VG Ansbach: AN 5 K 15.00266 vom 20.10.2016

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Gegenstand

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der am ... geborene Kläger ist Mitglied der „...“, einer Fangruppierung des 1. FC ..., die den sogenannten Ultras zuzurechnen ist. Der Kläger füllt dabei die Funktion eines Sprechers aus. Die Polizei hat den Kläger in der Datei „Gewalttäter Sport“ als Gefährder erfasst.

In der Nacht vom 5. zum 6. Dezember 2014 wurden in ... eine Reihe von Graffiti angebracht. Im videoüberwachten Hauseingang des Gebäudes in der ... (ehemals ...), welcher insbesondere auch als Eingangsbereich zum im ersten Stock befindlichen ... dient, wurde gegen 0:30 Uhr mit schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „BDA“ auf die Wand aufgesprüht. Da der Schriftzug die typische und polizeibekannte Abkürzung für die oben genannte Fangruppierung „...“ ist, wurde ein szenekundiger Beamter (Fanbeauftragter) von den ermittelnden Beamten der Polizeiinspektion ... hinzugerufen. Dieser konnte den auf der Videoaufzeichnung erkennbaren Täter als den Kläger sofort identifizieren. In derselben Nacht wurde auch an dem Gebäude ..., Ecke ..., der gleiche Schriftzug „BDA“ aufgesprüht. An der Ecke ... wurde auf einen Bauwagen der Schriftzug „ANTIFA“ aufgesprüht. Das in unmittelbarer Nähe zu diesem Bauwagen befindliche Kirchengebäude der ... Kirche in der ... wurde wiederum mit dem Schriftzug „BDA“ besprüht. Die Mauer eines Treppenaufgangs des Gebäudekomplexes ... wurde ebenfalls mit dem Schriftzug „BDA“ besprüht. Ebenso eine etwas daneben liegende Mauer zur Parkplatzeinfahrt, die zusätzlich mit dem Schriftzug „ACAB“ besprüht wurde. An der Ecke ... wurde ein Verteilerkasten der ... ebenfalls mit dem Schriftzug „BDA“ besprüht. Auf eine Stromtankstelle, die sich auf dem Marktplatz in ... befindet, wurde ebenfalls der Schriftzug „BDA“ aufgesprüht. Auf einer Mauersäule des Anwesens ... wurden die Buchstaben „BD“ aufgesprüht. Die Tatorte bilden eine direkte Linie von der Innenstadt von ... zum Bahnhaltepunkt ... und befinden sich teilweise nur wenige Meter voneinander entfernt.

Die Staatsanwaltschaft ... führte gegen den Kläger unter dem Aktenzeichen ... aufgrund dieser Graffiti ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung in mehreren Fällen. Dieses wurde mit Erlass eines Strafbefehls gegen den Kläger durch das Amtsgericht ... am 15. Oktober 2015 wegen Sachbeschädigung (Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 25 EUR) bezüglich des Graffitos in der ... in ... sowie durch Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 5. Oktober 2015 gemäß § 154 Abs. 1 StPO (Einstellung im Übrigen) beendet. Der Strafbefehl ist seit dem 3. November 2015 rechtskräftig.

Diesen Vorfall nahm der Beklagte durch die Polizeiinspektion ... zum Anlass, den Kläger mit Bescheid vom 14. Januar 2015 auf der Grundlage des § 81b Alt. 2 StPO zur erkennungsdienstlichen Behandlung, bei der Finger- und Handflächenabdrücke abgenommen, Lichtbilder gefertigt und Messungen und eine Personenbeschreibungen angefertigt werden sollten, vorzuladen. Mit diesem Bescheid ordnete der Beklagte unter Ziffer 1 die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers gemäß § 81b Alt. 2 StPO an, lud ihn unter Ziffer 2 mit Frist bis zum 8. Februar 2015 vor, drohte ihm, soweit er der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge leiste, unter Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR an, lud ihn unter Ziffer 4 für den Fall des Nichterscheinens innerhalb der unter Ziffer 2 angeführten Frist erneut mit Frist bis zum 8. März 2015 vor, drohte ihm, sollte er dieser zweiten Vorladung ohne hinreichenden Grund wiederum nicht Folge leisten, unter Ziffer 5 an, ihn unter Anwendung von unmittelbaren Zwangs erkennungsdienstlich zu behandeln, und ordnete unter Ziffer 6 die sofortige Vollziehung der Ziffern 1, 2 und 4 des Bescheides an.

