Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2024, Az. IV ZR 51/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Der Kläger ist bei der [X.] krankenversichert und unterhält dort unter anderem die Tarife [X.], VI.     , 8   und [X.].  . Dem Tarif [X.].   liegen "Besondere Bedingungen für die Beitragsentlastung im Alter für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (Hauptversicherung)" (im Folgenden: BB-[X.]A) zugrunde, in denen es heißt:

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannten und weitere Beitragserhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von zuletzt 6.757,65 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte die Nutzungen, die sie aus den auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteilen gezogen hat, herauszugeben und zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind und er nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet.

Das [X.] hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 677,67 € nebst Zinsen verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass die Beitragserhöhungen im Tarif [X.].   zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des hierauf entfallenden [X.] verpflichtet ist. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie bis zum 29. Dezember 2020 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die genannten Beitragserhöhungen gezahlt hat. Auf die Berufungen beider Parteien hat das [X.] unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das landgerichtliche Urteil unter anderem dahingehend abgeändert, dass es auch die Unwirksamkeit der Beitragserhöhung im Tarif [X.].   zum 1. Januar 2015 und das Nichtbestehen einer Pflicht zur Zahlung des [X.] aus dieser Beitragserhöhung vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Mai 2015 festgestellt hat. Die [X.] hat es auf die Nutzungen beschränkt, die die Beklagte bis zum 29. Dezember 2020 aus den Prämienanteilen gezogen hat, die der Kläger ab dem 1. Januar 2017 auf die Beitragserhöhungen gezahlt hat, für die ein - uneingeschränktes oder zeitlich eingeschränktes - Nichtbestehen der Zahlungspflicht festgestellt worden ist.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter, soweit das Berufungsgericht im Zusammenhang mit den Neufestsetzungen des Beitrags im Tarif [X.].   zu ihrem Nachteil entschieden hat.

[X.]ie Revision hat keinen Erfolg.

I. [X.]as Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in [X.], 357 abgedruckt ist, ist der Ansicht, dass die Beitragsanpassungen im [X.].   formell wirksam, aber materiell unwirksam sind. [X.]ie Begründung nenne die in den Tarifbedingungen genannten [X.]. [X.]ie [X.] in Buchstabe [X.]. der Tarifbedingungen sei aber unwirksam, da sie nicht den Vorgaben der § 203 Abs. 2 [X.], § 155 [X.] entspreche. [X.]er [X.].   unterfalle diesen Vorschriften, weil hinsichtlich dessen das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen sei. Ein gesetzliches Prämienanpassungsrecht könne die Beklagte mit der Einführung einer neuen Sterbetafel in der Pflegepflichtversicherung nicht für sich in Anspruch nehmen, weil es sich dabei nicht um eine in § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.], § 155 Abs. 3 [X.] vorgesehene Rechnungsgrundlage handele. Selbst wenn man dies so interpretieren wolle, dass damit die Rechnungsgrundlage Sterbewahrscheinlichkeiten gemeint sei, lasse sich der Begründung der [X.] jedenfalls nicht die Überschreitung eines Schwellenwerts entnehmen. Auch ein vertragliches Prämienanpassungsrecht komme nicht in Betracht, da Buchstabe [X.]. der besonderen Bedingungen nicht im Einklang mit § 203 Abs. 2 [X.], § 155 Abs. 3 [X.] stehe, weil dieser eine dort nicht vorgesehene Rechnungsgrundlage als auslösenden Faktor vorsehe, und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB materiell unwirksam sei.

II. [X.]as hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

[X.]as Berufungsgericht hat zu Recht die Prämienanpassungen für unwirksam gehalten, da sich diese weder auf eine wirksame [X.] stützen lassen noch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beitragserhöhung erfüllt sind. [X.]ie Anforderungen an die Prämienanpassung in einem [X.] richten sich nach § 203 Abs. 2 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Mai 2023 - 1 U 218/22, juris Rn. 23; [X.] [X.], 237 [juris Rn. 96]; [X.], Beschluss vom 21. November 2022 - 8 U 1621/22, juris Rn. 32 [insoweit in [X.] 2023, 70 nicht abgedruckt]; [X.], Urteil vom 11. November 2022 - 20 U 296/21, juris Rn. 113; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 19a [Stand: 1. November 2023]; [X.], [X.] 2022, 248, 254; [X.], [X.] 2022, 215, 216; a.A. [X.], 973 [juris Rn.133]). Abschnitt [X.] [X.] ist unwirksam, da diese Regelung entgegen § 208 Satz 1 [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] abweicht.

