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Untersagung, Popularklage, Erkrankung, Krankheit, Anordnung, Verletzung, Wohnung, Vereinigung, Verfahren, Widerspruch, Anspruch, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Bundesrecht, einstweilige Anordnung, allgemeine Handlungsfreiheit, einstweiligen Anordnung
Meta
30.12.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 30.12.2020, Az. Vf. 96-VII-20 (REWIS RS 2020, 7297)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7297
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 96-VII-20 (VerfGH München)
Popularklage, Anordnung, Krankheit, Verletzung, Wohnung, Berechnung, Widerspruch, Eilverfahren, Verfahren, Verpflichtung, Verfassungswidrigkeit, Rechtssatz, Erlass, Voraussetzungen, einstweilige …
Vf. 110-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern
Vf. 98-VII-20 (VerfGH München)
Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Vf. 23/VII/21 (VerfGH München)
Untersagung, Lehrer, Verletzung, Anordnung, Popularklage, Verordnungsgeber, Kinder, Antragsteller, Verfahren, Aussetzung, Zugang, Eignung, Verfassungsrecht, Landtag, einstweilige …
Vf. 21-VII-21 (VerfGH München)
Popularklage, Verletzung, Anordnung, Widerspruch, Geltungsdauer, Antragsteller, Erlass, Schriftsatz, Grundgesetz, Verordnungsgeber, Teilhabe, Bestimmung, Beurteilung, Kinder, einstweiligen …
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