Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2023, Az. IV ZR 127/22

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung.

Die Ehefrau des [X.]hält eine Krankenversicherung bei der [X.], in der der Kläger sowie An  -M   [X.]und J     [X.] mitversichert sind. Dem Versicherungsvertrag liegen für die Tarife 7   (Dr. A   M       [X.] ) sowie 7  und 7  (An  -M   [X.]) Allgemeine Versicherungsbedingungen ([X.]) für die Krankheitskosten-Gruppenversicherung (Teil I - Allgemeine Bedingungen - Gruppenversicherung B        ) (im Folgenden: [X.] B       ) zugrunde, die folgende Regelung enthalten:

Den [X.]und 7   (Dr. A     M      [X.] und Kläger) lag eine im Wesentlichen übereinstimmende Regelung in § 8b Teil I der [X.] ([X.]) für die [X.] (Teil I - Allgemeine Versicherungsbedingungen [X.]      ) (im Folgenden: [X.] [X.]      ) zugrunde.

Die Beklagte teilte unter anderem folgende Beitragserhöhungen mit:

Die Ehefrau des [X.] trat sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis wegen unwirksamer Beitragserhöhungen an ihn ab. Soweit für die Revision noch von Interesse hat der Kläger mit seiner Klage die Rückzahlung der auf die genannten sowie weitere Erhöhungen entfallenden Prämienanteile in Höhe von 17.509,58 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte die Nutzungen, die sie aus den auf die Beitragserhöhungen gezahlten Prämienanteilen gezogen hat, herauszugeben und zu verzinsen hat. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind und "die [X.]eite" nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet war.

Das [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von 2.793,69 € nebst Zinsen seit dem 5. Januar 2021 verurteilt. Weiter hat es festgestellt, dass die Beitragserhöhungen unwirksam sind - die Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2012 aber nur bis zum 31. März 2021 - und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen [X.] verpflichtet war, allerdings hinsichtlich der Beitragsanpassungen für Dr. A     M       [X.]im Tarif 7   zum 1. Januar 2012 nur vom 1. Januar 2017 bis zum 31. März 2021 und im Tarif 7   zum 1. Januar 2019 nur bis zum 31. März 2019, für den Kläger im Tarif 7   zum 1. Januar 2012, 1. Januar 2015 und 1. Januar 2016 nur vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 sowie für An  M    [X.]im Tarif 7   zum 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie vom 1. Januar 2017 bis zum 4. Januar 2021 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die [X.]eite auf die genannten Beitragserhöhungen gezahlt hat. Mit der Berufung hat die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung mit Ausnahme der Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2012 und der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung der [X.] daraus weiterverfolgt. Der Kläger hat seine zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung wie in der Berufungsinstanz weiter.

Die Revision hat überwiegend Erfolg.

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Erhöhungen zum 1. Januar 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017, 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020 unwirksam seien. Da die Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen bei diesen Beitragsanpassungen über 5 %, aber unter dem gesetzlichen Schwellenwert von 10 % liege, wären diese nur dann wirksam, wenn sie auf der Grundlage von § 30 [X.]       bzw. § 8b [X.]1       wirksam hätten erfolgen können. Beide Regelungen seien unwirksam. Nach dem eindeutigen Wortlaut werde dem Versicherer die Möglichkeit eingeräumt, auch im Falle einer nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlage "Versicherungsleistungen" eine Beitragsanpassung vorzunehmen. Dies widerspreche der gesetzlichen Regelung. Unabhängig davon räumten § 8b Abs. 1 [X.]1      bzw. § 30 [X.]       dem Versicherer ein Ermessen in Bezug auf die Überprüfung und Anpassung der Beiträge ein, was der geltenden gesetzlichen Regelung widerspreche und die Vertragspartner der Beklagten im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteilige. Aus der Unwirksamkeit dieser Erhöhungen sowie zweier weiterer zum 1. Januar 2012 folge die Verpflichtung zur Rückzahlung von Beiträgen in Höhe von insgesamt 2.793,69 € nebst Zinsen sowie zur Herausgabe der hieraus im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 4. Januar 2021 gezogenen Nutzungen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die genannten Prämienerhöhungen mit der Begründung für unwirksam gehalten, dass es für diese an einer wirksamen Prämienanpassungsklausel fehle.

a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juni 2022 ([X.], [X.], 1078) entschieden und im Einzelnen begründet hat, stehen die - insoweit den hier zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen vergleichbaren - Regelungen in § 8b MB/KK 2009 zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen. Zwar ist § 8b Abs. 2 MB/KK 2009, der inhaltlich § 30 Abs. 2 [X.]        und § 8b Teil I Abs. 2 [X.]1        entspricht, unwirksam (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 31 f.), aber dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 - und ebenso von Absatz 1 der hier zugrundeliegenden Klauseln - unberührt (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 2022 aaO Rn. 33 ff.).

