Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.02.2024, Az. VI B 13/23

Die [X.]eschwerde des [X.] und [X.]eschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig und durch [X.]eschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Der Kläger hat die [X.]eschwerde nicht rechtzeitig begründet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [X.]O) ist nicht zu gewähren.

1. Die [X.]eschwerdebegründung ist verspätet beim [X.] ([X.]) eingegangen.

a) Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 [X.]O ist die [X.]eschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die [X.]egründungsfrist kann von dem Vorsitzenden, wenn vor ihrem Ablauf ein entsprechender Antrag gestellt wird, um einen weiteren Monat verlängert werden (§ 116 Abs. 3 Satz 4 [X.]O). Nach ihrem Ablauf kann sie auch nicht im Wege einer Wiedereinsetzung nachträglich verlängert werden (ständige Rechtsprechung, s. [X.]eschluss des Großen Senats des [X.] vom 01.12.1986 - GrS 1/85, [X.]E 148, 414, [X.] 1987, 264, zur [X.] und [X.]-[X.]eschluss vom 15.11.2021 - VIII [X.] 23/21, Rz 12 sowie Senatsbeschluss vom 01.12.2009 - VI [X.] 75/09, [X.]/NV 2010, 659).

Das Urteil der Vorinstanz vom 24.01.2023 wurde dem Kläger am 31.01.2023 zugestellt. Die [X.] von zwei Monaten endete daher --mangels fristgerecht gestelltem Verlängerungsantrag-- gemäß § 54 Abs. 2 [X.]O i.V.m. § 222 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 188 des [X.]ürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 31.03.2023 (Freitag).

b) An die Stelle der [X.] ist vorliegend nicht gemäß § 55 Abs. 2 [X.]O eine Ausschlussfrist von einem Jahr seit Zustellung des angefochtenen Urteils getreten, innerhalb derer das Rechtsmittel sowohl eingelegt als auch begründet werden muss (s. [X.]-[X.]eschluss vom 16.08.2010 - I [X.] 132/09, Rz 1). Diese Ausschlussfrist tritt dann an die Stelle der [X.]eschwerde(begründungs)frist, wenn keine oder eine unrichtige schriftliche oder elektronische [X.]elehrung über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz oder die einzuhaltende Frist erteilt wurde (s. § 55 Abs. 1 [X.]O).

aa) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist dann unrichtig erteilt, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 [X.]O wesentlichen Aussagen unzutreffend beziehungsweise derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch --bei objektiver [X.] die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (s. Senatsbeschluss vom 28.04.2015 - VI R 65/13, Rz 15 und Senatsurteil vom 28.04.2020 - VI R 41/17, [X.]E 268, 500, [X.] 2020, 531, Rz 16, jeweils m.w.[X.]). Ob das der Fall ist, bestimmt sich danach, wie der Erklärungsempfänger die Rechtsbehelfsbelehrung oder ergänzende Angaben nach [X.] und Glauben und unter [X.]erücksichtigung der ihm bekannten Umstände verstehen musste (s. [X.]-[X.]eschluss vom 05.02.2021 - VIII [X.] 70/20, Rz 5).

Eine Rechtsmittelbelehrung für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 [X.]O, wenn sie darauf hinweist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [X.] einzulegen ist, in der Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil bezeichnet werden muss und der Nichtzulassungsbeschwerde eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden soll. Zudem bedarf sie des Hinweises, dass die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen ist.

bb) Im Streitfall war die Rechtsmittelbelehrung des Finanzgerichts ([X.]) nach diesen Maßstäben vollständig, zutreffend und auch nicht missverständlich.

Insbesondere zählt ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, eine Nichtzulassungsbeschwerde und ihre [X.]egründung an den [X.] ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln (§ 52d [X.]O), nicht zu den nach § 55 Abs. 1 [X.]O zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung darüber hinaus auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, muss sie diese allerdings richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen ([X.]-[X.]eschluss vom [X.] - II S 5/21 (PKH), Rz 20, m.w.[X.]).

Im Streitfall enthielt die Rechtsmittelbelehrung des [X.] unter anderem die Angabe, dass [X.] auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des [X.] eingelegt und begründet werden können. Außerdem waren in der Rechtsmittelbelehrung die Postanschrift sowie die Hausanschrift des [X.] und dessen [X.] genannt.