1. [X.]er hier vereinbarte [X.] fällt in den Anwendungsbereich von § 203 Abs. 2 [X.], da es sich dabei um eine Krankenversicherung handelt, bei der das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ausgeschlossen i[X.]

a) [X.]abei geht das Berufungsgericht allerdings unzutreffend davon aus, dass ein [X.] in der hier vereinbarten Form kein eigenständiger Tarif in der Krankenversicherung sei, sondern nur eine Vereinbarung von Versicherungsbedingungen zu den Modalitäten der Beitragszahlungen in der Hauptversicherung. [X.]er [X.].   ist im Rahmen des Versicherungsvertrages der Parteien ein eigener Tarif im Sinne eines nach Grund und Höhe einheitlichen [X.] gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung ([X.]).

Seine Leistung besteht darin, ab einem festgelegten Lebensalter der versicherten Person die Höhe der Prämie der Hauptversicherung zu mindern. [X.]ie Beitragsminderung erfolgt durch Verrechnung mit der Leistung - dem Entlastungsbetrag - aus dem [X.] (vgl. BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 19a.1 [Stand: 1. November 2023]). Während andere Krankheitskostentarife selbst vorsehen, dass sich der Beitrag bei Erreichen einer Altersgrenze bedingungsgemäß vermindert, ermöglicht ein [X.] - in der hier vereinbarten Ausgestaltung - die Vereinbarung einer Beitragsermäßigung im Alter im Rahmen eines Zusatztarifes, der auch zu bestehenden Tarifen abgeschlossen werden kann (vgl. Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter, BT-[X.]rucks. 13/4945, S. 18). [X.]ie rechtliche Eigenständigkeit dieses Tarifs zeigt sich zum einen darin, dass er zwar neben einer Krankheitskostenversicherung, aber nicht zugleich mit dieser vereinbart werden muss, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen und jederzeit durch Kündigung des Versicherungsnehmers nach Abschnitt [X.] unabhängig von der Hauptversicherung beendet werden kann. Zum anderen wird für die vereinbarte Beitragsentlastungsleistung eine eigene Prämie erhoben und unabhängig von den Prämien in den bestehenden Krankheitskosten- oder Krankenhaustagegeldtarifen kalkuliert, weshalb im Versicherungsverhältnis des [X.] die Prämienanpassungen in diesem Tarif auch nicht zeitgleich mit den Beitragserhöhungen in anderen Tarifen erfolgten.

b) Entgegen der Ansicht der Revision ist der [X.] selbst eine Krankenversicherung im Sinne der §§ 192 ff. [X.]. Ihm kann nicht deswegen die Eigenschaft als Krankenversicherung abgesprochen werden, weil er nicht gemäß § 192 Abs. 1 [X.] die Erstattung der Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen vorsieht. [X.]ie Systematik des § 192 [X.], nach dessen Absatz 1 auch "sonstige vereinbarte Leistungen" als Krankenversicherung anzusehen sein können und der in Absatz 3 zusätzliche [X.]ienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Leistungen nach Absatz 1 stehen, vorsieht, zeigt vielmehr, dass der Begriff der Krankenversicherung weit zu verstehen ist und nicht nur die Erstattung von Behandlungskosten als Versicherungsleistung umfasst (vgl. BeckOK-[X.]/[X.], § 146 Rn. 40 [Stand: 1. [X.]ezember 2023]). Es fallen auch darüberhinausgehende Leistungen darunter, soweit sie in einem Zusammenhang zu den Kernleistungen der Krankenversicherung in Abs. 1 und Abs. 6 stehen (vgl. aaO). [X.]as ist hier der Fall, da der [X.] den Aufbau eines Entlastungsbetrages aus den gezahlten Prämien vorsieht, der nach Abschnitt [X.] ausschließlich zur späteren Beitragsminderung in der Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung verwendet werden kann.

