Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 5 B 6/13

Die auf den Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Eine den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Darlegung der rechtsgrundsätzlichen [X.]edeutung einer Rechtssache setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung bestehen soll ([X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 13 und vom 9. August 2011 - [X.]VerwG 5 [X.] 15.11 - juris Rn. 2). Dazu bedarf es der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils und bereits ergangener Entscheidungen des [X.] ([X.]eschlüsse vom 8. Juni 2006 - [X.]VerwG 6 [X.] - [X.] 442.066 § 78 TKG Nr. 1, vom 11. August 2006 - [X.]VerwG 1 [X.] 105.06 - [X.] 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 und vom 14. Januar 2013 - [X.]VerwG 5 [X.] 99.12 - juris Rn. 2). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der [X.]eklagte hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Hierzu bezieht sich die [X.]eschwerde zum einen auf die Grundsätze, die das [X.]undesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 2007 ([X.]VerwG 5 C 22.06 - [X.]VerwGE 128, 257 = [X.] 428 § 7a [X.] Nr. 9) aufgestellt hat, und zum anderen auf die Differenzierung zwischen sog. Früh- und Spätverkäufen im angefochtenen Urteil. Die Folgerungen, die das Verwaltungsgericht aus der von ihm vorgenommenen Differenzierung der gesetzlichen Maßnahmen des [X.] gegen die jüdische [X.]evölkerung ziehe, seien von der Rechtsprechung des [X.] nicht gedeckt und gingen zu weit ([X.]eschwerdebegründung S. 3). Mit ihren Ausführungen genügt die [X.]eschwerde den Anforderungen an die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache jedoch nicht.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Darlegung der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Frage. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil ([X.]) bei der Prüfung, ob in subjektiver Hinsicht ein Missbrauch im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 [X.] vorliegt, von den Maßstäben ausgegangen, die bereits in dem grundlegenden Urteil des Senats vom 29. März 2007 (a.a.[X.] jeweils Rn. 26) für die hier in Rede stehende Fälle, in denen sich objektiv der Missbrauch allein aus der Vereinbarung eines nicht angemessenen Kaufpreises ergibt, begründet worden sind und welche die [X.]eschwerde im ersten Teil ihrer Frage benennt. Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass diese subjektive Voraussetzung des Ausschlusstatbestands nicht erfüllt ist, weil sich nicht feststellen lasse, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin schon am 3. Februar 1935 wusste oder hätte erkennen können, dass sie sich in einer missbrauchsfähigen Stellung befand. Dies hat es sowohl mit den einzelfallbezogenen Feststellungen begründet, dass der Wohnort beider Vertragsparteien in [X.] gelegen habe, der Verkäufer für den Käufer [X.] gewesen sei und er das Streitobjekt nur relativ kurze [X.] zuvor zu einem unter dem Kaufpreis liegenden Wert habe ersteigern können ([X.]), als auch mit einer tatsachenbezogenen Würdigung der historischen Gegebenheiten, insbesondere der Verschärfung der allgemeinen Verfolgungsmaßnahmen durch die [X.] Gesetze im September 1935. Die Ausführungen des [X.] zur Problematik der sog. [X.] stellen sich insofern als Teil der Subsumtion dar, die im Wesentlichen auf der genannten Tatsachenfeststellung beruht, und dienen nicht der rechtlichen Maßstabsbildung. Zu den insoweit tragenden Feststellungen des [X.] ([X.]) gehört dabei, dass der Käuferseite die qualitativ erhebliche Veränderung der [X.], wie sie durch die [X.] Gesetze eingetreten sei, noch nicht bekannt gewesen sei. Diese tatsächliche Würdigung, welche die [X.]eschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, ist als solche einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

Unabhängig davon legt die [X.]eschwerde nicht hinreichend dar, ob sich die aufgeworfene Frage im konkreten Revisionsverfahren als entscheidungserheblich erweist. Die Ausführungen des [X.], welche die [X.]eschwerde einer rechtsgrundsätzlichen Überprüfung zugeführt sehen will, beziehen sich - wie oben dargelegt - auf das Merkmal des Missbrauchs einer Stellung im Sinne von § 7a Abs. 3b Satz 2 [X.]. Weil das Verwaltungsgericht bereits diese Voraussetzung des [X.] verneint, kommt es nicht mehr zu der Prüfung, ob ein etwaiger Missbrauch auch "schwerwiegend" im Sinne dieser Vorschrift gewesen ist. Auf die von der [X.]eschwerde aufgeworfene Frage käme es mithin nicht zwingend an, wenn jedenfalls das Erfordernis des "schwerwiegenden" Missbrauchs im Sinne von § 7a Abs. 3b Satz 2 [X.] nicht erfüllt wäre. Die [X.]eschwerde legt jedoch nicht dar, dass auch dieses Merkmal zu bejahen gewesen wäre. Dies liegt aber keineswegs so zweifelsfrei auf der Hand, dass sich dazu Ausführungen erübrigt hätten.

Zu diesem Merkmal hat der Senat (Urteil vom 29. März 2007 a.a.[X.] jeweils Rn. 29) entschieden, dass bei einem allein am Kaufpreis ansetzenden Missbrauch dieser erst dann "schwerwiegend" ist, wenn ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert vorliegt. Als Leitlinie hierfür hat der Senat eine Unterschreitung des damaligen Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. angenommen. Diese Rechtsprechung hat der Senat im Urteil vom 15. Mai 2008 ([X.]VerwG 5 C 17.07 - [X.] 428.4 § 1 [X.] [X.]) dahin klarstellend fortgeführt, dass eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. nicht ausnahmslos einen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 [X.] begründet. Ein solcher Ausnahmefall kann etwa anzunehmen sein, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (in jenem Verfahren: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen). Dass eine gravierende Unterschreitung des Verkehrswertes durch den Kaufpreis einen schwerwiegenden Missbrauch nicht ausnahmslos belegt, hatte der [X.] nach bereits im Urteil vom 29. März 2007 (a.a.[X.]) mit dem Hinweis auf die zum sog. "Freundschaftskauf" ergangene Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht ([X.]eschluss vom 7. Januar 2010 - [X.]VerwG 5 [X.] 67.09 - [X.] 2010, 97).

Hiermit setzt sich die [X.]eschwerde nicht auseinander, obgleich auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen die Prüfung, ob auch im vorliegenden Streitfall eine Ausnahmesituation vorgelegen hat, nahegelegen hätte. Das gilt namentlich im Hinblick auf die hier zusammen kommenden [X.]esonderheiten, dass beide Vertragsparteien ihren Wohnsitz in [X.] hatten, der Verkäufer für den Käufer [X.] gewesen ist und der Verkäufer das Streitobjekt relativ kurze [X.] zuvor zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert hat ersteigern können und - wie die Klägerseite im Verfahren vorgetragen hat - mit dem Verkauf noch einen (wenn auch geringen) Gewinn erzielen konnte.

2. Von einer weiteren [X.]egründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.