Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2019, Az. VII ZR 158/18

Gegen das der [X.] am 17. Juli 2018 zugestellte Urteil des [X.] hat die Beklagte, vertreten durch die beim [X.] zugelassenen Rechtsanwälte [X.]  und T.    , mit Schriftsatz vom 3. August 2018 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die am selben Tag beim [X.] eingegangen ist. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist antragsgemäß mehrmals, zuletzt bis einschließlich 19. Dezember 2018, verlängert worden.

Mit Schriftsatz vom 13. November 2018 haben die Rechtsanwälte [X.]und [X.]angezeigt, dass sie die Beklagte nicht mehr vertreten.

Mit Schriftsatz vom 21. November 2018 hat der beim [X.] zugelassene Rechtsanwalt [X.]     angezeigt, dass er die Vertretung der [X.] übernommen hat.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 hat die Beklagte unter anderem ausgeführt, Rechtsanwalt [X.]     habe mitgeteilt, "dass er keine Nichtzulassungsbeschwerde erstellen werde, da er keinen rechtlichen Grund sehe, dass im Verfahren die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sei[en]". Die Beklagte hat ferner beantragt, ihr einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen und auf einen vom 24. Oktober 2018 datierenden, nicht unterschriebenen Entwurf einer Beschwerdebegründung seitens der Rechtsanwälte [X.] und T.     sowie eigene Ergänzungen dieser Begründung Bezug genommen.

1. Der Antrag der [X.], ihr einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, ist unbegründet, § 78b Abs. 1 ZPO.

a) Abgesehen davon, dass nach Aktenlage das Mandat von Rechtsanwalt [X.]     weiterhin besteht, die Beklagte also über einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt verfügt, ist Voraussetzung für eine derartige Beiordnung unter anderem, dass die von der [X.] beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, § 78b Abs. 1 ZPO. Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann ([X.], Beschluss vom 1. Juni 2016 - [X.]/15 Rn. 3; Beschluss vom 9. Juli 2014 - [X.] Rn. 2 m.w.N.).

Letzteres ist hier der Fall. Die Rechtsverfolgung der [X.] erscheint aussichtslos, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zulassungsgründe in diesem Sinne sind nicht hinreichend dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Von einer näheren Begründung wird insoweit entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. [X.], Beschluss vom 5. Juni 2018 - [X.] Rn. 5).

b) Darüber hinaus kann die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nicht mit dem von der [X.] angestrebten Ziel gerechtfertigt werden.

Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich ihren Vorstellungen entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Beiordnung eines Notanwalts nach der Rechtsprechung des [X.]s nicht verlangt werden (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Februar 2018 - [X.] Rn. 10). Nach den gesetzlichen Vorschriften darf eine Nichtzulassungsbeschwerde nur durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt begründet werden. Dieser trägt auch die Verantwortung für die Fassung. Scheitert die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerdebegründung daran, dass der beauftragte postulationsfähige Rechtsanwalt nicht bereit ist, den rechtlichen Überlegungen der [X.] zu folgen und sie zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO. Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim [X.] ist, die Rechtspflege durch eine leistungsfähige und in [X.] besonders qualifizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtsuchenden sollen kompetent beraten werden und im Vorfeld von aussichtslosen Rechtsmitteln Abstand nehmen können, was ihnen Kosten erspart. Zugleich soll der [X.] von solchen Rechtsmitteln entlastet werden. Dem liefe es zuwider, wenn eine [X.] einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen den Anwalt durchzusetzen (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Februar 2018 - [X.] Rn. 10; Beschluss vom 5. Juli 2017 - [X.] Rn. 8, [X.], 1070; Beschluss vom 20. Februar 2014 - [X.] Rn. 3 m.w.N.).

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten der [X.] als unzulässig zu verwerfen, weil diese Beschwerde nicht innerhalb der zuletzt bis zum 19. Dezember 2018 verlängerten Frist durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt begründet worden ist.