c) [X.]as ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ist für den hier vereinbarten [X.] ausgeschlossen.

aa) [X.]abei geht das Berufungsgericht allerdings zu Unrecht davon aus, dass sich ein gesetzlicher Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 206 Abs. 1 [X.] ergebe, der dies für substitutive Krankenversicherungen anordnet. Eine Krankenversicherung ist im Sinne von § 195 Abs. 1 Satz 1 [X.] substitutiv, wenn sie ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Nach dem oben Gesagten ist der [X.] jedoch nicht nur eine Komponente eines Krankheitskostentarifs, sondern ein eigenständiger Tarif. Eine Einordnung als substitutive Krankenversicherung kann sich daher nicht daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer neben dem [X.] auch Krankheitskostentarife mit [X.] Charakter abgeschlossen hat oder in Form des Basis- oder Standardtarifs hätte abschließen können. [X.]er [X.] selbst, dessen Leistung der Aufbau eines Entlastungsbetrags zur Verrechnung mit zukünftigen Beitragsforderungen im Alter ist, hat dagegen kein Äquivalent im Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz, den das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsieht.

bb) [X.]ie ordentliche Kündigung durch den Versicherer ist für diesen [X.] jedoch vertraglich ausgeschlossen. [X.]ie Beklagte ist aufsichtsrechtlich durch § 147 [X.] in Verbindung mit § 146 Abs. 1 Nr. 3 [X.] verpflichtet, ihr Kündigungsrecht im Versicherungsvertrag auszuschließen, da der [X.] nach Art der Lebensversicherung, d.h. aufgrund biometrischer Rechnungsgrundlagen (vgl. BT-[X.]rucks. 16/3945, [X.]), kalkuliert wird. Laut der hier in Rede stehenden [X.] in Abschnitt [X.] [X.] wird der [X.] eine Sterbetafel zugrunde gelegt.

[X.]as vertragliche Kündigungsverbot ist den [X.] im Wege der Auslegung zu entnehmen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer [X.]urchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. [X.]abei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom [X.] auszugehen. [X.]er mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteile vom 5. Juli 2023 - [X.], [X.], 1165 Rn. 14; vom 1. März 2023 - [X.], [X.], 585 Rn. 9; [X.] Rspr.).

[X.]er Versicherungsnehmer wird erkennen, dass für diesen Tarif allein Abschnitt [X.] ein ordentliches Kündigungsrecht einräumt. [X.]abei kann er dem Wortlaut dieser Klausel entnehmen, dass zwar zunächst in Satz 1 das Kündigungsrecht ohne Nennung des Kündigenden geregelt wird. Satz 2 verdeutlicht ihm aber, dass die Klausel ausschließlich den Versicherungsnehmer anspricht, indem diesem dort mögliche Alternativen zur Kündigung aufgezeigt werden. [X.]ie Schlussfolgerung, dass kein ordentliches Kündigungsrecht für den Versicherer besteht, wird ihm dadurch bestätigt, dass die [X.] auch die weiteren möglichen Beendigungstatbestände für die Versicherung im [X.].   in Abschnitt G [X.] und für den Anspruch auf Beitragsentlastung in Abschnitt I [X.] regeln, ohne dass eine Kündigung durch den Versicherer vorgesehen i[X.]

