeeinträchtigung, Popularklageverfahren, Mietverhältnis, Unangemessene Belastungen, Gleichheitssatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Willkürverbot, Gleichheitswidrigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Rauchwarnmelder, Wohnungsinhaber, Eigentumsgrundrecht, Schutzbereich

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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Vf. 6-VII-22

26.10.2023

VerfGH München

Entscheidung

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 26.10.2023, Az. Vf. 6-VII-22 (REWIS RS 2023, 8215)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 8215

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