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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen auf kommunaler Ebene die Benutzung von Wahlkabinen zwingend vorzuschreiben
Meta
06.04.2016
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 06.04.2016, Az. 4 ZB 15.1562 (REWIS RS 2016, 13419)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 13419
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zurückweisung ihrer Wahlanfechtung
RO 3 K 14.1849 (VG Regensburg)
Fristverlängerung bei Wahlprüfung
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2023 über die Popularklage der Partei … in …
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Popularklage - Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien
Vf. 46-III-19 (VerfGH München)
Gegenstand einer Wahlprüfungsbeschwerde