7. Strafsenat | REWIS RS 2023, 2624
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Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, Formalbeleidigung, Revision der Angeklagten, demokratische Gesellschaft, in entscheidungserheblicher Weise
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15.05.2023
BayObLG München 7. Strafsenat
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 15.05.2023, Az. 207 StRR 128/23 (REWIS RS 2023, 2624)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2624
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207 StRR 128/23 (LG München II)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Freispruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Gesellschaft, Hauptverhandlung, Angeklagten, Beleidigung, Geldstrafe, Strafbefehlsverfahren, Feststellung, …
Beleidigung und Meinungsfreiheit
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Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit …
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Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
204 StRR 292/23 (BayObLG München)
Meinungsfreiheit, Angeklagte, Revision, Berufung, Angeklagten, Gerichtsvollzieher, Strafzumessung, Auslegung, Generalstaatsanwaltschaft, Beleidigung, Rechtsfolgenausspruch, Strafkammer, Tatsachenbehauptung, Cannabis, Revision …