Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.01.2010, Az. III R 17/07

II. Die Revision hat bezügli[X.]h des [X.] für November 2003 Erfolg. Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

1. Zeitraum Februar bis August 2003

a) Ein Anspru[X.]h auf Kindergeld gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG s[X.]heidet s[X.]hon deshalb aus, weil [X.] ni[X.]ht beim Arbeitsamt als Arbeitsu[X.]hende gemeldet war.

b) Ein Anspru[X.]h gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. a EStG besteht ni[X.]ht, weil [X.] ni[X.]ht für einen Beruf ausgebildet wurde.

In Berufsausbildung befindet si[X.]h, wer sein Berufsziel no[X.]h ni[X.]ht errei[X.]ht hat, si[X.]h aber ernsthaft und na[X.]hhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (ständige Re[X.]htspre[X.]hung, z.B. Senatsurteil vom 2. April 2009 [X.]/08, [X.], 546, [X.], 298, m.w.N.). Hierzu zählen au[X.]h berufsspezifis[X.]he Praktika, z.B. ein Anwaltspraktikum eines Jurastudenten ([X.]-Urteil in [X.], 113, [X.] 1999, 713) oder eine Volontärtätigkeit, die ausbildungswillige Kinder vor Annahme einer vollbezahlten Bes[X.]häftigung gegen geringe Entlohnung absolvieren ([X.]-Urteil in [X.], 98, [X.] 1999, 706). Voraussetzung in diesen Fällen ist, dass der Ausbildungs[X.]harakter im Vordergrund steht und es si[X.]h ni[X.]ht ledigli[X.]h um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt ([X.]-Urteil in [X.], 98, [X.] 1999, 706, unter 2. der Gründe).

Das [X.] ist im Rahmen der Gesamtwürdigung unter Einbeziehung der Aussage der als Zeugin vernommenen [X.] zu dem Ergebnis gelangt, dass es si[X.]h bei der [X.]ätigkeit der [X.] als Friseurgehilfin ni[X.]ht um ein Praktikum, sondern um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis als Shampooneuse gehandelt hat. Da die tatsä[X.]hli[X.]he Würdigung des [X.] verfahrensre[X.]htli[X.]h einwandfrei zustande gekommen ist und au[X.]h ni[X.]ht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist sie für den [X.] als Revisionsgeri[X.]ht na[X.]h § 118 Abs. 2 [X.]O bindend, selbst wenn die Wertung des [X.] ni[X.]ht zwingend, sondern ledigli[X.]h mögli[X.]h ist (z.B. Senatsurteil vom 19. November 2008 [X.]/07, [X.]E 223, 365, [X.]/NV 2009, 638, unter II.2.).

[X.]) Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG vor.

Dana[X.]h besteht ein Anspru[X.]h auf Kindergeld für ein volljähriges, aber no[X.]h ni[X.]ht 27 Jahre altes Kind, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes ni[X.]ht beginnen oder fortsetzen kann. Hierbei ist ein Kind ni[X.]ht nur dann zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn es no[X.]h keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern au[X.]h dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus s[X.]hul-, studien- oder betriebsorganisatoris[X.]hen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann ([X.]-Urteil in [X.]E 203, 98, [X.] 2003, 845).

Die Klägerin hat ni[X.]ht na[X.]hgewiesen, dass si[X.]h [X.] z.B. dur[X.]h Bewerbungen ab Februar 2003 ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat oder si[X.]h bei der Ausbildungsvermittlung des [X.] (seit 1. Januar 2004 [X.]) als Ausbildungsu[X.]hende gemeldet hat (vgl. Senatsurteil vom 19. Juni 2008 III R 66/05, [X.]E 222, 343, [X.] 2009, 1005). Die Klägerin hat au[X.]h ni[X.]ht na[X.]hgewiesen, dass [X.] während ihrer [X.]ätigkeit als Friseurgehilfin eine Zusage auf spätere Übernahme in ein Ausbildungsdienstverhältnis von ihrer Arbeitgeberin erhalten hat. Ausweisli[X.]h des Protokolls der mündli[X.]hen Verhandlung vom 14. September 2006 hat [X.] auf Vorhalt des Geri[X.]hts erklärt, dass sie na[X.]h Ablauf des Praktikums Mitte Januar 2003 eine [X.]a. se[X.]hsmonatige Probezeit habe absolvieren sollen. Ihre Chefin habe dann gewollt, dass sie ri[X.]htig bei ihr arbeiten solle. Erst ans[X.]hließend habe sie eine Lehre ma[X.]hen sollen.

