Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2017, Az. 6 AZR 495/16

Die Parteien streiten über den Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich.

Der beklagte Verein ist ein diakonisches Unternehmen, auf das das [X.] [X.] Kirchen in [X.] über Mitarbeitervertretungen ([X.]) vom 21. April 2005 (Kirchl. Amtsbl. [X.] 76, berichtigt S. 202) idF der Verordnung vom 20. September 2011 (Kirchl. Amtsbl. [X.] 198) Anwendung findet. Die Klägerin ist bei ihm mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden beschäftigt. Sie ist Mitglied der beim Beklagten gewählten Mitarbeitervertretung. Mit Zustimmung des Beklagten nahm sie in der [X.] vom 18. bis 22. Mai 2015 an einem Rhetorikseminar teil. In diesem Seminar wurden erforderliche Kenntnisse für die Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung vermittelt. Die tägliche [X.] ging über die übliche Arbeitszeit der Klägerin hinaus. Insgesamt brachte sie nach Feststellung des [X.] 13,5 Stunden an Freizeit ein, für die der Beklagte der Klägerin keinen Ausgleich gewährte.

Zur Rechtsstellung der Mitglieder der Mitarbeitervertretung bestimmt das [X.] Folgendes:

Die Klägerin hat unter Bezug auf die Entscheidung des [X.] [X.] vom 29. Oktober 2014 (- 17 [X.] -) die Auffassung vertreten, ihr stünden die begehrten 13,5 Stunden Freizeitausgleich gemäß § 611 BGB iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] zu. Die Ausgestaltung der Tätigkeit in der Mitarbeitervertretung als Ehrenamt erfordere keine schlechtere Behandlung von Teilzeitkräften. Das zusätzliche Freizeitopfer, das nur von Teilzeitbeschäftigten verlangt werde, sei zur Wahrung des Ehrenamtsprinzips weder erforderlich noch angemessen.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags unter Berufung auf die Entscheidung des [X.] vom 11. November 2008 (- 1 [X.] -) vorgetragen, das Ehrenamtsprinzip wahre die innere Unabhängigkeit der Mitglieder einer Mitarbeitervertretung. Es unterliege der [X.] des kirchlichen Gesetzgebers, ob er annehme, das Prinzip der Ehrenamtlichkeit sei die beste Sicherung für die Unabhängigkeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter.

Die Revision ist begründet. Der Klägerin steht der begehrte Freizeitanspruch nicht zu.

I. Für die Entscheidung sind die staatlichen Gerichte zuständig und können das dem Rechtsstreit zugrundeliegende kirchliche Recht auslegen und auf seine Wirksamkeit überprüfen.

1. Fragen des bürgerlichen Rechts unterliegen als Streitigkeiten aus einem für alle geltendem Gesetz iSv. Art. 137 Abs. 3 WRV grundsätzlich der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die staatliche Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz erstreckt sich auch auf die Kirchen und ihre karitativen Einrichtungen. Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte ist lediglich bei Streitigkeiten, in denen es ausschließlich um die Anwendung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts geht, ausgeschlossen (Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV). Sind die staatlichen Gerichte zuständig, müssen sie auch das kirchliche Recht anwenden, wenn von ihm die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt. Insoweit sind sie zu einer eigenen Auslegung befugt, es sei denn, die Kirchen hätten sich eine Vorfragenkompetenz vorbehalten ([X.] 30. April 2014 - 7 [X.] - Rn. 19 ff., [X.]E 148, 97; 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 9).

2. Nach diesen Grundsätzen sind die Gerichte für Arbeitssachen im vorliegenden Rechtsstreit zur Entscheidung berufen (vgl. [X.] 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 10 f.).

a) Der Anspruch der Klägerin auf bezahlten Freizeitausgleich resultiert aus dem individuellen Arbeitsrecht. Streitgegenstand ist ungeachtet der zu seiner Entscheidung erforderlichen Auslegung und Anwendung kirchenrechtlicher [X.]estimmungen allein ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis.

b) Eine Vorfragenkompetenz kirchlicher Gerichte besteht nicht. Die Zuständigkeit der Kirchengerichte ist nach dem [X.] auf Streitigkeiten zwischen den Mitarbeitervertretungen und kirchlichen Dienststellen beschränkt. Für individualrechtliche Streitigkeiten zwischen kirchlichen Arbeitnehmern und ihren [X.] sind sie nicht zuständig. Das gilt sogar dann, wenn die Mitarbeitervertretung Individualansprüche ihrer Mitglieder auf bezahlten Freizeitausgleich wegen der Teilnahme an einer Schulung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit verfolgt ([X.] - Senate für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten - 28. März 2012 - [X.]/[X.]-11 - Rn. 15; vgl. zur abweichenden Rechtslage nach § 16 Abs. 1 [X.] [X.] 25. April 2008 - M 02/08 - zu II 1 der Gründe).