b) Auch § 30 Abs. 1 Satz 4 [X.]       und § 8b Teil I Abs. 1 Satz 4 [X.]1        weichen nicht entgegen § 208 Satz 1 [X.] zum Nachteil des Versicherungsnehmers von der gesetzlichen Regelung in § 203 Abs. 2 [X.] ab. § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] erlaubt die Festsetzung eines zusätzlichen Schwellenwerts - neben der gesetzlichen 10 % - Grenze - in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, bei dessen Überschreitung durch den Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen der Versicherer zu einer Prämienanpassung berechtigt, aber noch nicht verpflichtet wird (vgl. auch [X.], 768 [juris Rn. 66]; [X.] VersR 2023, 717 [juris Rn. 14]; [X.], Beschluss vom 21. November 2022 - 1 U 55/22, juris Rn. 5; [X.] [X.], 565 [juris Rn. 110]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 8b MB/KK Rn. 39; Muschner in Langheid/Rixecker, [X.] 7. Aufl. § 203 Rn. 23a; [X.]/Pohlmann, [X.] 3. Aufl. § 203 Rn. 12; MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 203 Rn. 808; BeckOK-[X.]/[X.], § 155 Rn. 48 [Stand: 1. Juni 2023]; a.A. [X.], Urteil vom 4. März 2022 - 20 U 106/21, juris Rn. 46; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.] § 31 Rn. 97; BeckOK-[X.]/[X.], § 203 Rn. 23a [Stand: 1. Mai 2023]; [X.]/Baroch Castellvi, [X.] § 155 Rn. 26).

aa) § 203 Abs. 2 [X.] berechtigt den Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage zur Neufestsetzung der Prämie und verweist dafür in Satz 4 auf § 155 [X.] in Verbindung mit der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung ([X.]). § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] legt dazu den gesetzlichen Schwellenwert von 10 % fest, bei dessen Überschreitung durch eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen der Versicherer alle Prämien des betreffenden Tarifs zu überprüfen und bei einer nicht nur vorübergehenden Abweichung anzupassen hat. Der Wortlaut der Vorschrift lässt dabei noch unterschiedliche Deutungen zu, da er dem Versicherer die Möglichkeit eröffnet, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einen geringeren Prozentsatz als 10 % vorzusehen, ohne eindeutig festzulegen, ob dieser den gesetzlichen Schwellenwert - mit der damit verbundenen Verpflichtung zur Prämienanpassung - ersetzen muss oder auch neben diesen treten darf.

bb) Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 155 Abs. 3 Satz 2 [X.] jedoch als Öffnungsklausel wirken, die den Versicherer berechtigt, bereits unterhalb der Schwelle zur zwingenden Prämienanpassung eine Überprüfung und [X.] der Prämien vorzunehmen, ohne ihn insoweit zu verpflichten. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass die Versicherungsunternehmen - zur Vermeidung großer [X.] - in den Versicherungsbedingungen einen geringeren Schwellenwert mit der Maßgabe festlegen können, dass sie berechtigt sind, bereits beim Überschreiten dieses geringeren Wertes die Prämien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen (vgl. BT-Drucks. 12/6959, [X.] zur Vorgängerregelung in § 12b [X.] a.F.). Der Gesetzgeber wollte damit das zuvor in den [X.] geregelte und als bewährt angesehene Verfahren im [X.] beibehalten (vgl. aaO). Dieses frühere Verfahren sah aber in den - aufsichtsrechtlich genehmigten - Tarifbedingungen bereits vor, dass alle [X.] überprüft und ggf. angepasst werden müssen, wenn die Gegenüberstellung von erforderlichen und kalkulierten Versicherungsleistungen eine Veränderung von mehr als 10 % ergibt, während diese bei einer Änderung von mehr als 5 % (nur) angepasst werden können (vgl. § 8c Abs. 1 Tarifbedingungen 1976; zitiert nach MünchKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 203 Rn. 754).

cc) Dieses Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht auch den versicherungsaufsichtsrechtlichen Normen im Übrigen. So geht § 17 Abs. 1 Satz 2 [X.] ebenfalls von der Möglichkeit aus, dass der in den Versicherungsbedingungen festgelegte Prozentsatz überschritten, jedoch von einer [X.] abgesehen wird.

c) [X.] benachteiligt den Versicherungsnehmer auch nicht nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen. [X.] ist die Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - [X.], [X.], 344 Rn. 43). So liegt es hier nicht.