d) Aus dem so eröffneten Anwendungsbereich von § 203 Abs. 2 [X.] ist der [X.] auch nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen. [X.]ie Vorschrift sieht eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Prämie bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage, der Versicherungsleistungen oder der Sterbewahrscheinlichkeiten, vor. [X.]ie Versicherungsleistungen im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 [X.] liegen allerdings der Kalkulation des [X.]s nicht zugrunde. Nach § 15 Abs. 2 und 3 [X.] sind für den auslösenden Faktor die [X.] maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 331 [juris Rn. 20] zur Vorgängerregelung in § 14 [X.]), d.h. die [X.] nach § 6 Abs. 1 [X.] als die über einen Zeitraum von zwölf Monaten auf einen Versicherten entfallenden durchschnittlichen Versicherungsleistungen. [X.]ie Leistung des Versicherers im [X.] - der Geldbetrag, der mit der [X.] verrechnet wird - zählt nicht dazu (vgl. [X.], [X.] 2022, 248, 254). [X.]ies steht einer Anwendung von § 203 Abs. 2 [X.] auf den [X.] jedoch nicht entgegen, da bereits die Veränderung bei nur einer der genannten Rechnungsgrundlagen ausreicht, um eine Prämienüberprüfung auszulösen. [X.]ie Sterbewahrscheinlichkeit wirkt sich auf die Leistung des Versicherers im [X.] und damit auf die Kalkulation aus, da die Lebensdauer die Leistungsdauer in diesem Tarif bestimmt (vgl. [X.] aaO). [X.]as Gesetz enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Krankenversicherung beide dort genannten Rechnungsgrundlagen für ihre Kalkulation verwenden müsste, damit eine Veränderung nur eines der beiden eine Prämienanpassung auslösen kann. [X.]ie Höhe des in § 203 Abs. 2 Satz 4 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 4 [X.] festgelegten Schwellenwerts von 5 % für eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten, der überschritten werden muss, soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Prämienanpassung bei nur unbedeutenden Änderungen gegenüber der Kalkulation ausschließen (vgl. BT-[X.]rucks. 16/3945, [X.]). [X.]ie Prämienanpassungsvorschrift des § 203 Abs. 2 [X.] - einschließlich der Beteiligung des Treuhänders - kann nicht deswegen unangewendet bleiben, weil diese Wertung des Gesetzgebers keine häufigeren Prämienanpassungen erlaubt.

2. [X.]ie [X.] in Abschnitt [X.] [X.] weicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den in § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 4 [X.] geregelten Voraussetzungen einer Prämienanpassung ab und ist daher nach § 208 Satz 1 [X.] unwirksam. [X.]ie in dieser Klausel als Voraussetzung einer Prämienanpassung genannte Einführung einer neuen Sterbetafel in der privaten Pflegepflichtversicherung hat keinen Bezug zu der in § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] vorausgesetzten Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit als für die Prämienkalkulation im [X.] maßgeblichen Rechnungsgrundlage; eine Abweichung von mehr als 5 % bei einer Gegenüberstellung der erforderlichen und kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten für diesen Tarif wird in dieser Klausel erst recht nicht gefordert. Selbst wenn man den weiteren Wortlaut des Abschnitt [X.] [X.], nach dem die Sterbetafel "auf Grundlage des § 8b Teil 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Pflegepflichtversicherung" eingeführt werde, so verstehen könnte, dass damit die Prämienanpassungsvoraussetzungen des § 8b MB/[X.] angewendet werden sollten, wäre dies mit § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht zu vereinbaren, der eine Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage voraussetzt und damit ausschließlich auf die Sterbewahrscheinlichkeit verweist, die der Kalkulation in dem anzupassenden Tarif selbst zugrunde liegt. [X.]ie Anpassung eines Tarifs ist an den Anpassungsbedarf eben dieses Tarifs gekoppelt (vgl. Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 330 [juris Rn. 18] zu § 12b [X.] a.F.). Entgegen der Ansicht der Revision erfüllt dagegen eine Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeit in einer anderen Versicherung, hier der Pflegepflichtversicherung des [X.] bei der [X.], nicht die Voraussetzungen von § 203 Abs. 2 [X.]. Es genügt nicht, wenn die Prämienanpassung überhaupt von einem auslösenden Faktor abhängig gemacht wird. Ohne Erfolg rügt die Revision daher eine Gehörsverletzung, soweit sich das Berufungsgericht nicht mit dem diesbezüglichen Vortrag der [X.] befasst habe. [X.]iese Ausführungen waren nicht entscheidungserheblich.