II. Der Antrag zielt bei gebotener Auslegung auf die Feststellung, dass der [X.]eklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Teilnahme an dem Seminar vom 18. bis 22. Mai 2015 Freizeitausgleich von weiteren 13,5 Stunden in von dem [X.]eklagten zu konkretisierender Lage zu gewähren. Das hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung auf Hinweis des Senats klargestellt. In dieser Auslegung ist der Antrag hinreichend bestimmt und weist das erforderliche Feststellungsinteresse auf.

III. [X.] ist unbegründet.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den begehrten Freizeitausgleich aus § 611 [X.]G[X.] iVm. § 19 Abs. 3 Satz 1 [X.]. Diese [X.]estimmung sieht keinen Freizeitausgleich für die [X.] vor, die über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit des Mitglieds der Mitarbeitervertretung hinausgehen. Der Anspruch folgt auch nicht aus § 19 Abs. 2 Satz 5 [X.]. Diese [X.]estimmung wird von § 19 Abs. 3 [X.] nicht in [X.]ezug genommen. Die Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen ist nach der Systematik des [X.] ausschließlich Gegenstand von § 19 Abs. 3 [X.] ([X.] 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 13 ff.).

2. Der Anspruch folgt entgegen der Annahme des [X.] auch nicht aus § 611 [X.]G[X.] iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Dabei kann dahinstehen, inwieweit kirchliche Regelungen über die Rechte von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung einer uneingeschränkten Kontrolle am Maßstab des [X.] unterliegen (offengelassen auch von [X.] 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 18; gegen eine Anwendung des [X.] Eichstätter Kommentar/[X.] § 16 [X.] Rn. 58). Die [X.]enachteiligung teilzeitbeschäftigter Mitglieder der Mitarbeitervertretung, die darin liegt, dass § 19 Abs. 3 Satz 1 [X.] ihnen einen Anspruch auf vergüteten Freizeitausgleich für [X.] verwehrt, die über den Umfang ihrer regelmäßigen Arbeitszeit hinausgehen, wäre selbst bei uneingeschränkter Anwendung des [X.] bei [X.]eachtung der [X.] des kirchlichen Gesetzgebers durch das Ehrenamtsprinzip gerechtfertigt.

a) Teilzeitbeschäftigte Mitglieder der Mitarbeitervertretung werden gegenüber vollzeitbeschäftigten Mitgliedern eines solchen Gremiums benachteiligt. Sie erhalten für die gleiche für eine erforderliche Schulung aufgewandte Zeit eine geringere Gesamtvergütung, weil sie kein Entgelt für die außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit aufgewandte Zeit bekommen ([X.] 6. Februar 1996 - [X.]/93 - [[X.]] Rn. 26, Slg. 1996, [X.]; 4. Juni 1992 - C-360/90 - [[X.]] Rn. 5 f., Slg. 1992, [X.]; kritisch zu diesem Ansatz: [X.]/Kietaibl RL 97/81/[X.]. § 4 Rn. 22; [X.]/Mohr RL 2000/78/[X.]. 3 Rn. 27).

b) Diese [X.]enachteiligung ist jedoch durch sachliche Gründe iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] gerechtfertigt. Sie ist Konsequenz der Ausgestaltung des Amtes eines Mitarbeitervertreters als unentgeltliches Ehrenamt in §§ 19 ff. [X.] und ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich (zu diesen Rechtfertigungsanforderungen: [X.] 1. März 2012 - [X.]/10 - [O’[X.]] Rn. 64, 66; [X.] 26. Januar 2017 - 6 [X.] - Rn. 35).

aa) Das aus dem Grundsatz der Ehrenamtlichkeit in § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] folgende und im [X.] uneingeschränkt befolgte [X.] schließt es aus, dass Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nur einen geringen Teil ihrer Vergütung wegen oder aufgrund ihres Amtes erhalten. Die durch das Ehrenamtsprinzip gesicherte innere und äußere Unabhängigkeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung ist maßgebliche Voraussetzung für die sachgerechte Durchführung von Mitwirkung und Mitbestimmung nach dem [X.]. Die ausnahmslose Einhaltung des Ehrenamtsprinzips und der daraus folgende Ausschluss der [X.] teilzeitbeschäftigter Mitglieder der Mitarbeitervertretung ist geeignet und erforderlich zur Erreichung dieses Ziels (vgl. für § 19 Abs. 3 Satz 1 [X.] aF [X.] 11. November 2008 - 1 [X.] - Rn. 18 ff.; für § 37 Abs. 6 [X.] aF [X.] 5. März 1997 - 7 [X.] - zu II 4 b und c der Gründe, [X.]E 85, 224).

bb) Die Annahme des [X.], das Ehrenamtsprinzip werde durch einen über die regelmäßige Arbeitszeit von teilzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung hinausgehenden Freizeitausgleich nicht gefährdet, trägt der [X.] des kirchlichen Gesetzgebers nicht ausreichend Rechnung.