[X.] erlaubt unter den dort genannten Voraussetzungen eine Anpassung der Prämien, d.h. sowohl eine Erhöhung als auch eine Senkung, ohne den Versicherer insoweit dazu zu verpflichten. Dieses Prämienanpassungsrecht des Versicherers soll aber vorrangig die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gewährleisten (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2018 - [X.], [X.], 297 Rn. 44; vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 326 [juris Rn. 8]). In diesem Sinne dient die Berechtigung zur Prämienanpassung nicht der Durchsetzung eigener Interessen des Versicherers zu Lasten des Versicherungsnehmers, sondern auch den Belangen der Versichertengemeinschaft. Die Berechtigung zur Vornahme von [X.] bereits unterhalb der gesetzlichen Höchstschwelle für die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen soll gerade zu stetigen Anpassungen führen, um große [X.] zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/6959, [X.]).

Die Rechtsprechung zu [X.] in anderen Vertragstypen (vgl. [X.], Urteile vom 31. Juli 2013 - [X.], [X.]Z 198, 111 Rn. 39 ff.; vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 18 ff.) ist hier nicht übertragbar. [X.] sieht kein einseitiges Recht des Versicherers vor, Kostensteigerungen oder Zinsentwicklungen "nach billigem Ermessen" an den Versicherungsnehmer weiterzugeben. Das Prämienanpassungsrecht des Versicherers und die Erteilung der Zustimmung durch den Treuhänder unterliegen nicht dem weiten Maßstab des billigen Ermessens, sondern den durch die genannten Rechtsvorschriften geregelten, ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen Vorgaben (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - [X.], [X.], 323, 328 [juris Rn. 13]). § 203 Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 155 Abs. 3 [X.] und ergänzende [X.] wie die hier zugrundeliegenden beschränken die Möglichkeit des Versicherers, für ihn ungünstige Veränderungen der Rechnungsgrundlagen nach § 2 [X.] durch [X.] auszugleichen. Nur bei zwei dieser Rechnungsgrundlagen - den Versicherungsleistungen und den Sterbewahrscheinlichkeiten - kann eine Abweichung der tatsächlichen von den kalkulierten Werten zum auslösenden Faktor einer Prämienanpassung werden, da der Gesetzgeber Veränderungen der weiteren Rechnungsgrundlagen, bei denen seiner Ansicht nach Veränderungen im Wesentlichen auf einer Unternehmensentscheidung beruhen, nicht zum Anlass einer [X.] werden lassen wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3945, [X.]). Erst wenn es - ausgelöst durch einen dieser Faktoren - überhaupt zu einer [X.] kommt, werden dabei alle Rechnungsgrundlagen berücksichtigt. Nach dem aufsichtsrechtlich geregelten Prämienanpassungsverfahren führen daher Kostensteigerungen auch nicht unmittelbar zu Prämiensteigerungen oder Kostensenkungen zu Prämiensenkungen. Eine Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen nach oben oder unten kann bei der [X.] anhand aller Rechnungsgrundlagen jeweils zu einer Anpassung der Prämie nach oben oder unten führen (vgl. Muschner in Langheid/Rixecker, [X.] 7. Aufl. § 203 Rn. 23b; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 203 Rn. 7). Die dem Versicherer durch die Klausel eröffnete Möglichkeit, bereits früher ein Prämienanpassungsverfahren durchzuführen, ist daher in beide Richtungen offen.

2. Der Rückzahlungsanspruch beschränkt sich daher auf die [X.], die auf die Erhöhungen zum 1. Januar 2012 für den Kläger im [X.]    vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 in Höhe von 221,04 € (12 Monate x 18,42 €) und für Dr. A     M       S    im [X.]   vom 1. Januar 2017 bis 14. Oktober 2020 in Höhe von 1.042,36 € (22,66 € x 46 Monate), d.h. insgesamt in Höhe von 1.263,40 € gezahlt wurden. Obgleich der Zahlungsanspruch in vollem Umfang Gegenstand der Revision ist, ist die Nichtzahlungspflicht für diese Beitragserhöhungen im landgerichtlichen Urteil rechtskräftig festgestellt worden und daher für den Rückzahlungsanspruch zugrunde zu legen; dass laut Tenor des landgerichtlichen Urteils der Kläger - den ohnehin keine Beitragspflicht trifft, da er nicht Versicherungsnehmer ist - zur Zahlung nicht verpflichtet sein soll, ist als Nichtzahlungspflicht der Versicherungsnehmerin auszulegen. Der Betrag ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

3. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Herausgabepflicht der Beklagten auf die Nutzungen beschränkt, die vom 1. Januar 2017 bis zum 4. Januar 2021 gezogen wurden; für diesen Zeitraum wurden weder Zinsen zugesprochen noch ist der Herausgabeanspruch verjährt. Die [X.], bezüglich derer gezogene Nutzungen herauszugeben sind, folgen der rechtskräftig festgestellten Nichtzahlungspflicht für die Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2012.

III. Die Abänderung der Streitwertfestsetzung für das Verfahren der Vorinstanzen beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.