Eine unverbindli[X.]he Aussi[X.]ht auf einen Ausbildungsplatz genügt jedo[X.]h ni[X.]ht für die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] EStG. [X.] hätte si[X.]h bei dieser unsi[X.]heren Situation au[X.]h um andere Ausbildungsplätze bemühen müssen.

d) Da die Kindergeldfestsetzung für die Monate Februar bis August 2003 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben wurde, hat die Klägerin das Kindergeld ohne re[X.]htli[X.]hen Grund erhalten und es deshalb gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung zu erstatten. Der Rü[X.]kforderung des Kindergeldes steht der Grundsatz von [X.]reu und Glauben s[X.]hon deshalb ni[X.]ht entgegen, weil die Familienkasse frühestens mit der Vorlage des Zeugnisses von der Arbeitgeberin für [X.] vom 25. März 2004 Kenntnis davon erlangt hat, dass es si[X.]h ni[X.]ht um ein berufsspezifis[X.]hes Praktikum gehandelt hat.

Im Übrigen hindert der Grundsatz von [X.]reu und Glauben na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] die Rü[X.]kforderung zuviel gezahlten Kindergeldes ni[X.]ht s[X.]hon dann, wenn die Familienkasse trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des [X.] führen, zunä[X.]hst weiterhin Leistungen erbra[X.]ht hat. Erforderli[X.]h sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendma[X.]hung des Rü[X.]kforderungsanspru[X.]hs als illoyale Re[X.]htsausübung ers[X.]heinen lassen ([X.]-Urteil vom 14. Oktober 2003 [X.], [X.]E 203, 472, [X.] 2004, 123).

2. Zeitraum November 2003 bis Juli 2004

a) November 2003

Für den Monat November 2003 besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kindergeldanspru[X.]h. Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung wirkt die Meldung eines volljährigen, aber no[X.]h ni[X.]ht 21 Jahre alten arbeitslosen Kindes als arbeitsu[X.]hend bei der Arbeitsvermittlung des [X.] für drei Monate fort (Senatsurteil vom 19. Juni 2008 [X.], [X.]E 222, 349, [X.] 2009, 1008).

Na[X.]h den Feststellungen des [X.] hat si[X.]h [X.] Anfang September 2003 zuletzt arbeitslos gemeldet. Dana[X.]h besteht der Kindergeldanspru[X.]h bis eins[X.]hließli[X.]h November 2003.

b) Dezember 2003 bis Juli 2004

Die Voraussetzungen für einen Kindergeldanspru[X.]h gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG liegen ni[X.]ht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin muss si[X.]h das Kind na[X.]h Ablauf der [X.] erneut als Arbeitsu[X.]hender melden, da sonst der Kindergeldanspru[X.]h entfällt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Senatsurteil in [X.]E 222, 349, [X.] 2009, 1008 verwiesen.

Es kann offen bleiben, ob [X.] von dem vom Arbeitsamt für den 26. November 2003 anberaumten Vorspra[X.]hetermin Kenntnis erlangt hat, jedenfalls hat die Klägerin ni[X.]ht behauptet oder gar na[X.]hgewiesen, dass si[X.]h [X.] im Streitzeitraum erneut als Arbeitsu[X.]hende beim Arbeitsamt gemeldet hat. Insoweit geht au[X.]h die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Sa[X.]haufklärungspfli[X.]ht (§ 76 [X.]O) ins Leere.