Bundessozialgericht, Beschluss vom 26.05.2020, Az. B 9 V 16/20 B

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 5.3.2020 zugestellten Urteil des [X.] vom 14.2.2020 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 27.4.2020, beim [X.] eingegangen am 29.4.2020, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am Montag, dem 6.4.2020 abgelaufenen einmonatigen Beschwerdefrist (§ 160a Abs 1 Satz 2, § 64 Abs 2 und 3, § 63 Abs 2 SGG, §§ 180, 182 ZPO) von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden ist. Auch liegen keine Gründe vor, dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl § 67 SGG). Mit der Aussage, dass er wegen "der [X.] mit der damit verbundenen Kontakteinschränkungen und Verunsicherungen" keinen Rechtsbeistand einholen konnte, legt der Kläger bereits nicht dar, warum es ihm nicht möglich war, einen Anwalt telefonisch zu kontaktieren und mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen. Er hat somit weder Tatsachen, die zu einer Wiedereinsetzung führen können, glaubhaft gemacht noch hat er die versäumte Rechtshandlung formgerecht nachgeholt. Auf das Erfordernis, sich vor dem [X.] durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des [X.] hingewiesen worden.

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG ohne Beteiligung [X.] als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG.