Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2016, Az. 3 StR 517/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:220316B3STR517.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 517/15
vom
22. März 2016
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

4.

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
u.a.

-
2
-
Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung der Beschwerde-führer und des [X.] -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 22.
März 2016 gemäß § 349 Abs.
2 und 4 [X.] einstimmig beschlossen:
1.
Das Urteil des [X.] vom 12.
Juni 2015 wird mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a)
auf die Revisionen der Angeklagten im Ausspruch über das Absehen von der Verfallsanordnung nach § 111i Abs. 2 [X.];
b)
auf die Revision des Angeklagten S.

B.

darüber hinaus, soweit er im Fall 18 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;
c)
auf die Revision des Angeklagten Ro.

B.

darüber [X.], soweit er im Fall 19 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der [X.], an eine andere [X.] des [X.] zurückver-wiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-worfen.

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3
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Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten wie folgt verurteilt:
-
den Angeklagten S.

B.

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in neun Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in drei Fällen, [X.] sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten;
-
den Angeklagten Ro.

B.

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in acht Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in vier Fällen, [X.], versuchten Betrugs sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheits-strafe von drei Jahren und drei Monaten;
-
den Angeklagten R.

B.

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in neun Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in vier Fällen, wegen Beihilfe zum Betrug sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat;
-
den Angeklagten S.

G.

wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in drei Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu [X.] und drei Monaten, deren [X.] es zur Bewährung ausgesetzt hat.
Es hat zudem angeordnet, dass als "Entschädigung für die rechts-staatswidrige Verfahrensverzögerung" von den verhängten Freiheitsstrafen je-weils drei Monate als vollstreckt gelten und festgestellt, dass gegen die Ange-klagten von der Anordnung des Verfalls -
in jeweils unterschiedlicher Höhe -
nur deshalb abgesehen wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen.
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Gegen diese Verurteilungen wenden sich die Beschwerdeführer mit
ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisi-onen; die Angeklagten Ro.

B.

und S.

G.

beanstanden zudem das Verfahren. Die Rechtsmittel haben lediglich den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen -
geringfügigen -
Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 [X.].
1. Die von den Angeklagten Ro.

B.

und S.

G.

erhobenen Verfahrensrügen sind, wie der [X.] in seinen [X.] zutreffend ausgeführt hat, unbegründet.
2. Die auf die jeweils erhobenen Sachrügen veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuld-
und Strafausspruch in den Fällen eins bis siebzehn
der Urteilsgründe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklag-ten ergeben. Der Schuldspruch hat hingegen keinen Bestand, soweit der Ange-klagte S.

B.

im Fall 18 der Urteilsgründe und der Angeklagte Ro.

B.

im Fall 19 der Urteilsgründe jeweils wegen Betrugs verurteilt worden sind.
a) Das [X.] hat insoweit festgestellt, dass
S.

B.

von den
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [X.], die die Agentur für Arbeit K.

(im Folgenden: [X.]) auf seinen (Folge-) Antrag vom 4.
Januar 2010 für ihn und seine Familie in den Monaten Mai bis [X.] erhielt, weil er die in diesem Zeitraum mit [X.] erzielten [X.] nicht angab. Entsprechend erhielt Ro.

B.

auf seinen Antrag vom 25.
März 2010 von den für
ihn und seine Familie im gleichen Zeitraum gezahl-

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5
-
In der Beweiswürdigung hat die [X.] ausgeführt, bei S.

B.

seien die Einkünfte aus den Fällen eins bis vier, sechs, neun bis sechzehn der Urteilsgründe sowie Einnahmen aus vier weiteren [X.] zu [X.]. Von der sich aus diesen Beträgen ergebenden Summe hat sie 25 % für "geschäftsbedingte Aufwendungen" abgezogen, dem Angeklagten von dem verbleibenden Betrag einen Anteil in Höhe von 25 % als Einnahme zugeordnet und auf dieser Grundlage die monatlichen Einnahmen auf durchschnittlich je-.

B.

ist das [X.] entsprechend vorgegangen und hat auf der Basis der Einkünfte aus den Fällen eins bis vier und neun bis sechzehn der Urteilsgründe ein durchschnittliches monatliches Einkommen in Höhe von 850

n-nahmesituation ergäben sich die jeweiligen Schadensberechnungen aus den in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Berechnungen der jeweiligen Sachbearbeiter bei der [X.].
b) Diese Ausführungen tragen die Verurteilungen der Angeklagten S.

und Ro.

B.

jeweils wegen Betruges zum Nachteil der [X.] nicht. In Fäl-len des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbstän-dig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand ([X.], Beschlüsse vom 17.
August 2015 -
5
RVs 65/15, [X.], 183; vom 16.
Februar 2012 -
5
RVs 113/11, [X.], 13, 14; [X.], Beschluss vom 1.
Dezember 2014 -
1 Ss 21/13, juris Rn.
10; KG, Urteil vom 18.
Februar 2013 -
(4) 1 Ss 281/12 (341/12), juris Rn.
12; [X.], Urteil vom 14. September 2011 -
2 St OLG Ss 192/11, juris Rn.
24). Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den [X.] in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein An-7
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spruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadens-aufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen ([X.], Beschluss vom 6.
November 2000 -
2a Ss 271/00 -
62/00 II, juris Rn.
4; [X.], StGB, 63.
Aufl., §
263 Rn.
141).
Diesen Anforderungen genügen die Darlegungen des [X.] nicht. Dabei kann der Senat offen lassen, ob seitens des erkennenden Gerichts stets eine eigene -
gegebenenfalls auch ins Einzelne gehende -
Berechnung der dem Angeklagten zustehenden öffentlichen Leistungen notwendig ist (vgl. insoweit [X.], Beschluss vom 17.
August 2015 -
5
RVs 65/15, aaO mwN). In Fällen wie dem vorliegenden, in denen die -
nach den Feststellungen wohl im Sinne von § 11 Abs.
3 Satz
1 SGB
II einmaligen (vgl. [X.] in: [X.], jurisPK-[X.], 4.
Aufl., § 11 Rn.
65) -
Einnahmen eines [X.] stark differieren (nach den "Schätzungen" der [X.] erlangten die Angeklagten jeweils aus den Taten im Mai 2010

