Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.04.2009, Az. StB 6/09

[X.]BESCHLUSS ___________ StB 6/09 vom 9. April 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. zu 2.: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u. a. hier: Beschwerde der [X.] gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 19. Januar 2009 - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und der Beschwerdeführerin am 9. April 2009 beschlossen: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Durchsu-chungsbeschluss des Ermittlungsrichters des [X.] vom 19. Januar 2009 (2 [X.] 4/09) aufgehoben, soweit die Durch-suchung zu dem Zweck gestattet wird, Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von den Angeschuldigten über die Beschwer-deführerin Bücher bestellt und erworben haben. In diesem Umfang wird der Antrag des [X.] auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf die Hälfte er-mäßigt. Die Staatskasse trägt die Hälfte der durch das [X.] entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin. Gründe: [X.] Der [X.] hat gegen die Angeschuldigten [X.]und Ö. unter dem 19. Februar 2009 Anklage zum [X.] erhoben. Den Angeschuldigten wird neben weiteren Delikten [X.], Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der [X.] (im Folgenden: [X.]) - gewesen zu sein ([X.]) bzw. diese unterstützt zu haben ([X.]und [X.]), §§ 129 b Abs. 1, 129 a Abs. 1, 5 StGB. 1 - 3 - Die Angeschuldigten sind verdächtig, sich dem Dschihad angeschlossen und sich - überwiegend durch Käufe im [X.] - verschiedene zur logistischen Unterstützung der [X.] bestimmte und für einen paramilitärischen Einsatz geeig-nete Gegenstände verschafft zu haben. Diese sollen sie mit sich geführt haben, als sie im Mai bzw. Juni 2007 die [X.] verließen, um nach [X.] in ein Ausbildungslager der [X.] zu gelangen. [X.]wurde im [X.] Grenzgebiet festgenommen; S.

erreichte ein Lager der [X.] in [X.], durchlief dort eine Ausbildung und kehrte im Oktober 2007 nach [X.] zurück. 2 Der Ermittlungsrichter des [X.] hat mit [X.]uss vom 19. Januar 2009 (2 [X.] 4/09) die Durchsuchung der Geschäfts- und Neben-räume der Beschwerdeführerin zu dem Zweck gestattet, die bei dieser [X.] Daten zu den beiden Angeschuldigten und die dort in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorliegenden Daten zu den von den beiden [X.] ab Dezember 2006 über die Beschwerdeführerin getätigten Käu-fen und Verkäufen sicherzustellen (§ 103 Abs. 1 Satz 1, §§ 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Zur Begründung hat er ausgeführt, aufgrund des bisherigen Schriftwechsels zwischen dem [X.] und der Beschwerdeführerin stehe fest, dass die Angeschuldigten bei dieser Kundenkonten unterhalten [X.]. Die Erhebung der bei der Beschwerdeführerin vorhandenen Daten sei zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts notwendig. Hinsichtlich der sonstigen Einzelheiten wird auf den angefochtenen [X.]uss Bezug genommen. 3 Soweit die Angeschuldigten über die Beschwerdeführerin andere [X.] als Bücher ge- oder verkauft haben, hat diese dem [X.] in der Folgezeit die entsprechenden Daten übermittelt. Demgegenüber hat sie zu einem von dem Angeschuldigten [X.]gekauften Buch keine konkreten Angaben gemacht sowie die Käufer der von diesem verkauften [X.] - 4 - cher nicht benannt. Insoweit hat sie gegen den Durchsuchungsbeschluss [X.] eingelegt und meint, die angeordnete Durchsuchung sei in dem an-gefochtenen Umfang unverhältnismäßig. Es liege ein rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich der Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vor. Hinsichtlich der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Beschwerdebegründung vom 22. Januar 2009 sowie die Schriftsätze vom 10. Februar und 26. März 2009 verwiesen. Sie beantragt, den [X.]uss aufzuheben, soweit die Durchsuchung gestattet wird, um a) Daten über die von den Beschuldigten über die Beschwerdefüh-rerin bestellten Buchtitel und b) Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von dem [X.] über die Beschwerdeführerin Bücher bestellt und erwor-ben haben. I[X.] Die gemäß § 304 Abs. 5 StPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, soweit die Durchsuchung in dem angefochtenen [X.]uss zu dem Zweck gestattet wird, Daten zu den Erwerbern sicherzustellen, die von den [X.] über die Beschwerdeführerin Bücher bestellt und erworben haben. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet. 5 1. Soweit die Daten der Erwerber betroffen sind, an welche die Ange-schuldigten über die Beschwerdeführerin Bücher verkauften, hat der [X.] nach der plausiblen Darlegung der näheren Umstände dieser Verkäufe durch die Beschwerdeführern in der Zwischenzeit eingeräumt, dass diesen keine Beweisbedeutung für das vorliegende Verfahren zukommt. Die Durchsuchung zu dem Zweck, diese Daten sicherzustellen, erweist sich danach 6 - 5 - als nicht durch § 103 StPO gedeckt (vgl. [X.], [X.]. vom 29. März 2007 - 2 BvR 224/07; [X.] in [X.]. § 103 Rdn. 7). 2. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Durchsuchung bei anderen Personen als Verdächtigen im Sinne des § 102 StPO - abgesehen von ande-ren, hier nicht relevanten Zwecken - dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen den Schluss zulassen, dass bei der Durchsuchung hinreichend individualisierte Beweismittel für die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Straftaten auf-gefunden werden (vgl. [X.] NJW 2003, 2669, 2670; BGHR StPO § 103 [X.] 1, 2). Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit die Durchsuchung [X.] worden ist, um die Daten zu den von den Beschuldigten über die [X.]führerin getätigten Bücherkäufe sicherzustellen. 7 Die Beweisbedeutung dieser Daten für die hier in Rede stehenden Straf-taten ergibt sich insbesondere aus folgenden Umständen: Eine sichergestellte handschriftliche, von dem Angeschuldigten S.

