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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
erkennungsdienstliche Maßnahmen, vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Resttatverdacht trotz Verfahrenseinstellung, Wiederholungsgefahr
Meta
16.05.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 16.05.2022, Az. 10 ZB 22.1077 (REWIS RS 2022, 2310)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2310
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene