Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.12.2006, Az. IX ZB 190/03

[X.][X.]/03 vom 14. Dezember 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und [X.] am 14. Dezember 2006 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des vorläufigen Insolvenzverwalters werden die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des [X.] vom 29. Juli 2003 und des [X.] vom 11. Juni 2003 auf-gehoben. Die Vergütung, [X.] und [X.] für den vorläufigen Insolvenzverwalter werden auf insgesamt 667 Euro festgesetzt. Gerichtsgebühren sind nicht zu erheben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens fallen der Insolvenzmasse zur Last. Gründe: [X.] Der Rechtsbeschwerdeführer war seit dem 10. Mai 2002 vorläufiger Verwalter in dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Rechtsbeschwerdegegners, die am 9. Juli 2002 nach Stundung der [X.] beschlossen wurde. Der Rechtsbeschwerdeführer beantragte, für 1 - 3 - seine Tätigkeit eine Vergütung von 500 Euro, Auslagenerstattung von 75 Euro und Erstattung von Umsatzsteuern in Höhe von 92 Euro festzusetzen. Das Amtsgericht hat unter Zugrundelegung eines Null-Vermögens dem Rechtsbeschwerdeführer eine Vergütung von 125 Euro, Auslagen von 18,75 Euro und [X.] in Höhe von 23 Euro zugebilligt. Auf die sofortige Beschwerde hat das [X.] die Vergütung auf 260 Euro, [X.] von 39 Euro und [X.] von 47,84 Euro er-höht. Gegen seine fortdauernde Beschwer wendet sich der vorläufige Insol-venzverwalter mit der Rechtsbeschwerde. 2 I[X.] Die statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig; denn die Auslegung von § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] in der hier nach § 19 [X.] vom 4. Oktober 2004 ([X.] I S. 2569) noch anzuwendenden vor dem 7. Oktober 2004 geltenden Fassung in Fällen vermögensloser oder vermögensarmer Verfahren ist bisher nicht geklärt. Es ist damit zu rechnen, dass diese Fragen für eine ausreichende Anzahl noch nicht rechtskräftig abgeschlossener Festsetzungsverfahren ent-scheidungserheblich ist, so dass die Grundsatzbedeutung der Rechtssache (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) nicht verneint werden kann. Im Übrigen ist wegen der Anlehnung des [X.] an den hier gemäß § 25 [X.] noch anzu-wendenden § 3 ZSEG (vgl. § 9 [X.]) eine Entscheidung des [X.] auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfor-derlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). 3 - 4 - II[X.] Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 4 1. Das [X.] hat die Vergütung nach einem Zeitaufwand des [X.] von fünf Stunden zu je 52 Euro in Anlehnung an § 3 ZSEG nebst Auslagen in Höhe von 15 v.[X.] und Erstat-tung der hierauf entfallenden Umsatzsteuer bemessen. Das ist rechtsfehlerhaft. 5 2. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters soll gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. einen angemessenen Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters nicht überschreiten. Durch die Änderung dieser Vorschrift am 4. Oktober 2004 hat der Verordnungsgeber aber klar gestellt, dass die Min-derung der Vergütung auf einen Bruchteil für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur innerhalb der Staffelvergütung gemäß § 2 Abs. 1 [X.] stattfindet. Dies hat der Senat zu § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] n.F. in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 ([X.] ZB 104/05, [X.], 1387, 1393) bereits entschieden und hierzu ne-ben dem jetzigen Verordnungswortlaut auf das verfassungsrechtliche Gebot einer auch in masselosen oder massearmen Verfahren insgesamt noch aus-kömmlichen Vergütung hingewiesen. Dieses Verfassungsgebot ist auch für die Auslegung von § 11 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. heranzuziehen. Es muss deshalb hier gleichfalls gelten, dass für eine bruchteilmäßige Herabsetzung der [X.] nach § 2 Abs. 2 [X.] a.F. nur in besonders gelagerten Aus-nahmefällen Raum ist. Hierzu gehört der Beschwerdefall trotz des [X.] geringen Zeitaufwandes von vier bis fünf Stunden angesichts der Ge-samtumstände nicht. 6 - 5 - Dem Rechtsbeschwerdeführer stehen danach antragsgemäß eine [X.] gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2, § 2 Abs. 2 [X.] a.F. von 500 Euro, [X.] gemäß §§ 10, 8 Abs. 3 [X.] a.F. von 75 Euro und Umsatzsteu-ererstattung gemäß §§ 10, 7 [X.] von 92 Euro zu. 7 [X.] Ganter [X.]

[X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.06.2003 - 3 IN 235/02 - [X.], Entscheidung vom 29.07.2003 - 7 T 279/03 -