stammende Liste enthält den Titel eines Buches, das sich mit dem taktischen Verhalten von Scharf-schützen und der Schießkunst befasst. Dieses Buch und eine dazugehörige DVD sind zur Verwendung in einem Ausbildungslager zur Schulung von [X.] Terroristen geeignet. Die Ermittlungen haben noch keine Anhaltspunkte erbracht, wann und wo der Angeschuldigte dieses Buch erworben hat. [X.] handelt es sich um das über die Beschwerdeführerin bezogene Werk. Darüber hinaus legen die sonstigen Ermittlungsergebnisse bei [X.] Bewertung nahe, dass die Angeschuldigten sich vor ihrer Reise nach [X.] weitere für Ausbildungszwecke geeignete Bücher beschafft haben. Damit sind ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich unter den Daten, deren Sicherstellung die Durchsuchungsanordnung dient und deren Übermittlung die Beschwerdeführerin verweigert, Beweismittel befinden, die in dem vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein können. 8 - 6 - 3. Der ausreichend begründete Durchsuchungsbeschluss greift nicht in rechtswidriger Weise unter Verstoß gegen den Grundsatz der [X.] (vgl. [X.], 154) in die Grundrechte der Beschwerdeführerin ein. Es bestehen bereits Zweifel daran, ob überhaupt der Schutzbereich der Grund-rechte betroffen ist, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft; insbesondere erscheint es fraglich, ob die Beschwerdeführerin bezüglich der Daten über [X.] und -verkäufe der Angeschuldigten zu Recht einen im Vergleich zu sonstigen Geschäften besonderen Grundrechtsschutz aus Art. 5 GG geltend machen kann. Soweit der Schutzbereich der von der Beschwerdeführerin gel-tend gemachten Grundrechte tangiert sein sollte, ist dieser Eingriff jedenfalls durch § 103 StPO gerechtfertigt und damit aufgrund der jeweiligen Grund-rechtsschranken nicht rechtswidrig. Der Senat verweist insoweit auf die Darle-gungen des [X.] in seinem Schriftsatz vom 13. März 2009, denen auch unter Berücksichtigung des weiteren [X.] zu-zustimmen ist. Ergänzend und zusammenfassend gilt: 9 [X.] war geeignet, zur Klärung des Tatver-dachts beizutragen. Dieser stützt sich auf die Aussagen zahlreicher Zeugen, die Bekundungen von Sachverständigen sowie den Inhalt zahlreicher Urkunden und Augenscheinsobjekte. Die Durchsuchung war erforderlich, da kein gleich wirksames milderes Mittel zur Verfügung stand. Schließlich stand die Anord-nung der Durchsuchung in einem angemessenen Verhältnis sowohl zur Schwe-re des Tatverdachts als auch zur Bedeutung der aufzuklärenden Straftaten. Die Angeschuldigten sind schwerwiegender Straftaten verdächtig, an deren [X.] vollständiger Aufklärung und Verfolgung die Allgemeinheit ein berechtig-tes Interesse hat. Dieses unabweisbare öffentliche Interesse an der [X.] einer wirksamen Strafrechtspflege, dem Verfassungsrang zukommt (vgl. [X.]E 107, 299, 316 m. w. N.), überwiegt bei der erforderlichen Abwä-gung gegenüber den Belangen der Beschwerdeführerin zu verhindern, dass der 10 - 7 - Staat in ihren durch das Grundgesetz geschützten Rechtskreis eingreift. Die Beschwerdeführerin muss nach alldem den mit der angeordneten Durchsu-chung verbundenen, ihr zumutbaren Eingriff auch hinnehmen, soweit er Daten über Bücherkäufe der Angeschuldigten betrifft. VRiBGH [X.] befindet sich in Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. von [X.]von [X.]