Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.09.2005, Az. 1 StR 366/05

[X.]/05
vom 6. September 2005 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung
- 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 6. September 2005 be-schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 15. April 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO dringt im [X.] nicht durch.

Zwar wurde der Hinweispflicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO nicht genügt. Der Angeklagte wurde wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 und [X.], Abs. 2 Satz 2 Nr.1, Abs. 4 [X.]a StGB verurteilt. Die Anklage hatte dem Angeklagten "nur" Verge-waltigung gemäß § 177 Abs. 1 Nr. 1 (Abs. 2 Satz 2 Nr.1, Abs. 4 [X.]a) StGB zur Last gelegt. Auf die Möglichkeit einer weiterrei-chenden strafrechtlichen Bewertung des Tatgeschehens wurde der Angeklagte nicht hingewiesen.
- 3 - Auf diesem [X.] beruht das Urteil jedoch weder im Schuldspruch noch im Rechtsfolgenausspruch.

Der Vorgang, der der Verurteilung in der Alternative "durch [X.] mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" zugrunde lag, war im - verlesenen - Anklagesatz enthalten. Die Ankündi-gung des Angeklagten, sich an der 12-jährigen Tochter der [X.] zu vergehen, sollte diese nicht willfährig sein, war auch Gegenstand der Beweisaufnahme ([X.]). Der Ange-klagte hat sich zu diesem Vorwurf in der Hauptverhandlung einge-lassen: "Er habe niemals damit gedroht, dass er die Tochter [X.] werde" ([X.]). Anders hätte sich der Angeklagte, der einvernehmlichen Verkehr mit der Geschädigten behauptete, auch dann nicht verteidigen können, wenn ihm der gebotene [X.], dass dieser Vorgang die Tatbestandsvariante des § 177
Abs. 1 [X.] StGB erfüllen könnte, erteilt worden wäre. - 4 - In ihren Erwägungen zur Strafzumessung hat die [X.] die Drohung des Angeklagten zwar erwähnt. Darauf, dass der Ange-klagte damit eine zweite Tatbestandsvariante des § 177 Abs. 1 StGB verwirklichte, hat sie jedoch nicht abgestellt. Bestimmend für das Strafmaß war die etwa dreistündige entwürdigende Tortur, der der Angeklagte die Geschädigte unter Beifügung großer Schmerzen und erheblicher Verletzungen unterzog. Die von der [X.] erkannte Freiheitsstrafe von sieben Jahren ist [X.] auch angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO. [X.]Wahl Boetticher

Hebenstreit

Elf