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Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
Meta
24.04.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 24.04.2020, Az. Vf. 29-VII-20 (REWIS RS 2020, 8074)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8074
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 110-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
Vf. 96-VII-20 (VerfGH München)
Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, Vereinigung, Verfahren, Widerspruch, Anspruch, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Bundesrecht, einstweilige …
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 26-VII-21 (VerfGH München)
Krankheit, Anordnung, Popularklage, Lehrer, Nebenbestimmung, Verordnungsgeber, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ehe, Antragsteller, Auflagen, Familie, Kinder, Betreuung, Mindestabstand, einstweilige …
Vf. 34-VII-20 (VerfGH München)
Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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