Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2010, Az. 2 AZR 558/09

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung.

Die Klägerin war ab Mai 1989 als Laborantin im [X.] für Veterinärmedizin beschäftigt. Der beklagte [X.] führte diese Einrichtung als Teil des [X.] ([X.]) fort. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 25. April 1989 war als Arbeitsort [X.] vereinbart worden. Der Änderungsvertrag vom 16. Dezember 1993 sah eine Tätigkeit der Klägerin als Angestellte und die Anwendbarkeit des [X.] und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der [X.] jeweils gültigen Fassung vor; im Übrigen sollten die bisherigen Regelungen fortgelten.

Die [X.] Landesregierung ordnete am 20. Februar 2001 die Umbenennung des [X.] in das [X.] Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz ([X.]) an, bestimmte [X.] als dessen Sitz und sah nach Fertigstellung der Baumaßnahmen die Auflösung der bisherigen Standorte in [X.], [X.] und [X.] vor (vgl. GVBl. [X.] S. 17). Für die vom Umzug betroffenen Mitarbeiter wurde eine Stellenbörse eingerichtet, mit der ein Personaltausch innerhalb der Landesverwaltung organisiert werden sollte. Die in [X.] lebende Klägerin fand keinen Tauschpartner. Sie bewarb sich erfolglos auf zahlreiche Stellenausschreibungen anderer Landesbehörden.

Der bisherige Standort des [X.] in [X.] wurde zum 26. November 2007 aufgelöst. Der Beklagte wies die Klägerin an, ihre Arbeit ab dem 26. November 2007 in [X.] aufzunehmen. Nach Anhörung des Personalrats kündigte er vorsorglich mit Schreiben vom 22. Juni 2007 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 2007 und bot ihr dessen Fortsetzung in [X.] zu den bisherigen Arbeitsbedingungen an. Sie nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an.

Die Klägerin hat ua. gegen die Änderungskündigung Klage erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sie auf einem freien, ortsnäheren Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle weiterbeschäftigen können. Es sei unverhältnismäßig, von ihr eine tägliche An- und Abreise von weit über 100 km zu verlangen, obwohl [X.] Arbeitsplätze in der Landesverwaltung frei gewesen seien.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Aufgrund der von der Landesregierung beschlossenen Zusammenführung der bisherigen Standorte des [X.] sei der Arbeitsplatz der Klägerin von [X.] nach [X.] verlagert worden. Freie Arbeitsplätze in anderen Bereichen der Landesverwaltung seien nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. [X.] nicht zu berücksichtigen.

Die Revision ist unbegründet. Die Änderung der Arbeitsbedingungen ist sozial gerechtfertigt (§ 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 [X.]). Der Beklagte musste der Klägerin keine andere Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle eines anderen [X.] anbieten.

I. Die Revision ist zulässig. Sie ist noch ordnungsgemäß iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet.

1. Auch nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde muss die eingelegte Revision innerhalb der gesetzlichen Frist begründet werden. Wird einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Die form- und fristgerechte Einlegung der Beschwerde gilt kraft Gesetzes als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der stattgebenden Entscheidung beginnt die [X.] (§ 72a Abs. 6 ArbGG). Allerdings werden die allgemeinen Vorschriften über die Begründung der Revision durch § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO modifiziert. Zur Begründung der Revision kann auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden (vgl. [X.] 13. Oktober 2009 - 9 [X.] - Rn. 21, [X.] ArbGG 1979 § 72 Nr. 54; 8. Mai 2008 - 1 [X.] - Rn. 6, [X.]E 126, 339). Diese Bezugnahme muss - wie im Streitfall - innerhalb der Zweimonatsfrist des § 72a Abs. 6 Satz 3 iVm. § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG bei Gericht eingehen und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 ZPO entsprechen.

2. Diesen Anforderungen ist im Streitfall genügt. Die Revisionsbegründung vom 5. Oktober 2009 nimmt auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug. Schon diese enthält hinreichende Sachrügen zur Wirksamkeit der Änderungskündigung und setzt sich ausreichend mit der Berufungsentscheidung und -begründung auseinander.

II. Die Änderung des vertraglich vereinbarten [X.] ist nicht sozial ungerechtfertigt iSd. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 [X.]. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, eine Weiterbeschäftigung der Klägerin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz in [X.] sei aufgrund von dringenden betrieblichen Erfordernissen nicht möglich. Weiterhin hat es zutreffend entschieden, dass sich der beklagte [X.] darauf beschränkt hat, der Klägerin nur solche Vertragsänderungen anzubieten, die sie billigerweise hinnehmen musste.

1. Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitsgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 [X.] es bedingen und ob der Arbeitgeber sich darauf beschränkt hat, solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (zuletzt Senat 10. September 2009 - 2 [X.] 822/07 - Rn. 25, [X.] [X.] 1969 § 2 Nr. 142 = EzA [X.] § 2 Nr. 74; 15. Januar 2009 - 2 [X.] 641/07 - Rn. 14, [X.] [X.] 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 [X.] 139/07 - Rn. 16, [X.] [X.] 1969 § 2 Nr. 138 = EzA [X.] § 2 Nr. 71).

Eine Änderungskündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 [X.] bedingt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschlossen hat, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin im fraglichen Betrieb entweder ganz oder jedenfalls zu den bisherigen Arbeitsbedingen entfällt (zuletzt Senat 15. Januar 2009 - 2 [X.] 641/07 - Rn. 13, [X.] [X.] 1969 § 2 Nr. 141; 27. September 2001 - 2 [X.] 246/00 - zu I 1 b der Gründe, EzA [X.] § 2 Nr. 41; 18. September 1997 - 2 [X.] 657/96 - EzA [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 97).

2. Im Streitfall ist ein betriebliches Erfordernis gegeben.

a) Die Anordnung des Beklagten vom 20. Februar 2001, das [X.] an einem Standort zu konzentrieren, den Sitz dieser Behörde nach [X.] zu verlegen und die bisherigen Standorte zu schließen, stellt eine rechtlich zulässige Organisationsentscheidung dar, die zum Wegfall der Arbeitsplätze am Standort [X.] geführt hat (zur Verlagerung eines Betriebsteils: Senat 21. Februar 2002 - 2 [X.] 556/00 - zu II 2 der Gründe, EzA [X.] § 2 Nr. 45; 27. September 2001 - 2 [X.] 246/00 - zu I 1 c aa der Gründe, EzA [X.] § 2 Nr. 41). Es gehört zum [X.] der (unternehmerischen) Freiheit, die betriebliche Organisation zu gestalten und festzulegen, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Zwecke und Ziele verfolgt werden sollen. Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten (Senat 21. Februar 2002 - 2 [X.] 556/00 - zu II 2 der Gründe, aaO; 27. September 2001 - 2 [X.] 246/00 - zu I 1 [X.] der Gründe, aaO). Dies gilt für den öffentlichen Arbeitgeber insbesondere dann, wenn die Organisationsentscheidung durch ein parlamentarisches Gremium oder durch die demokratisch legitimierte Verwaltung getroffen worden ist (vgl. hierzu [X.] 24. Mai 1995 - 2 [X.] - [X.] 1995, 566). Solche Organisationsentscheidungen können von den Gerichten inhaltlich nicht nachgeprüft werden, sie sind grundsätzlich als gegeben hinzunehmen (Senat 10. Mai 2007 - 2 [X.] 263/06 - Rn. 19, [X.] [X.] 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165 = EzA [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 155; 24. Juni 2004 - 2 [X.] 208/03 - zu [X.] 7 b der Gründe, [X.] 2005, 160). Sie unterliegen lediglich einer Missbrauchskontrolle. Da für eine beschlossene und durchgeführte Organisationsentscheidung grundsätzlich die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist, muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Umstände darlegen, aus denen sich ergeben soll, dass die erfolgte Strukturänderung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist.

b) Im Streitfall ist der bisherige Standort des [X.] in [X.] zum 26. November 2007 aufgelöst worden. Für eine willkürliche oder offensichtlich unzulässige Organisationsentscheidung hat die Klägerin keine Anhaltspunkte dargelegt.

