Bundespatentgericht, Beschluss vom 25.11.2015, Az. 26 W (pat) 510/14

Garden Stories

Klasse 16: [X.], insbesondere Zeitschriften, Magazine, Bücher, Kataloge, Prospekte, Plakate und Fotografien;

 Klasse 18: Regenschirme, Sonnenschirme;

Klasse 20: Möbel aller Art, insbesondere Garten- und Parkmöbel; Spiegel; Truhen, Gartentröge und Pflanzenkübel aus Holz, Keramik, Ton oder Kunststoff; Pflanzensäulen aus Holz, Keramik, Ton oder Kunststoff; Rankgerüste aus Holz oder Metall; Kissen, Polster und Auflagen für Möbel und Gartenmöbel; Paravents aus Holz; Windspiele;

Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Sonnensegel, Sonnenblenden und Rollos aus Webstoffen; Tischdecken; Tischwäsche; Liegedecken; [X.].

Die Markenstelle für Klasse 20 des [X.] hat die Anmeldung mit Beschluss vom 6. Februar 2014 zurückgewiesen, da der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Zur Begründung hat sie angeführt, das Anmeldezeichen stelle eine sprachüblich gebildete Wortfolge aus Bestandteilen des [X.] Grundwortschatzes dar und sei somit für die angesprochenen Verkehrskreise leicht verständlich. Darüber hinaus sei insbesondere das Grundwort „Stories" bereits in die [X.] Umgangssprache eingegangen. Weiterhin führe die bloße Aneinanderreihung zweier beschreibender Bestandteile ohne ungewöhnliche Änderung in syntaktischer oder semantischer Hinsicht auch in ihrer Gesamtheit nicht zu einer schutzfähigen Bezeichnung. Dabei werde das angemeldete Zeichen nicht nur unmittelbar und eindeutig als beschreibender Hinweis auf den Inhalt oder den Themenbereich der fraglichen Druckerzeugnisse verstanden, sondern bringe auch einen spezifischen Nutzungsraum zur Verwendung der beanspruchten Waren, den Garten, zum Ausdruck. Darüber hinaus liege dieses Verständnis für die angesprochenen Verkehrskreise nahe, da diese mit der Bezeichnung „[X.]“ auf dem einschlägigen Fachgebiet vertraut seien.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des [X.] vom 6. Februar 2014 aufzuheben.

Er ist der Ansicht, dass die angemeldete Wortfolge keinen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren habe, da der gedankliche Bezug von Möbeln und Sonnenschirmen zu Erzählungen aus dem Gartenbereich ausreichend distant sei. Schließlich sei eine Vielzahl ähnlicher Marken in der Vergangenheit ebenfalls eingetragen worden.

Auf entsprechenden Hinweis des erkennenden Senats hat der Anmelder seine Anmeldung hinsichtlich der Waren der Klasse 16 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

3. Das angemeldete Zeichen ist aus den [X.] Substantiven „Garden“ und „Stories“ gebildet, die beide zum [X.] Grundwortschatz gehören. Das Wort „garden“ ist somit dem allgemeinen Publikum bekannt, das –  insbesondere auch aufgrund der klanglichen Ähnlichkeit zur [X.]n Übersetzung „Garten“ (vgl. www.leo.org) –  problemlos den Sinngehalt des Wortes erfassen kann, ohne dass es einer bewussten Übersetzung ins [X.] bedarf. Bei dem Wort „Stories“ handelt es sich um den Plural des Wortes „Story“, das zwischenzeitlich in die [X.] Umgangssprache aufgenommen wurde und sich auch im [X.] findet (www.duden.de), mit der Bedeutung „Geschichte“ oder „Erzählung“.

 Dem angemeldeten Zeichen „Garden Stories“ kommt daher die Gesamtbedeutung „[X.]“ oder „Gartenerzählungen“ zu. Dabei handelt es sich entweder um Erzählungen über oder in einem Garten oder – abstrakter – um sich in einem Garten abspielende bzw. dort stattfindende Geschichten im Sinne von „Erlebnissen in einem Garten“. Die im Entscheidungszeitpunkt noch beanspruchten Waren können zwar Gartenmöbel und sonstiges Gartenzubehör sein. Diese stehen aber in keinem Zusammenhang mit „Geschichten“ oder „Erzählungen“. Die Wortfolge „ Garden Stories“ ist daher für sich weder eine Sachangabe, noch stellt sie einen engen beschreibenden Bezug zu ihnen her.