(1) Allerdings führt die Einbeziehung eines Freizeitausgleichs in die Ausgleichsansprüche von [X.] kollektiver Arbeitnehmervertretungen, wie sie inzwischen § 37 Abs. 6 [X.] idF des [X.] vom 23. Juli 2001 ([X.]etrVerf-Reformgesetz, [X.]G[X.]l. I S. 1852), § 16 Abs. 1 Satz 3 [X.] sowie § 19 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 des [X.] über Mitarbeitervertretungen in der [X.] 2013 vom 12. November 2013 ([X.], [X.]. [X.]), das zahlreiche Gliedkirchen übernommen haben ([X.]. die Zusammenstellung bei [X.]/[X.] 17. Aufl. Kirchliche Arbeitnehmer Rn. 18), vorsehen, nach Einschätzung des jeweiligen Normgebers nicht zu einer gravierenden Durchbrechung des Prinzips der Ehrenamtlichkeit (vgl. [X.]. 14/5741 S. 40 f.; [X.] GK-[X.] 10. Aufl. § 37 Rn. 223 mwN zum Streitstand; [X.] Teilzeitbeschäftigte [X.]etriebsratsmitglieder S. 88).

(2) Der [X.] des kirchlichen Normgebers, die sich auch auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der zur Erreichung des gesetzten Ziels verwendeten Mittel bezieht (vgl. [X.] 29. September 2010 - 1 [X.]vR 1789/10 - Rn. 21, [X.]K 18, 116; 28. März 2006 - 1 [X.]vR 1054/01 - Rn. 116, [X.]E 115, 276), unterliegt jedoch auch die Entscheidung, ob er am strikten Ehrenamtsprinzip festhalten will, weil er nur so die Unabhängigkeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretung als gewahrt ansieht. Entgegen der Annahme des [X.] kann darum aus dem Umstand, dass andere, auch kirchliche, Normgeber für ihren Regelungsbereich eine andere Entscheidung getroffen haben, nicht geschlossen werden, dass der Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte [X.] ein milderes Mittel gegenüber dem in § 19 Abs. 3 Satz 1 [X.] ausgedrückten strikten [X.] ist. Vielmehr liegen insoweit unterschiedliche Regelungskonzepte vor, die voneinander abweichen. Das abweichende Konzept des kirchlichen Gesetzgebers des [X.] ist von den staatlichen Gerichten zu respektieren (im Ergebnis ebenso [X.] 25. April 2008 - M 02/08 - zu II 3 d der Gründe; HK-[X.]/[X.] 4. Aufl. § 4 Rn. 41; [X.] Anm. ZMV 2008, 202, 203; [X.] in [X.] Kommentar zum [X.] 2006 § 19 Rn. 39; [X.] in [X.] [X.] Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung Stand Februar 2015 § 16 Rn. 97; [X.]/[X.] 17. Aufl. Art. 4 GG Rn. 58). Dies gilt umso mehr, als die Mitarbeitervertretung von dem Diakonischen Werk der [X.] und damit auch von den ihm angeschlossenen Arbeitgebern als Teil der Organisation, die ihrem Sendungsauftrag dient, und damit als kirchliches Amt verstanden wird (vgl. [X.] 11. März 1986 - 1 A[X.]R 26/84 - zu [X.] 4 a der Gründe, [X.]E 51, 238; [X.]/[X.] aaO), so dass es an der Selbstverwaltungsgarantie in Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV teilhat (vgl. [X.] 2016, 295 unter 4.1). Deswegen ist dem Selbstverständnis des kirchlichen Gesetzgebers besonderes Gewicht beizumessen (vgl. [X.] 22. Oktober 2014 - 2 [X.]vR 661/12 - Rn. 110 f., [X.]E 137, 273). Anderenfalls bliebe die Eigenart der Kirchen folgenlos, so dass deren Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig eingeschränkt wäre ([X.]/[X.] aaO Rn. 42).

(3) Ob die [X.] des kirchlichen Gesetzgebers überschritten wäre, wenn durch § 19 Abs. 3 [X.] kirchliche Arbeitnehmer, die in Teilzeit beschäftigt sind, in einem Ausmaß davon abgehalten würden, an Schulungen teilzunehmen oder für ein Amt in der Mitarbeitervertretung zu kandidieren, das die Funktionsfähigkeit der Mitarbeitervertretung gefährdet, kann dahinstehen. Das [X.] hat mangels entsprechenden Tatsachenvortrags derartige Feststellungen nicht getroffen. Die von der Klägerin in der Revisionsinstanz vorgebrachte abstrakte Gefahr, dass § 19 Abs. 3 [X.] möglicherweise Teilzeitbeschäftigte von Schulungen oder Kandidaturen für die Mitarbeitervertretung abhält, wiegt nicht so schwer, dass sie bei der erforderlichen Abwägung den Ausschlag zur Einschränkung der [X.] des kirchlichen Gesetzgebers gibt.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.