e-sondere mit Blick auf die Regelungen zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Aufteilung von Zuflüssen in § 11 Abs.
3 Satz
2 und 3 SGB
II konkreter [X.] bedurft, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen in den [X.] darstellte. Betreffend den Angeklagten S.

B.

kommt hinzu, dass die Einkünfte, die er aus weiteren, über die abgeurteilten Taten hinausge-henden [X.] erzielte, mangels entsprechender Angaben des [X.] zeitlich nicht zugeordnet werden können, so dass auch insoweit unklar bleibt, in welchen Monaten und in welchem Umfang diese zu [X.] waren. Betreffend den Angeklagten Ro.

B.

errechnet sich selbst 9
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nach der von der [X.] angewandten Methode ein durchschnittliches Monatseinkommen von nur 761,44

Angesichts dessen entbehrt die Schätzung der [X.], die Ange-e-nommen, einer tragfähigen Grundlage. Dies entzieht den Schadensberechnun-gen der Sachbearbeiter der [X.] den Boden, ohne dass es noch darauf an-kommt, dass der Senat diese nicht mitgeteilten Berechnungen ohnehin nicht überprüfen kann.
c) Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch die Annahme des [X.] in seiner rechtlichen Würdigung, die Angeklagten hätten durch [X.] und nicht nur durch Unterlassen im Sinne von § 13 Abs.
1 StGB getäuscht, nicht rechtsbedenkenfrei erscheint. Die [X.] hat dies damit begründet, dass S.

und Ro.

B.

ihre Einkünfte aus [X.] schon bei der Antragstellung verschwiegen und dadurch konklu-dent falsche Angaben zu bewilligungsrelevanten Umständen gemacht, es hin-gegen nicht bloß pflichtwidrig (vgl. §
60 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2 SGB
I, siehe dazu [X.], StGB, 12. Aufl., § 263 Rn.
57) unterlassen hätten, solche [X.] eingetretenen Umstände dem Leistungsträger mitzuteilen. Dies ist mit Blick auf die mitgeteilten Daten der Antragstellung, die Monate vor den hier in Rede stehenden Einkünften liegen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbar.
3. Die von allen Beschwerdeführern erhobene Sachrüge führt ebenfalls zur Aufhebung des Ausspruchs über das Absehen von der Verfallsanordnung nach §
111i Abs.
2 [X.]. Denn das [X.] hat nicht bedacht, dass die Angeklagten in jeweils unterschiedlicher Höhe nur als Gesamtschuldner haften können. Dies ergibt sich aus Folgendem:
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Zutreffend ist die [X.] davon ausgegangen, dass ein Vermö-gensvorteil im Sinne von § 73 Abs.
1, § 73a Satz
1 StGB "erlangt" ist, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (st. Rspr.;
vgl. etwa [X.], Urteil vom 2.
Juli 2015 -
3 [X.], [X.]R StGB § 73 Erlangtes 16). Dementsprechend hat sie -
insoweit rechtsbedenken-frei -
nur dem jeweils "vor Ort" tätigen Angeklagten den vollen Kaufpreis als Er-langtes zugerechnet, den anderen Angeklagten hingegen nur einen später ausgezahlten -
je nach Anzahl der Tatbeteiligten prozentual unterschiedlich hohen -
Beuteanteil. Dies hat indes zur Folge, dass hinsichtlich des jeweils aus einer Tat erzielten Erlöses mehrere Angeklagte haften und die Summe der ge-gen sie festgesetzten Beträge höher ist, als der dem jeweiligen Verletzten zu-stehende Anspruch. Um einerseits die Abschöpfung des aus der Tat [X.] zu ermöglichen, zugleich aber zu verhindern, dass dies mehrfach geschieht, ist in solchen Fällen von einer Gesamtschuld der Mittäter auszugehen, deren [X.] und Umfang sich aus den Urteilsgründen ergeben muss ([X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., §
111i Rn.
94 mwN). Daran fehlt es hier.
Der Senat kann die insbesondere zum Umfang der [X.] erforderlichen Feststellungen nicht mit der für eine eigene
Sachentscheidung gebotenen Sicherheit den Urteilsgründen entnehmen, weil die vom [X.] errechneten Beträge dessen, was die Angeklagten aus

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den Taten erlangten, auf der Grundlage der allein mitgeteilten Berechnungsme-thode jedenfalls nicht durchweg nachvollziehbar sind. Um dem neuen Tatge-richt insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen, hat er [X.] auch die insoweit zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
[X.] [X.]

Mayer

Gericke Tiemann