Der Bescheid verweist neben dem oben geschilderten Anlassfall zur Begründung auf weitere durch die vorgelegte Behördenakte dokumentierte Fälle, in denen der Kläger polizeilich auffällig geworden war:

Am 26. April 2014 kam es gegen 22:00 Uhr am ... zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Fans des 1. FC ... und von Eintracht ..., bei der auch gefährliche Gegenstände (Schlagstöcke und Gürtel) eingesetzt wurden. Nachdem die Notbremse eines Zuges, der von ... nach ... verkehrte, bei dessen Ausfahrt aus dem ... betätigt worden war, und sich am Bahnhofsvorplatz ca. 20-30 ... Fans versammelt hatten, begaben sich ca. 50 der ... Fans, die von der Polizei der „...“ zugerechnet werden, aus dem Zug in Richtung der ... Fans. Kurz vor dem Aufeinandertreffen beider Fangruppen bewaffneten sich einige der Fans mit Stöcken und Gürteln. Zusätzlich vermummten sich manche Personen mittels Sturmhauben und Halstüchern. Nach der ca. 1 bis 3 Minuten andauernden körperlichen Auseinandersetzung flüchteten die ... Fans, die ... Fans kehrten geschlossen zum Zug zurück. Durch Beamte der Bundespolizei wurde sodann eine Identitätsfeststellung sämtlicher ... Fußballfans im Zug durchgeführt. Der Kläger war dabei eine der 77 festgestellten Personen. Ein gegen ihn wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch nach § 125 StGB durchgeführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ... wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ihm eine Beteiligung an der körperlichen Auseinandersetzung nicht nachzuweisen war.

Am 29. Oktober 2011 wurde der Kläger in ... im Zusammenhang mit dem Fußballspiel des FC ... gegen den 1. FC ... durch die Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen. Der Kläger war dabei Teil einer Gruppe, bei der es sich um Angehörige der Ultragruppierung „...“, die dem TSV ... zuzuordnen ist, sowie der „...“ handelte. Die Gruppe von ca. 40 Personen bewegte sich zu Fuß im Bereich ... Richtung Arena. Von ihrem äußeren Erscheinungsbild (dunkle Kleidung, enges geschlossenes Marschieren, Kapuzenpullis, Sonnenbrillen, Stangen) schloss die Polizei auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft und führte weitere Kräfte heran. Im Bereich des Busparkplatzes Süd, auf welchem sich Anhänger des FC ... bei ihren Bussen befanden, provozierte die Gruppe jedenfalls durch Gesten die …-Fans. Zwei Personen aus der Gruppe trugen Stangen schlagbereit in der Hand, ein Bayern-Anhänger wurde körperlich angegangen und bedrängt. Beim Heranführen der Unterstützungskräfte der Polizei wurde durch einen Rädelsführer durch Gesten auch zu einem Angriff gegen diese Kräfte aufgefordert. Da nach der Lagebeurteilung der Polizei weiterhin bei einem direkten Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppen mit körperlichen Auseinandersetzungen zu rechnen war, wurden 84 Personen zur Unterbindung weiterer Straftaten in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Am 20. Dezember 2012 wurde der Kläger als Teil einer Gruppe von Fans des FC ... festgestellt. In der Vorspielphase der Begegnung der Borussia ... gegen den FC ... kam es im Bereich der ... in ... zu einer körperlichen Auseinandersetzung einer ca. 150-köpfigen Personengruppe, die der Anhängerschaft des FC ... zuzuordnen war, mit einer unbekannten Anzahl ... Anhängern. Die Gruppe, die nach Angaben szenekundiger Beamter aus ... von Mitgliedern der ... Ultragruppe „...“ geführt wurde, bewegte sich durch das ... Kreuzviertel und zündete pyrotechnische Gegenstände. Nach Eintreffen der ersten Einsatzkräfte der Polizei wurden sperrige Gegenstände wie Mülltonnen auf die Fahrbahn geworfen, um deren Eingreifen zu verhindern. Im Kreuzungsbereich ... wurden 82 Personen eingeschlossen und in Gewahrsam genommen. Im unmittelbar umliegenden Bereich wurden 72 weitere Personen festgesetzt und in Gewahrsam genommen.

Am 11. Mai 2013 befand sich der Kläger in einer Gruppe von ... Fußballfans, die in der ... Altstadt über die ... stürmte und randalierte. Es wurde Außengastronomie der Gaststätten beschädigt und es wurden gezielt Polizeibeamte angegriffen, wobei neun Beamte verletzt wurden. Nachdem sich die Gruppe vor dem ... ... gesammelt hatte und es gegen 1:00 Uhr erneut zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte kam, wurde die Gruppe eingeschlossen und in Gewahrsam genommen.

Zur weiteren Begründung führte der Beklagte in dem Bescheid vom 14. Januar 2015 aus, es sei aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen, dass der Kläger auch in Zukunft an Straftaten, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, beteiligt sein werde. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten geeignet und erforderlich. Mit den zu gewinnenden Unterlagen könnten durch den Kläger künftig möglicherweise begangene Straftaten aufgeklärt werden. Nach der Anlasstat habe er bereits versucht, unerkannt zu flüchten. Wäre ihm die Flucht gelungen, hätte dies die Tataufklärung ohne vorhandene Lichtbilder und ohne einliegende Personenbeschreibung erschwert oder aussichtslos gemacht. Durch Lichtbilder und Personenbeschreibungen könnte er zukünftig von Zeugen identifiziert werden. Dies gelte insbesondere, weil er häufig aus größeren Personengruppen heraus agiere. Die Fingerabdrücke seien notwendig, denn so könnte er im Falle der Flucht anhand seiner Fingerabdrücke auf zurückgelassenen Gegenständen identifiziert werden. Nach Abwägung aller betroffenen Belange seien die Vorladung und die Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung angezeigt und ermessensgerecht.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. Januar 2015 wandte sich der Kläger gegen die sofortige Vollziehung der Anordnungen im Bescheid vom 14. Januar 2015 und ließ die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Polizeiinspektion ..., Az. ..., vom 14. Januar 2015 beantragen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 16. Februar 2015, bei Gericht per Fax am selben Tag eingegangen, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Polizeiinspektion ... vom 14. Januar 2015 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2015 begründeten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Klage und führten dazu aus, soweit der Beklagte sich auf acht Fälle der Sachbeschädigung stütze, beruhe dies nicht auf dem Ergebnis von Ermittlungen, sondern auf bloßen Mutmaßungen. Die Staatsanwaltschaft habe wegen eines Falles der Sachbeschädigung einen Strafbefehl beantragt, der nicht rechtskräftig sei. Für eine Flucht des Klägers sei nichts ersichtlich. Auch die übrigen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Das Verfahren wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Halt am Bahnhof ... sei gegen Hunderte Beschuldigte geführt und gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Im Hinblick auf die Ingewahrsamnahme am 29. Oktober 2011 habe das Landgericht ... im Verfahren ... ./. Freistaat Bayern, 13 T 26295/13, festgestellt, dass der Gewahrsam jedenfalls hinsichtlich des ... rechtswidrig gewesen sei. Eine Schadensersatzklage seitens des Klägers sei beim Landgericht ... anhängig.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 17. März 2015,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2015 führte der Beklagte zunächst weiter zu den Bezugstaten aus. Er hält die Klage für unbegründet, da der gegenständliche Bescheid formell und materiell rechtmäßig sei. Aufgrund der vorliegenden Kenntnisse über den Kläger könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich dieser erneut, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen, strafrechtlich auffällig verhalte. Soweit, wie der Kläger rüge, auf die Gefahr von Körperverletzungshandlungen abgestellt werde, hätte es sich offensichtlich um ein Versehen gehandelt. Aus dem Gesamtkontext ergebe sich eindeutig, dass hier die Gefahr weiterer Vergehen des Landfriedensbruchs gemeint gewesen sei. Die Maßnahme sei auch materiell rechtmäßig. Eine Wiederholungsgefahr sei beim Kläger zu bejahen. Der Kläger stehe im Verdacht, mehrere Sachbeschädigungen durch Graffiti begangen zu haben. Der Verdacht, dass es sich bei dem Fall, bei dem er von einer privaten Überwachungskamera gefilmt worden sei, nicht um die einzige Sachbeschädigung des Klägers gehandelt habe, sondern er vielmehr für eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Sachbeschädigungen durch Graffiti im Stadtgebiet ... verantwortlich sei, werde durch das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen gestützt. Bei den dem Kläger weiter zur Last gelegten Sachbeschädigungen handele es sich jedenfalls, bis auf einen Fall, um das aufgesprühte Kürzel „BDA“, das vom Aussehen her nahezu identisch mit dem des gefilmten Falles sei. Weitere konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft des Klägers hätten sich aus dem zeitlichen und örtlichen Kontext ergeben. Der Beklagte räumte ein, bei einer einzelnen solchen Sachbeschädigung handele es sich um eine Straftat mit Bagatellcharakter, die für sich genommen keine erkennungsdienstliche Behandlung rechtfertigen möge. Hier beziehe sich der Verdacht jedoch gerade nicht auf eine einzige Tat. Graffiti würden typischerweise von Mehrfachtätern angebracht. Lichtbilder und Fingerabdrücke könnten erheblich zur Tataufklärung beitragen. Da Graffiti meist an öffentlichkeitswirksamen Orten angebracht würden, sei ein Risiko, von Zeugen oder einer Überwachungskamera beobachtet zu werden, vorhanden. Die Identifizierung des Klägers sei hier nur gelungen, weil der Sachbearbeiter einen Bezug zur Fanszene des 1. FC ... herstellen habe können und ein szenekundiger Beamter den Kläger zufällig erkannt habe. Insbesondere Lichtbilder hätten die Aufklärung und Beweisführung wesentlich erleichtert. Zudem sei der Kläger bereits zweimal wegen des Verdachts der Begehung eines Landfriedensbruchs strafrechtlich auffällig geworden. Die Einstellung der Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO stehe der Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Es bleibe ein Restverdacht bestehen, der nach ständiger Rechtsprechung der Entscheidung über eine erkennungsdienstliche Behandlung zugrunde gelegt werden könne. Die Einstellung des Strafverfahrens schließe eine Wiederholungsgefahr nur dann aus, wenn sie wegen erwiesener Unschuld erfolgt sei, was hier gerade nicht der Fall sei. Die aus der Menge heraus begangenen Straftaten seien meist nur anhand von Videomaterial aufklär- und beweisbar. Die Feststellung der körperlichen Beschaffenheit des Klägers werde die polizeiliche Ermittlungsarbeit im Hinblick auf derartige Taten wesentlich erleichtern. Auch die im Rahmen der Prüfung der Wiederholungsgefahr erfolgte Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Kläger zwei weitere Male im Zusammenhang mit Fußballbegegnungen zumindest polizeilich auffällig verhalten habe, sei nicht zu beanstanden. Die von Seiten des Klägers vorgetragene Entscheidung des Landgerichts ... beziehe sich nicht auf die gegenüber dem Kläger ergangene Maßnahme. Die angeordnete Maßnahme sei auch verhältnismäßig.

