Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.12.2010, Az. V B 149/09

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen die Ablehnung des von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Finanzgericht ([X.]) gestellten Antrags auf [X.], Tatbestandsergänzung und Urteilsergänzung ist die Beschwerde nicht statthaft.

1. Gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf [X.] ist --abweichend von § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.] die Beschwerde nur dann statthaft, wenn der Antrag als unzulässig verworfen wurde oder der Beschluss unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (vgl. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 5. September 2001 XI B 42/01, [X.] 2002, 207, m.w.N.). Im Streitfall sind diese Voraussetzungen nicht gegeben; insbesondere leidet die Entscheidung weder an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel noch hat die Klägerin schlüssig eine Verletzung ihrer Grundrechte dargetan.

2. Die Beschwerde ist auch unzulässig, soweit sie sich gegen den ablehnenden Beschluss des [X.] betreffend Urteils- und Tatbestandsergänzung richtet. § 129 [X.]O schreibt zwar für eine Beschwerde keine Begründung vor. Dementsprechend geht der [X.] in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beschwerde keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. [X.]-Beschlüsse vom 16. August 1994 [X.]/94, [X.] 1995, 238, und vom 12. November 2007 [X.]/07, [X.] 2008, 392, jeweils m.w.N.). Das schließt jedoch nicht aus, dass an den Inhalt einer Beschwerde gewisse Mindestanforderungen zu stellen sind. Hierzu gehört nicht nur, dass die Beschwerdeschrift --wie jede [X.] zum einen das Begehren des Rechtsmittelführers erkennen lässt, vielmehr muss zum anderen eine Beschwer durch die angefochtene Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. [X.]-Beschlüsse in [X.] 1995, 238, und in [X.] 2008, 392, jeweils m.w.N.). Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Ergänzung i.S. des § 109 [X.]O dem Grunde nach vorgelegen haben und dass die Ablehnung der Ergänzung rechtsfehlerhaft war (vgl. [X.]-Beschluss in [X.] 1995, 238). Aus der Beschwerdeschrift ist das jedoch nicht ersichtlich. Die Beschwerde setzt sich nicht mit der Begründung des angegriffenen Beschlusses auseinander, sondern stützt sich im Wesentlichen nur auf die materiell-rechtliche Rechtsauffassung der Klägerin, über die im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden ist.