3. Das betriebliche Erfordernis war „dringend“ iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 [X.].

a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird im Kündigungsrecht ua. durch § 1 Abs. 2 Satz 2 [X.] normativ konkretisiert (Senat 6. Februar 1997 - 2 [X.] 50/96 - zu II 2 der Gründe; 15. Dezember 1994 - 2 [X.] 320/94 - zu II 1 der Gründe, [X.]E 79, 66). Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b [X.] ist eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Rechts der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben [X.] an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebiets weiterbeschäftigt werden kann. Danach ist eine Kündigung durch „dringende“ betriebliche Erfordernisse nur bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b [X.] anderweitig zu beschäftigen (Senat 23. November 2004 - 2 [X.] 38/04 - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.]E 112, 361; 21. Februar 2002 - 2 [X.] 556/00 - zu II 3 d der Gründe, EzA [X.] § 2 Nr. 45; 27. September 2001 - 2 [X.] 246/00 - zu I 2 a der Gründe, EzA [X.] § 2 Nr. 41; 6. Februar 1997 - 2 [X.] 50/96 - Rn. 19; 29. März 1990 - 2 [X.] 369/89 - [X.]E 65, 61; 18. Januar 1990 - 2 [X.] 183/89 - [X.]E 64, 24). Aus der gesetzlichen Formulierung folgt zugleich, dass der öffentliche Arbeitgeber regelmäßig nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer auf einem (freien) Arbeitsplatz in einer Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (Senat 10. Juni 2010 - 2 [X.] 1020/08 - Rn. 17; 17. Mai 1984 - 2 [X.] 109/83 - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 46, 191; [X.] 23. Februar 1996 - 11 (13) [X.] - LAGE [X.] § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; zu Ausnahmen im Fall einer Verlagerung der Aufgaben in einen anderen Verwaltungszweig Senat 10. Juni 2010 - 2 [X.] 1020/08 - Rn. 18; 6. Februar 1997 - 2 [X.] 50/96 - zu II 2 b der Gründe). Die gesetzliche Beschränkung will den öffentlichen Arbeitgeber vor einem „staatsweiten Weiterbeschäftigungsanspruch“ schützen (vgl. [X.]/[X.] [X.] 1999, 1072, 1074). Dies erscheint vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG auch berechtigt. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b [X.] räumt der Weiterbeschäftigung von bereits tätigen Arbeitnehmern auf einer freien Stelle einen Vorrang vor leistungsstärkeren und geeigneteren Bewerbern ein und verdrängt damit partiell die Anwendung des Prinzips der „Bestenauslese“ (vgl. [X.]/[X.] [X.] 1999, 1072, 1074; [X.] 27. Mai 1993 - 11 [X.] - [X.] 1994, 557). Das ist nur in den gesetzlichen Grenzen hinzunehmen. Etwas anderes kann gelten, wenn der öffentliche Arbeitgeber die bisherige Verwaltungsaufgabe und Verwaltungsorganisation einer Dienststelle durch Gesetz oder Erlass aufgelöst hat, um - wenn auch nur teilweise - vergleichbare Aufgaben im Rahmen einer neu gebildeten Strukturform und Verwaltungsorganisation in einem anderen Verwaltungsbereich auszuführen. Dann kommt eine Weiterbeschäftigung in den anderen Dienststellen in Betracht, die nunmehr diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (vgl. Senat 6. Februar 1997 - 2 [X.] 50/96 - zu II 2 b der Gründe). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Hier sollen dieselben Aufgaben innerhalb desselben Verwaltungszweigs von derselben Dienststelle ausgeführt und soll die Klägerin wie bisher weiterbeschäftigt werden, beides lediglich an einem anderen Ort.

b) Danach scheidet eine andere Beschäftigungsmöglichkeit iSv. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b [X.] aus. Die von der Klägerin genannten freien Arbeitsplätze betrafen nicht denselben Verwaltungszweig und befanden sich überwiegend nicht am selben Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet (zum Umkreis von 30 km vgl. [X.]S/[X.] 3. Aufl. § 1 [X.] Rn. 598).

c) Die Änderungskündigung ist nicht aus anderen Gründen unverhältnismäßig. Die Klägerin musste die ihr vorgeschlagene Vertragsänderung billigerweise hinnehmen. Das Änderungsangebot entfernt sich nicht weiter vom Inhalt der bisherigen Arbeitsbedingungen der Klägerin, als dies zum Erreichen des angestrebten Ziels notwendig ist.

aa) Die angebotene Änderung ist geeignet und erforderlich, um die neue Organisationsstruktur des [X.] umzusetzen. Das [X.] soll an einem Standort zentralisiert werden. Dazu müssen die bisher in verschiedenen Städten angesiedelten Teile des [X.] an diesen Standort verlegt und die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer am neuen Standort eingesetzt werden können. Letzteres ist dem Beklagten anders als durch den Ausspruch von Änderungskündigungen nicht möglich.

bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin gab es keine milderen Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

(1) In Betracht kommen nur Mittel, die gleich wirksam sind, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Das ist nur der Fall, wenn sie für die betroffenen Arbeitnehmer weniger belastend sind und dennoch die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und deren Umsetzung im [X.] nicht ändern (Senat 10. April 2009 - 2 [X.] 835/07 - Rn. 25; 15. Januar 2009 - 2 [X.] 641/07 - Rn. 15, [X.] [X.] 1969 § 2 Nr. 141; 26. Juni 2008 - 2 [X.] 1109/06 - [X.] [X.] 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 180; 30. Mai 1978 - 2 [X.] 630/76 - [X.] BGB § 626 Nr. 70 = EzA BGB § 626 nF Nr. 66).

(2) Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, der Klägerin die unbedingt notwendigen Änderungen des Arbeitsverhältnisses anzutragen. Neben dem angebotenen Arbeitsplatz in [X.] gab es keine anderen, der beruflichen Qualifikation der Klägerin entsprechenden zumutbaren Arbeitsplätze, die der Beklagte hätte anbieten müssen. Die Klägerin hat keine Arbeitsplätze oder Einsatzformen beim [X.] benannt, die bei Beachtung der getroffenen Organisationsentscheidung für sie zu einer geringeren Belastung geführt hätten. Ihr Hinweis auf freie Arbeitsplätze in Dienststellen eines anderen Verwaltungszweigs ist insoweit unbeachtlich.