Mit Beschluss vom 25. Juni 2015 lehnte die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab (AN 5 S 15.00126). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. November 2015 zurück (10 CS 15.1564).

Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 berichtete der Beklagte über den aktuellen Sachstand. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei am 21. Dezember 2015 vollzogen worden. Das Strafverfahren betreffend die Anlasstat (Az. ...) sei zwischenzeitlich rechtskräftig beendet. Das Amtsgericht ... habe am 27. März 2015 gegen den Kläger wegen Sachbeschädigung in einem Fall einen Strafbefehl erlassen, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verhängt worden sei. Von der Verfolgung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden weiteren Sachbeschädigungsdelikte sei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 20. März 2015 gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden. Gegen den Strafbefehl habe der Kläger mit dem Ziel, die Tagessatzzahl und -höhe zu reduzieren, Einspruch eingelegt. Nachdem sich der Kläger um die Beseitigung des an der Wand entstandenen Sachschadens bemüht habe, und unter Berücksichtigung seiner Einkommensverhältnisse als Student sei der ursprüngliche Strafbefehlsantrag durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen worden. Am 15. Oktober 2015 habe das Amtsgericht ... einen neuen Strafbefehl verhängt, in dem eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 25,00 EUR verhängt worden sei. Dieser Strafbefehl sei seit dem 3. November 2015 rechtskräftig. Im Übrigen sei von der Verfolgung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden weiteren Sachbeschädigungen mit Verfügung der Staatsanwaltschaft ... vom 5. Oktober 2015 gemäß § 154 Abs. 1 StPO wiederum abgesehen worden.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2016 kündigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers an, in der mündlichen Verhandlung Beweisanträge zu stellen, die im Wesentlichen auf die Beiziehung von Akten, anhand derer sich feststellen lassen solle, dass ein Tatverdacht gegen den Kläger in den weiteren vom Beklagten herangezogenen Vorfällen nicht bestand, bzw. auf die Einvernahme eines Zeugen, der bestätigen solle, dass der Kläger den durch das Graffito, wegen dessen er verurteilt wurde, entstandenen Schaden wieder gut gemacht habe, abzielten. Die Eintragung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich eines Sachverhalts vom 26. April 2014 durch die Staatsanwaltschaft ... sei mit Schreiben vom 17. Juni 2016 hinsichtlich der Deliktsangabe und des Einleitungsdatums gelöscht worden. Gegen die Eintragungen bezüglich der Vorfälle in ... und ... seien verwaltungsgerichtliche Klagen anhängig. Hinsichtlich der Eintragung eines Gewahrsams vom 29. Oktober 2011 habe der Beklagte zugesichert, dass die Eintragung gelöscht worden sei.

