Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.05.2012, Az. B 8 SO 78/11 B

I. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens des Beklagten als Sozialhilfeträger.

Der 1944 geborene Kläger ist seit seinem ersten Lebensjahr bei [X.] und dem im Mai 2011 verstorbenen [X.] als (vermeintlicher) Adoptivsohn aufgewachsen. Im [X.]inblick auf die von dem Beklagten seit März 2010 übernommenen ungedeckten [X.]eimpflegekosten für [X.] [X.] forderte dieser den Kläger auf, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gemäß § 117 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]) Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 29.10.2010). Die hiergegen mit der Begründung erhobene Klage, dass er - der Kläger - nicht mit Frau [X.] verwandt sei und auch keine Adoption stattgefunden habe, blieb ohne Erfolg (Urteil des [X.] vom 13.4.2011; Urteil des Landessozialgerichts <[X.]> Nordrhein-Westfalen vom 24.10.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, nach dem Grundsatz der Negativevidenz scheide nach der Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ein Auskunftsanspruch nur dann aus, wenn von vornherein, dh ohne nähere Prüfung oder Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen, ersichtlich sei, dass ein Unterhaltsanspruch nicht bestehe. Dies erfasse auch die Frage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis bestehe bzw - wie hier - eine wirksame Adoption erfolgt sei, wofür es erhebliche Anhaltspunkte gebe. Möglicherweise sei dem Kläger nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch auch verwehrt, sich entgegen seinem bisherigen Vorbringen (in einem Zivilverfahren auf Auszahlung des [X.]) auf fehlende Adoptionsunterlagen zu berufen.

Diese Fragen seien klärungsbedürftig und auch entscheidungserheblich. Würden die Fragen in seinem Sinne beantwortet, sei der Klage nach gegenwärtigem Stand in vollem Umfang stattzugeben, weil bisher keine Beweismittel für die Adoption angeboten seien und mit einer solchen auch nicht zu rechnen sei.

Daneben liege eine Divergenz zu der Entscheidung des [X.] vom [X.] - vor. Das [X.] stelle dort den Rechtssatz auf, dass zur Auskunft verpflichtet sei, wer als Unterhaltsschuldner in Betracht komme. Dies beinhalte das Bestehen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses in Form der Verwandtschaft (auch der Adoption) oder der Ehe, das in der Entscheidung des [X.] unstreitig gewesen sei. Die Entscheidung des [X.] beruhe auf dem Rechtssatz, der Grundsatz der Negativevidenz betreffe nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen zum Bedarf, der Bedürftigkeit, der Leistungsfähigkeit und eventuelle Einwendungen und Einreden gegen einen dem Grunde nach gegebenen Unterhaltsanspruch, sondern auch das Tatbestandsmerkmal der Verwandtschaft (auch der Adoption) oder der Ehe, welches einzige Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch sei. Die Entscheidung des [X.] beruhe auch auf dieser Abweichung, weil es ausdrücklich die Feststellung der Adoption verweigert habe. Die Rechtsauffassung des [X.] sei auch mit der Entscheidung des [X.] vom 6.11.1975 - [X.] 28.75 - und den Entscheidungen [X.]E 56, 300 ff, und 87, 217 ff unvereinbar. In all diesen Entscheidungen sei vom [X.] die (unstreitig bestehende) Verwandtschaft festgestellt worden. Schließlich widerspreche das Urteil des [X.] auch der Rechtsprechung des [X.]sozialgerichts ([X.]), das in seiner Entscheidung vom [X.] - ausdrücklich auf die Rechtsprechung des [X.] zur Negativevidenz Bezug nehme.

II. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] 1 Sozialgerichtsgesetz <[X.]>) und der Divergenz (§ 160 Abs 2 [X.] 2 [X.]) sind nicht in der erforderlichen Weise dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 [X.]). Der [X.] konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung [X.] gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 [X.]albsatz 2 iVm § 169 [X.] entscheiden.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese Rechtsfragen noch nicht geklärt sind, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss er mithin eine konkrete Rechtsfrage aufwerfen, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (vgl nur: [X.]-1500 § 160a [X.] 34 S 70 mwN).

Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. Zwar werden verschiedene Rechtsfragen formuliert und deren Klärungsbedürftigkeit behauptet. Die Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit sind aber im [X.]inblick auf die Darlegungen zur behaupteten Divergenz schon widersprüchlich. Letzteren ist nämlich zu entnehmen, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen sowohl durch das [X.] als auch durch das [X.] bereits geklärt sein sollen und die Entscheidung des [X.] auf dieser Abweichung beruhe. Folgt man dieser Argumentation, bedarf es gerade keiner Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen mehr; die Entscheidung des [X.] hätte ohne Abweichung zu Gunsten des [X.] ausfallen müssen. Die Ausführungen zur Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) genügen, abgesehen davon, nicht den Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, weil - auch unter Außerachtlassung der widersprüchlichen Ausführungen zur Divergenz - eine für den Kläger günstige Entscheidung nach seinem eigenen Vortrag nur dann in Betracht kommen kann, wenn er nicht mit der [X.]ilfebedürftigen verwandt ist. Darauf hat er sich zwar in den Instanzen berufen, in der Nichtzulassungsbeschwerde wird jedoch nur darauf verwiesen, dass (bislang) keine Beweismittel von dem Beklagten für die erfolgte Adoption angeboten worden seien.

Selbst wenn man dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen eine solche Behauptung entnehmen wollte, würde es schließlich an der Darlegung der Breitenwirkung fehlen. In einer formgerechten Beschwerdebegründung muss angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Es sind also Ausführungen etwa zur Breitenwirkung oder zu den die Allgemeinheit betreffenden Auswirkungen erforderlich ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 10. Aufl 2012, § 160a Rd[X.] 14b mwN). Nicht jedes höchstrichterlich unentschiedene Problem rechtfertigt es, die Revision zuzulassen. Die Entscheidung in einem Revisionsverfahren kann in einer die Allgemeinheit berührenden Weise das Recht nur dann fortentwickeln und vereinheitlichen, wenn sich die Rechtsfrage als solche in der Rechtspraxis in einer Vielzahl von Fällen stellt. Allein die Tatsache, dass der Ausgang des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein kann, genügt nicht. Einzelfälle oder nur gelegentlich auftauchende [X.] rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht ([X.], Beschluss vom 6.12.1993 - 7 [X.] - mwN). Dass die Beantwortung der aufgestellten Rechtsfragen über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, wird nicht im Ansatz vorgetragen. Zwar genügt es auch, wenn sich die Breitenwirkung aus dem gesamten Vorbringen entnehmen lässt. Geschildert und rechtlich zu beurteilen ist jedoch ein atypischer Einzelfall, der auf die ungewöhnliche Inobhutnahme des [X.] während des [X.] im [X.] 1944 zurückzuführen ist.

Eine Divergenz ist nicht ausreichend bezeichnet. Eine solche liegt nur vor, wenn das [X.] einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des [X.], des Gemeinsamen [X.]s der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellt hat ([X.], aaO, § 160 Rd[X.] 13 f). Der Kläger nennt schon keinen abstrakten Rechtssatz des [X.], von dem das [X.] abgewichen sein soll, sondern (nur) des [X.], das in § 160 Abs 2 [X.] 2 [X.] nicht aufgeführt ist. Er hätte deshalb darlegen müssen, weshalb entgegen des Wortlauts in § 160 Abs 2 [X.] 2 [X.] eine Divergenz auch bei einer Abweichung von der Rechtsprechung (Rechtssatz) des [X.] geltend gemacht werden kann. Im Übrigen trägt er in seiner Begründung selbst vor, dass das [X.] die Berufung unter Anwendung der von ihm in der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten Rechtsprechung des [X.] zurückgewiesen habe, der Rechtsprechung des [X.] also gefolgt sei. Dann scheidet eine Abweichung allerdings aus. Eine solche liegt nämlich nicht schon dann vor, wenn das Urteil des [X.] nicht den Kriterien entspricht, die das [X.] (oder hier das [X.]) aufgestellt hat, sondern erst dann, wenn das [X.] diesen Kriterien widersprochen hat. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung ([X.] SozR 1500 § 160a [X.] 67 S 91). Schließlich ist den von dem Kläger aufgestellten Rechtssätzen auch keine Divergenz zu entnehmen. Die behauptete Divergenz ergibt sich erst daraus, dass er ergänzend zu dem vom [X.] aufgestellten Rechtssatz eigene Schlussfolgerungen zieht, die nicht Inhalt des behaupteten [X.] selbst sind. Auch kann dem Vortrag in der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden, dass die Entscheidung des [X.] auf der angeblichen Abweichung beruht. Dies trägt der Kläger zwar vor, er behauptet aber nicht, dass es an der - aus seiner Sicht - erforderlichen Verwandtschaft mit Frau [X.] fehle.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2, § 52 Abs 1 und 2, § 39 Abs 1, § 40 Gerichtskostengesetz (GKG). Der [X.] sieht keine Veranlassung, für Auskunftsansprüche einen Abschlag vom [X.] vorzunehmen, weil § 52 Abs 2 GKG diese Möglichkeit nicht eröffnet, wenn die Bestimmung eines konkreten Streitwerts nach der Bedeutung nicht möglich ist.