Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.12.2022, Az. 4 BN 9/22

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst. Grundsätzliche [X.]edeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden kann, sofern dies über den Einzelfall hinaus zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts beiträgt (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 24. Mai 2022 - 4 [X.] 3.22 - juris Rn. 2). Daran fehlt es.

a) Die Antragstellerin bezeichnet als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

Die Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie lassen sich, soweit sie nicht bereits geklärt sind, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung beantworten (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 24. August 1999 - 4 [X.] 72.99 - [X.]E 109, 268 <270> und vom 16. November 2004 - 4 [X.] 71.04 - NVwZ 2005, 449 <450>).

Nach § 22 Abs. 1 Satz 3 [X.]auG[X.] ist die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im [X.]ebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit [X.]en, die durch [X.]eherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind. In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass das bestimmende [X.] in der Fallgruppe des § 22 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 [X.]auG[X.] das Merkmal der "Prägung" ist: Es ist nicht erforderlich, dass jedes einzelne Grundstück im [X.] für Zwecke der Fremdenbeherbergung oder für Fremdenverkehrszwecke genutzt wird. Denn die städtebauliche Prägung eines bebauten Gebiets leitet sich aus der für dieses Gebiet charakteristischen Art der baulichen Nutzung ab, ohne dass diese auf jedem einzelnen Grundstück in dem Gebiet vorliegen müsste. Maßgeblich ist nicht eine quantitative Gegenüberstellung der für Fremdenbeherbergung und der auf andere Weise genutzten Grundstücke, sondern eine wertende [X.]etrachtung, die die städtebauliche [X.]esonderheit des vorgesehenen [X.]s zu erfassen sucht ([X.], Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 9.96 - [X.]E 105, 1 <3>). Der Gesetzgeber hat zudem mit der Ergänzung des Wortes "insbesondere" durch das [X.]au- und Raumordnungsgesetz 1998 vom 18. August 1997 ([X.]G[X.]l. 1997 I S. 2081 ff.; vgl. Söfker, in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]auG[X.], Stand April 2022, § 22 [X.]auG[X.] Rn. 7) deutlich gemacht, dass die Vorschrift nicht als abschließende Regelung zu verstehen ist ([X.]. 13/7589 S. 26; anders noch [X.], Urteil vom 7. Juli 1994 - 4 C 21.93 - [X.]E 96, 217 <220>). Hiernach ist es nicht ausgeschlossen, bei der [X.]eurteilung der Prägung eines Gebiets durch Fremdenbeherbergung je nach den städtebaulichen [X.]esonderheiten des Einzelfalls auch eine im oder um das Gebiet gelegene Fremdenverkehrsinfrastruktur zu berücksichtigen. Denn § 22 Abs. 1 [X.]auG[X.] dient gerade der Absicherung der hohen Investitionen von Fremdenverkehrsgemeinden für solche Infrastruktureinrichtungen (vgl. [X.], Urteil vom 15. Mai 1997 a. a. O. S. 4; [X.]. 10/4630 S. 55).

b) Die Fragen,

c) Auch hinsichtlich der Fragen,

d) Die Fragen,

2. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

a) Die Revision ist nicht wegen eines als Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO einzuordnenden Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist u. a. überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und [X.]eweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt. Solche Verstöße können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschluss vom 19. Dezember 2018 - 8 [X.] 12.18 - juris Rn. 23 m. w. N.).

Die [X.]eschwerde macht geltend, das Urteil gehe aktenwidrig davon aus, dass sich der Campingplatz und die Reitanlage innerhalb des [X.]s befänden. Nach der materiellen Rechtsauffassung der Vorinstanz kam es darauf nicht an. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass auch Fremdenverkehrsinfrastruktur außerhalb des Gebiets bei der [X.]ewertung der Gebietsprägung berücksichtigt werden darf; dementsprechend hat er auch einen entlang der [X.] verlaufenden Spazierweg sowie zwei Skiloipen berücksichtigt. Die Prägung des Gebiets hat er zusammenfassend mit der [X.]egründung bejaht, dass im Gebiet "zum einen hinreichend Fremdenverkehrsbetriebe" bestehen und es "zum anderen [...] zugleich von Fremdenverkehrsinfrastruktur umgeben" sei ([X.] Rn. 30). Auf die exakte Verortung des Grenzverlaufs des Gebiets im Verhältnis zu dem Campingplatz und der Reitanlage kam es hiernach nicht an.

b) Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die [X.]eschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof hätte nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Ortsbesichtigung durchführen müssen, um die Prägung des Gebiets beurteilen zu können, denn es komme für die Prägung auf die optische Wahrnehmbarkeit an. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch - wie die Antragstellerin selbst erkennt - das optische Erscheinungsbild gerade nicht als rechtlich maßgeblich angesehen, sondern auf den [X.] der [X.]ebauung für den Fremdenverkehr abgestellt. Im Übrigen hat es die Antragstellerin unterlassen, in der mündlichen Verhandlung bei der Vorinstanz durch einen [X.]eweisantrag auf eine Ortsbesichtigung hinzuwirken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.