In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 20. Oktober 2016 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Aufsatz zur Gruppenzugehörigkeit als Prognosekriterium (Ruch, JZ 2015, 936) vor und führte dazu aus, allein aus der Gruppenzugehörigkeit dürfe nicht auf eine Gefahr geschlossen werden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers verwies auch darauf, dass seit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme mittlerweile ein Jahr vergangen sei und jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt von einer Wiederholungsgefahr nicht mehr ausgegangen werden könne. Die Vertreterin des Beklagten wies darauf hin, dass der entscheidungserhebliche Zeitpunkt der Zeitpunkt des Vollzugs der erkennungsdienstlichen Maßnahme am 21. Dezember 2015 sei. Der Kläger sei zwar nur wegen einer Graffitianbringung bestraft worden, der Beklagte gehe jedoch davon aus, dass auch die übrigen Graffiti, auch wenn die diesbezüglichen Verfahren nach § 154 StPO eingestellt worden seien, vom Kläger angebracht worden seien oder zumindest ein Großteil dieser Graffitti. Die „...“ sei eine gewalttätige Untergruppierung der Ultras. Der Beklagte habe bei der Gefahrenprognose auch die Persönlichkeit des Klägers zu berücksichtigen; dabei müsse gesehen werden, dass der Kläger die letzten Jahre zumindest einmal pro Jahr immer wieder aufgefallen sei. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellte die bereits schriftsätzlich angekündigten Beweisanträge, welche die Kammer ablehnte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte nunmehr,

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 14. Januar 2015 (Polizeiinspektion ...) rechtswidrig war.

Die Vertreterin des beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die über die mündliche Verhandlung gefertigte Niederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich der Verwaltungsakt durch Zurücknahme oder anders erledigt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.Die streitgegenständliche Verfügung hat sich vorliegend durch die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers erledigt (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.3.2013 - AN 1 K 12. 01658 - juris, Rn. 58, m. w. N.).

Der Kläger hat angesichts der durch die Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eingetretenen Erledigung seinen ursprünglichen Antrag auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids umgestellt. Diese Umstellung des Klageantrags ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen einer Klageänderung ankäme (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. VG Ansbach, U.v. 12.3.2013 - AN 1 K 12. 01658 - juris, Rn. 59; Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL Juni 2016, § 113, Rn. 79 m. w. N.).

Der Kläger kann auch ein nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliches berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes für sich geltend machen. Er kann sich hier auf ein berechtigtes Interesse aufgrund von Rehabilitationsgesichtspunkten berufen. Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kann jedes bei vernünftiger Erwägung nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein (OVG Saarland, U.v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 - juris, Rn. 37). Anerkannt ist unter anderem, dass sich ein solches berechtigtes Interesse unter anderem auch aus der Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergeben kann (OVG Saarland, U.v. 5.10.2012 - 3 A 72/12 - juris, Rn. 39; VGH BW, U.v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - juris, Rn. 32). Die Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen stellt dabei einen gewichtigen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, insbesondere in der Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, dar (VGH BW, U.v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - juris, Rn. 32; VG Ansbach, U.v. 12.3.2013 - AN 1 K 12. 01658 - juris, Rn. 61).

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 14. Januar 2015 war rechtmäßig und hat den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Beklagte hat zu Recht durch die Polizeiinspektion ... gegenüber dem Kläger erkennungsdienstliche Maßnahmen angeordnet.

Rechtsgrundlage für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers war § 81b Alt. 2 StPO. Nach dieser Norm dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Diese Regelung stellt in materiell-rechtlicher Hinsicht Polizeirecht dar und dient ebenso wie die weitere Aufbewahrung der Daten in kriminalpolizeilichen Sammlungen ohne unmittelbaren Bezug zu einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung sämtlicher Hilfsmittel für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben der Kriminalpolizei bei der Erforschung und Aufklärung von Straftaten (BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Nr. 18).