[X.]ie demnach in Abschnitt [X.] [X.] vorgesehene Ermächtigung des Versicherers zu einer Beitragserhöhung, die nicht durch Entwicklungen in den diesem Tarif zugrundeliegenden Rechnungsgrundlagen sachlich gerechtfertigt ist, ist ein Nachteil für den Versicherungsnehmer, der nach § 208 Satz 1 [X.] unzulässig i[X.] Aus einer Abweichung von halbzwingenden Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes zum Nachteil des Versicherungsnehmers folgt die Unwirksamkeit nach § 307 BGB (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 - [X.], [X.], 1078 Rn. 32 m.w.N.). An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Vorschrift des § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 und 4 [X.]. Entgegen der Ansicht der Revision enthält § 203 Abs. 2 [X.] eine verbindliche Regelung der Zulässigkeit einer Prämienanpassung und nicht nur die Bedingungen für eine Anpassungspflicht ohne Einschränkung des Anpassungsrechts des Versicherers. § 203 Abs. 2 [X.] legt die Voraussetzungen fest, unter denen der Versicherer die Prämie neu festsetzen kann (vgl. BT-[X.]rucks. 16/3945, [X.]). Eine Veränderung der dort genannten Rechnungsgrundlagen für den [X.] über dem jeweiligen Schwellenwert behauptet auch die Beklagte nicht, so dass es an den materiellen Voraussetzungen der Prämienanpassungen fehlt.

3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen die Prämienanpassungen im [X.] für formell wirksam gehalten. [X.]as Erfordernis einer Begründung der Prämienanpassung als Voraussetzung ihres Wirksamwerdens folgt nach dem oben Gesagten auch für den [X.] aus § 203 Abs. 5 [X.]. Mangels wirksamer [X.] richten sich die inhaltlichen Anforderungen an diese Begründung allein nach § 203 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 [X.] und nicht nach den in dieser Klausel aufgeführten Voraussetzungen einer Prämienanpassung (a.A. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2020 - 9 U 63/20, juris Rn. 60). [X.]ie Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 [X.] erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 [X.] veranlasst hat (Senatsurteil vom 16. [X.]ezember 2020 - [X.], [X.], 56 Rn. 26) [X.]ie Begründung in den hier in Rede stehenden Mitteilungen, dass in der Pflegepflichtversicherung eine neue Sterbetafel eingeführt wurde, enthält dagegen keine Angabe dazu, dass bei einem Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit in diesem Tarif ein festgelegter Schwellenwert überschritten wurde.

4. Aufgrund der demnach festzustellenden Unwirksamkeit der Prämienanpassungen und der fehlenden Zahlungspflicht - für die Erhöhung 2015 nur bis zur letzten Zahlung darauf am 1. Mai 2015 - hat das Berufungsgericht dem Kläger zutreffend die auf die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 bis zum 17. November 2020 gezahlten [X.] von 677,67 € ([29 € x 23 Monate] + [0,97 € x 11 Monate]) nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit zugesprochen. Außerdem hat es zu Recht die Pflicht zur Herausgabe der Nutzungen festgestellt, die die Beklagte aus den in nicht [X.] ab 1. Januar 2017 gezahlten [X.]n bis zum 29. [X.]ezember 2020 gezogen hat. Entgegen der Ansicht der Revision ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Pflicht zur Herausgabe von aus den [X.]n gezogenen Nutzungen hinsichtlich aller betroffener Prämienanpassungen für die seit 1. Januar 2017 gezahlten Beiträge festgestellt hat. [X.]a sich diese Herausgabepflicht nur auf die gezogenen Nutzungen bezieht, betrifft sie auch nur die tatsächlich gezahlten [X.] als Grundlage der Nutzungen. Für die Prämienerhöhung zum 1. Januar 2015, für die nur bis zum 1. Mai 2015 keine Zahlungspflicht bestand, und für die Prämienerhöhungen zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020, auf die vor diesen [X.]aten keine [X.] gezahlt wurden, wird daher insgesamt oder für bestimmte Zeiträume kein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen begründet. [X.]ie Bestimmtheit des Tenors beeinträchtigt dies nicht.