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PDF anzeigen [X.]BESCHLUSS [X.] ZR 27/09 vom 16. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Dr. Gehrlein, [X.], [X.] und [X.] am 16. Dezember 2010 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des [X.] vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zu-rückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 33.010,65 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt [X.], Urt. v. 24. Juni 2010 - [X.] ZR 199/09, [X.], 1397; v. 18. November 2010 - [X.] ZR 17/10). Das Berufungsgericht hat die danach geltenden Grundsätze beachtet. 2 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3 [X.] [X.]
Fischer [X.]
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.04.2008 - 2/5 O 458/07 - [X.], Entscheidung vom 21.01.2009 - 7 U 96/08 -
Meta
16.12.2010
Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat
Sachgebiet: ZR
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2010, Az. IX ZR 27/09 (REWIS RS 2010, 265)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 265
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