Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.05.2019, Az. VII ZR 180/18

Die Klägerin verlangt mit der Klage von der Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Berufungsgerichts form- und fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist begründet.

Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2018 hat ihr Prozessbevollmächtigter sodann angezeigt, dass er die Vertretung der Klägerin niedergelegt habe.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 22. Februar 2019 die Abschrift eines am 20. Dezember 2018 unter anderem zwischen den [X.]en dieses Rechtsstreits außergerichtlich geschlossenen Vergleichs vorgelegt, nach dessen § 2 Abs. 3 sich die Klägerin zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde "auf eigene Kosten" verpflichtet hat und die Beklagte keinen [X.] stellen wird.

Mit Verfügung vom 28. Februar 2019 hat der [X.]svorsitzende unter Bezugnahme hierauf bei dem Klägervertreter angefragt, wie weiter verfahren werden solle. Dieser hat mit Schriftsatz vom 4. März 2019 erklärt, nur unter einer dort näher bezeichneten, im Mandatsverhältnis zur Klägerin liegenden Voraussetzung zur Wiederaufnahme des Mandats und Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde bereit zu sein. Der Vorsitzende hat sodann durch Verfügung vom 11. März 2019 den Klägervertreter darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich durch den von der Beklagten vorgelegten Vergleich vom 20. Dezember 2018, hinsichtlich dessen Wirksamkeit keine Bedenken ersichtlich seien, zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet habe und dadurch ihr Rechtsschutzbedürfnis für die Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entfallen sein dürfe. Die Beschwerde sei deshalb als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht zuvor von einem beim [X.] zugelassenen Rechtanwalt zurückgenommen werde. Der [X.] werde nach Ablauf einer näher bestimmten - zwischenzeitlich abgelaufenen - Frist über das Rechtsmittel entscheiden. Auf diese Hinweise ist keine Reaktion mehr erfolgt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig.

1. Nach gefestigter, bereits vom [X.] entwickelter und vom [X.] fortgeführter Rechtsprechung können die [X.]en eines - wie hier - dem Anwaltszwang unterliegenden Rechtsstreits im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs materiell-rechtlich bindende Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen, Rechtsmitteln oder über einen Rechtsmittelverzicht auch persönlich treffen. Denn der für Prozesshandlungen bestehende Anwaltszwang beschneidet eine geschäftsfähige Person nicht in ihren Möglichkeiten, außerhalb des Rechtsstreits durch Vertrag mit dem Prozessgegner dahingehende Verpflichtungen über ihr Prozessverhalten einzugehen. Ein insoweit außergerichtlich geschlossener Vergleich beendet den Rechtsstreit zwar nicht unmittelbar. Hält sich die [X.] nicht an ihre in dieser Hinsicht materiell-rechtlich wirksam eingegangene Verpflichtung, kann der Vertragspartner das aber im Wege der Einrede mit der Folge geltend machen, dass der Verpflichtete das betreffende Verfahren nicht fortsetzen darf. Mit seinem vorangegangenen rechtsgeschäftlichen Verhalten darf sich nämlich auch prozessual niemand in Widerspruch setzen. Beruft sich der Prozessgegner in begründeter Weise darauf, dass eine [X.] sich zur Zurücknahme der von ihr erhobenen Klage oder des von ihr eingelegten Rechtsmittels verpflichtet hat, so ist im gleichwohl weiter betriebenen Verfahren die Klage daher als unzulässig abzuweisen beziehungsweise das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (vgl. [X.], Urteil vom 7. März 2002 - [X.], [X.], 1503, juris Rn. 18; Urteil vom 14. November 1983 - [X.], NJW 1984, 805, juris Rn. 8, jeweils m.w.[X.]). Diese Grundsätze beanspruchen im hier gegebenen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gleichermaßen Geltung.

2. Danach war die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unzulässig zu verwerfen. In § 2 Abs. 3 des außergerichtlichen Vergleichs der [X.]en hat die Klägerin sich gegenüber der Beklagten verpflichtet, die von ihr gegen das Berufungsurteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückzunehmen. [X.] in Bezug auf diese Verpflichtung sind ebenso wenig ersichtlich wie sonstige Umstände, aus denen sich ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Fortsetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens entgegen der mit der Beklagten getroffenen - nach dem [X.] - Vereinbarung ergeben könnte. Die Beklagte hat sich durch Vorlage des außergerichtlichen Vergleichs der [X.]en auch hierauf berufen. Die Aufrechterhaltung der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde, deren weiterem Betreiben die beklagtenseits erhobene Einrede dauerhaft entgegensteht, ist danach ausgeschlossen mit der Folge, dass die Beschwerde nunmehr unzulässig ist.