Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2013, Az. 1 StR 440/13

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen [X.] und wegen versuchten gewerbsmäßigen [X.] in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten erzielt mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Einzelstrafe im Fall [X.] 5. der Urteilsgründe hat keinen Bestand. Nach den Feststellungen des [X.]s hat der Angeklagte in diesem Fall bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren den anderweitig verurteilten [X.]     als Mittäter und weiteres Bandenmitglied identifiziert und damit zur Aufdeckung einer Katalogtat im Sinne von § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO beigetragen. Eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das [X.] dem Angeklagten versagt, weil er als Zeuge in der gegen [X.]     durchgeführten Hauptverhandlung die Aussage verweigert hatte.

Der Senat kann diesen Erwägungen nicht entnehmen, ob das [X.] gemeint hat, in einem solchen Fall lägen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht vor (vgl. dagegen Senat, Urteil vom 27. März 1990 - 1 StR 43/90, [X.] 1990, 455 f.; [X.], BtMG, 4. Aufl., § 31 Rn. 57 ff. [X.]), oder ob es - was an sich zulässig wäre (vgl. [X.] in Müko-StGB, 2. Aufl., § 46b Rn. 30) - im Rahmen seiner Ermessensausübung aus diesem Grund die Strafrahmenverschiebung versagen wollte. Im letztgenannten Fall fehlt es indes an der notwendigen umfassenden Gesamtwürdigung der in § 46b Abs. 2 StGB genannten und der möglicherweise weiteren relevanten Kriterien (hierzu näher Fischer, StGB, 60. Aufl., § 46b Rn. 26 ff. [X.]).

Die Aufhebung der Einzelstrafe im Fall [X.] 5. (zugleich Einsatzstrafe) führt zum Wegfall der Gesamtfreiheitsstrafe. Die weiteren Einzelstrafen, die von diesem Begründungsmangel nicht beeinflusst sind, können bestehen bleiben.