Anders als der Kläger meint, lassen diese (ergänzenden) Angaben die Rechtsmittelbelehrung jedoch nicht missverständlich erscheinen. Mit der Nennung der Hausanschrift wird der Sitz des [X.] bezeichnet, wie § 55 Abs. 1 [X.]O dies verlangt. Die Ergänzung der Hausanschrift um die Postanschrift und den [X.] des [X.] konnte die (fachkundige) Verfahrensbevollmächtigte des [X.] nach [X.] und Glauben nicht dahin verstehen, dass sie die [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde abweichend von den gesetzlichen Anforderungen des § 52d [X.]O auch postalisch oder per Telefax beim [X.] einreichen durfte. Durch die Verwendung der Formulierung "können auch" weist die Rechtsmittelbelehrung vielmehr (zutreffend) darauf hin, dass eine Übermittlung elektronischer Dokumente an den [X.] technisch möglich ist, weil dieser einen "elektronischen Gerichtsbriefkasten" unterhält. Vor diesem Hintergrund ist ein von dem Kläger [X.] (Miss-)Verständnis der in der Rechtsmittelbelehrung gewählten Formulierungen in dem Sinne, dass es der Verfahrensbevollmächtigten freistehe, ob sie ein Rechtsmittel oder dessen [X.]egründung beim [X.] auf elektronischem Wege oder schriftlich auf dem Postweg einreiche, ausgeschlossen.

c) Die erst am 11.05.2023 beim [X.] eingegangene [X.]eschwerdebegründung vom 08.05.2023 war mithin verspätet.

2. Wiedereinsetzung in die [X.] ist dem Kläger nicht zu gewähren.

a) Wiedereinsetzung ist nach § 56 Abs. 1 [X.]O zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war. Hiernach schließt jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ([X.]-[X.]eschluss vom 26.02.2014 - IX R 41/13, Rz 10 und Senatsbeschluss vom 01.09.2022 - VI R 8/22, Rz 13). Der [X.]eteiligte muss sich dabei grundsätzlich auch ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 155 [X.]O i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Prozessbevollmächtigter im Sinne dieser Vorschrift ist der (im Innenverhältnis) rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, der für den [X.]eteiligten in einem Rechtsstreit tätig werden soll ([X.]/[X.], ZPO, 35. Aufl., § 85 Rz 16). Da § 85 Abs. 2 ZPO auf dem Gedanken beruht, dass der [X.]eteiligte für seinen [X.]evollmächtigten als Person seines Vertrauens einzustehen hat (s. [X.]-Urteil vom 21.03.2002 - VII R 7/01, [X.]E 198, 36, [X.] 2002, 426, unter [X.]; [X.]eschlüsse des [X.] --[X.]GH-- vom 28.03.1989 - VI Z[X.] 9/89, VI Z[X.] 10/89, unter [X.] aa und vom 11.06.2008 - XII Z[X.] 184/07, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2713, unter [X.]; [X.]/[X.], ZPO, 35. Aufl., § 85 Rz 24, jeweils m.w.[X.]), muss sich der [X.]eteiligte ein Verschulden nur von dem [X.]evollmächtigten zurechnen lassen, mit dem im Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Innenverhältnis ein wirksamer [X.] bestand. Wird das Mandatsverhältnis zwischen dem [X.]eteiligten und seinem [X.]evollmächtigten beendet, besteht dieses Vertrauensverhältnis nicht mehr und eine Verschuldenszurechnung scheidet selbst dann aus, wenn die Prozessvollmacht im Außenverhältnis gemäß § 155 [X.]O i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO fortbesteht ([X.]-Urteil vom 21.03.2002 - VII R 7/01, [X.]E 198, 36, [X.] 2002, 426, unter [X.]; [X.] 11.06.2008 - XII Z[X.] 184/07, [X.], 2713, unter [X.]; [X.]eschluss des [X.] vom 05.05.1999 - 4 [X.] 35.99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2000, 65, unter I.1 und [X.]eschluss des [X.]undessozialgerichts vom 17.05.2000 - [X.] 7 [X.] 16/00 [X.]). Hat ein [X.]eteiligter mehrere [X.]evollmächtigte, haftet er für das Verschulden eines jeden von ihnen, solange die Vertretungszeit (im Innenverhältnis) läuft (s. [X.]GH-[X.]eschluss vom 11.06.2008 - XII Z[X.] 184/07, [X.], 2713, unter [X.]).

b) Die Wiedereinsetzung in die Frist zur [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde setzt ferner voraus, dass innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt worden ist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 [X.]O). Außerdem muss die versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Frist nachgeholt und die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, müssen dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.]O). Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 56 Abs. 2 Satz 4 [X.]O). Nach Ablauf der Frist können wesentliche Lücken in der Darstellung nicht mehr geschlossen, sondern allenfalls ergänzende Erläuterungen gegeben werden ([X.]-Urteil vom 27.09.2001 - X R 66/99, [X.]/NV 2002, 358, unter [X.], m.w.[X.]).

