Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.08.2020, Az. B 9 V 20/20 B

Mit dem angefochtenen Urteil vom 16.1.2020 hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen der Opferentschädigung verneint. Das Urteil wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.3.2020 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Diese haben am [X.] beim BSG für die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil eingelegt. Nach Hinweis des Berichterstatters auf die Verfristung der Beschwerde haben die Bevollmächtigten mit Schreiben vom [X.] angezeigt, dass sie die Vertretung der Klägerin niedergelegt haben. Die Klägerin hat sich persönlich mit Schreiben vom 9.7.2020 an das BSG gewandt und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten; sie halte nach einer neuen Vertretung Ausschau.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 27.4.2020 abgelaufenen Frist von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 Satz 2, § 73 Abs 4 SGG). Das Schreiben der Klägerin ändert daran nichts, da es nach Fristablauf eingegangen und vor allem nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet ist. Der von ihr darin gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist ebenfalls unzulässig. Auch ein solcher Antrag unterliegt dem Vertretungszwang des § 73 Abs 4 SGG und kann deshalb wirksam nur von einem beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten gestellt werden (vgl Straßfeld in [X.]/[X.], BeckOGK § 73 SGG RdNr 92 mwN, Stand 1.9.2019).

Die Verwerfung des Rechtsmittels der Klägerin erfolgt entsprechend § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.