Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2017, Az. IV ZR 138/16

[X.]:[X.]:BGH:2017:260417BIVZR138.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 138/16
vom
26.
April
2017
in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzende Richterin [X.], die
Richterin [X.], den
Richter Lehmann,
die Richterinnen
Dr. [X.] und Dr. Bußmann

am 26.
April 2017

beschlossen:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 29. April
2016
wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Klägerseite zurück-gewiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 10.373,88

Gründe:

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folgenden d. VN) war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht [X.] und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der [X.] hat die Parteien mit Beschluss vom 21. März
2017
auf die beabsichtigte Zurück-weisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen.

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Das
Schreiben des Vertreters
der
Klägerseite
vom 21. April
2017
gibt keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzuse-hen.

[X.] [X.] Lehmann

Dr. [X.] Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 28.09.2015 -
26 O 453/14 -

O[X.], Entscheidung vom 29.04.2016 -
20 U 184/15 -

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