Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.08.2023, Az. X R 21/22

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zur Einkommensteuer [X.] werden. Beide Kläger zahlen für ihre Absicherung im Krankheits- und Pflegefall jeweils Beiträge an einen eingetragenen [X.]erein ([X.]), die sich im Streitjahr wie folgt aufteilten:

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]) wurden diese Beiträge im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.07.2018 nicht als [X.]orsorgeaufwendungen berücksichtigt. Allerdings ist im --vom [X.] in Bezug genommenen-- in den Akten enthaltenen Ausdruck dieses Bescheids erkennbar, dass die an [X.] geleisteten Beiträge zur [X.]orsorge für das [X.] in voller Höhe als Sonderausgaben abgezogen wurden.

Zur Begründung für die Nichtberücksichtigung der Beiträge führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt --[X.]--) in der Einspruchsentscheidung aus, es fehle der nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche Rechtsanspruch auf Leistungen des [X.].

Wegen der Einzelheiten zu den Satzungen und Ordnungen des [X.] sowie zum [X.]orbringen der Beteiligten wird auf den Tatbestand des in einem Parallelverfahren ergangenen [X.] vom 23.08.2023 - X R 15/22 ([X.]N[X.] 2023, 1397) verwiesen.

Das [X.] wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2022, 661). Die Entscheidungsgründe entsprechen weitestgehend denjenigen des Urteils des Hessischen [X.] vom 10.03.2022 - 1 K 1029/18 ([X.]orinstanz zum Senatsurteil vom 23.08.2023 - X R 15/22, [X.]N[X.] 2023, 1397).

Wegen des [X.]orbringens der Beteiligten im Revisionsverfahren wird ebenfalls auf die Darstellung im Tatbestand des [X.] vom 23.08.2023 - X R 15/22 ([X.]N[X.] 2023, 1397) verwiesen.

Die Kläger beantragen sinngemäß,
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.07.2018 dahingehend zu ändern, dass 4.580 € für die [X.] und 442 € für eine über die Basisabsicherung hinausgehende Krankheitskostenvorsorge als [X.]orsorgeaufwendungen berücksichtigt werden.

Das [X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen [X.]erhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 23.08.2023 - X R 15/22 ([X.]N[X.] 2023, 1397), das ein Parallelverfahren zum dortigen Streitjahr 2016 betrifft. Im hiesigen Streitjahr 2017 hat sich die Sach- und Rechtslage im [X.]ergleich zum [X.]orjahr 2016 nicht in entscheidungserheblicher Weise geändert.

2. Für den Fall, dass das [X.] im zweiten Rechtsgang zu einer Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen für die [X.] als [X.]orsorgeaufwendungen kommen sollte, wird es erneut Feststellungen zu der Frage zu treffen haben, ob die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen zur [X.] vom [X.] im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.07.2018 berücksichtigt worden sind oder nicht. Nach Aktenlage dürften diese Beiträge in vollem Umfang als Sonderausgaben abgezogen worden sein; das [X.] hat in seinem im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil allerdings das Gegenteil festgestellt.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG sind "Beiträge zu den gesetzlichen Pflegeversicherungen ([X.] Pflegeversicherung und private Pflicht-Pflegeversicherung)" abziehbar. [X.] gehört weder zu den Trägern der [X.]n Pflegeversicherung (vgl. hierzu § 1 Abs. 1 und 3 des [X.]) noch bietet er eine private Pflicht-Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 [X.] XI) an. Die [X.]oraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug sind daher insoweit nicht erfüllt (vgl. bereits Senatsurteil vom 12.08.2020 - X R 12/19, [X.], 409, Rz 44; zu der ab dem 09.06.2021 geltenden Rechtslage in Bezug auf die Absicherung des [X.] durch Mitglieder von [X.] siehe auch § 21a und § 23 Abs. 4a [X.] XI).

Sollte das [X.] diese Beiträge gleichwohl als Sonderausgaben abgezogen haben, wird das [X.] im Falle eines Erfolgs der Klage im zweiten Rechtsgang insoweit eine Saldierung vornehmen müssen.

3. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.