c) Aus dem Vorbringen zur [X.]egründung des [X.] ergibt sich im Streitfall nicht, dass eine unverschuldete Fristversäumnis vorliegt. Denn der Kläger hat nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden gehindert war, die [X.] einzuhalten.

aa) Maßgeblich für die Verschuldenszurechnung ist im Streitfall das Verhalten des im Zeitpunkt des Ablaufs der [X.] am 31.03.2023 vom Kläger im Innenverhältnis mandatierten [X.]evollmächtigten. Der Kläger hat hierzu vorgetragen, er habe vor Ablauf der [X.] Rechtsanwalt X aus A mit der [X.]egründung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Rechtsanwalt X habe gegenüber dem [X.] mit Schreiben vom 23.03.2023 die Vertretung des [X.] in dem vorliegenden [X.]eschwerdeverfahren angezeigt und die Verlängerung der [X.] um einen Monat beantragt.

Der beschließende Senat kann dahinstehen lassen, ob der Kläger die [X.]evollmächtigung von Rechtsanwalt X (im Innenverhältnis) hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat. Das Schreiben des Rechtsanwalts X vom 23.03.2023 ist dem [X.] lediglich durch die ursprüngliche und jetzige Verfahrensbevollmächtigte des [X.] als Anlage zu deren Schreiben vom 12.04.2023 zusammen mit einer an diese gerichtete E-Mail des [X.] vom 30.03.2023 übermittelt worden. Denn auch wenn Rechtsanwalt X, der in dem vorliegenden Verfahren zu keinem Zeitpunkt selbst einen Schriftsatz an den [X.] gerichtet hat, bei Ablauf der [X.] im Innenverhältnis der (alleinige) Verfahrensbevollmächtigte des [X.] gewesen sein sollte, hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass Rechtsanwalt X die [X.] ohne Verschulden fruchtlos verstreichen ließ. Eine diesbezügliche Darlegung und Glaubhaftmachung war insbesondere deshalb geboten, weil der Vorsitzende des beschließenden Senats dem Kläger mit Schreiben vom 13.04.2023 mitgeteilt hat, dass das Schreiben des Rechtsanwalts X dem [X.] nur als Anlage K2 zum Schreiben der ursprünglichen und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten vom 12.04.2023 vorliege und auch kein elektronischer Eingang sichtbar sei.

Der Kläger hat vielmehr ausschließlich Gründe vorgetragen, die eine unverschuldete Fristversäumnis der ursprünglichen und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten belegen sollen. Hierzu wurde insbesondere vorgetragen, diese sei davon ausgegangen, dass sie im Zeitpunkt des Ablaufs der [X.] weder im Innen- noch im Außenverhältnis zur Führung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens berechtigt und verpflichtet gewesen sei. Denn der Kläger habe das mit ihr geschlossene Mandatsverhältnis vor Ablauf der [X.] beendet und ihr auch die Abschrift eines Schreibens des neu mandatierten Rechtsanwalts X vom 23.03.2023 übermittelt, in welchem dieser gegenüber dem [X.] seine [X.]evollmächtigung angezeigt und die Verlängerung der [X.] beantragt habe.

bb) Selbst wenn der Senat zugunsten des [X.] davon ausgehen würde, dass die [X.]eendigung des Mandatsverhältnisses der Verfahrensbevollmächtigten zum Zeitpunkt des Ablaufs der [X.] (im Innenverhältnis) hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht wurde, vermag dies die Versäumung der [X.] nicht zu entschuldigen. Zwar wäre dem Kläger in diesem Fall ein etwaiges Verschulden seiner ursprünglichen und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten --auch aus nachwirkenden Schutzpflichten (s. dazu [X.]GH-[X.]eschluss vom 11.06.2008 - XII Z[X.] 184/07, [X.], 2713, unter [X.], m.w.[X.])-- nicht gemäß § 155 [X.]O i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Dies vermag aber nichts daran zu ändern, dass der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedenfalls die fehlende Darlegung und Glaubhaftmachung der schuldlosen Säumnis im Übrigen --insbesondere in [X.]ezug auf ein etwaiges Verschulden des Rechtsanwalts X-- entgegensteht.

3. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren [X.]egründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O ab.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.