Der streitgegenständliche Bescheid vom 14. Januar 2015 war formell rechtmäßig, insbesondere war die Polizeiinspektion ... zuständig. Die Zuständigkeit für Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO bestimmt sich nach bayerischem Landesrecht. Die vorbeugende Bekämpfung künftiger Straftaten obliegt nach Art. 1, 2 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PAG den im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräften der Polizei des Freistaates Bayern. Die örtliche Zuständigkeit der Polizeiinspektion ... ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 POG, § 1 Abs. 4 DVPOG. Die streitgegenständliche Anordnung erging anlässlich polizeilicher Ermittlungen gegen den Kläger wegen Sachbeschädigung im Stadtgebiet von ....

Der Bescheid der Polizeiinspektion ... vom 14. Januar 2015 war auch materiell rechtmäßig.

Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO ist zunächst, dass der Betroffene Beschuldigter im Sinne des Strafprozessrechts ist, d. h. dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt. Die Anordnung kann nur ergehen, während ein solches Verfahren anhängig ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1982 - 1 C 29/79 - juris, Rn. 24 ff.). Diese Voraussetzung war zum relevanten Zeitpunkt des Bescheiderlasses hinsichtlich des Klägers erfüllt. Gegen ihn war zu diesem Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft ... ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung unter dem Aktenzeichen ... anhängig.

Weiter muss nach § 81b Alt. 2 StPO die erkennungsdienstliche Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sein. Die Vorschrift dient somit - anders als § 81b Alt. 1 StPO, die der Strafverfolgung dient - der vorsorgenden Bereitstellung von Hilfsmitteln für die künftige Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die daher von der Norm vorausgesetzte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen bemisst sich dementsprechend danach, ob der Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, wobei sie den Betroffenen sowohl überführen als auch entlasten können (vgl. BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris, Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.11.2012 - 10 ZB 12.1468 - juris, Rn. 3; B.v. 27.12.2010 - 10 ZB 10.2847 - juris, Rn. 8).

Als präventivpolizeiliche Maßnahme zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung ist die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO daher zwar von einem fortbestehenden hinreichenden Tatverdacht, nicht aber von einer (rechtskräftigen) strafgerichtlichen Schuldfeststellung abhängig; die Feststellung des Tatverdachts ist vielmehr etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung (vgl. BVerfG v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris, Rn. 9).

Bei der Feststellung der Notwendigkeit der Maßnahme ist insbesondere auf die Art, Schwere und Begehungsweise der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit sowie darauf abzustellen, wie der Kläger bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris, Rn. 25; B.v. 23.11.2009 - 10 CS 09.1854 - juris, Rn. 12).

Hiervon ausgehend hat der Beklagte zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zu Recht die Notwendigkeit einer Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO bejaht. Daran hat sich auch zum Zeitpunkt der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme, welcher maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren ist (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1988 - 1 B 7/88 - juris, Rn. 25; BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris, Rn. 20), nichts geändert.

Jedenfalls zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses war beim Kläger die Gefahr gegeben, dass er in Zukunft in weiteren Fällen, in denen durch das Anbringen von Graffiti der Straftatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht wird, als Tatverdächtiger in Betracht kommen wird. Dies ergibt sich bereits aus den als Anlasstat bezeichneten Umständen, die zum Erlass eines (mittlerweile rechtskräftigen) Strafbefehls wegen Sachbeschädigung gegen den Kläger geführt haben in Verbindung mit seiner Mitgliedschaft bei der der Ultra-Szene zuzuordnenden „...“.

Dass der Kläger jedenfalls das Graffito in der ... in ... angebracht hat, ergibt sich nunmehr aus dem Strafbefehl, wobei festzuhalten ist, dass der Kläger, soweit vom Beklagten mitgeteilt, seinen Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, was einem Geständnis gleichkommt. Der Annahme einer auf dieser Tat gründenden Wiederholungsgefahr steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer repressiven Strafverfolgung im Anlassfall nur hinsichtlich eines Falles einen Strafbefehl beantragt hat und von der Verfolgung im Übrigen nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen hat. Der Beklagte war im Rahmen seiner präventivpolizeilichen Aufgabenerfüllung nicht gehindert, auch die weiteren Fälle seiner Prognose der Wiederholungsgefahr zugrunde zu legen. Denn die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen weisen auf einen Tatverdacht gegen den Kläger auch hinsichtlich der weiteren dokumentierten Fälle in der Nacht vom 5. zum 6. Dezember 2014 hin. Dafür spricht zum einen, dass sich sämtliche Fälle innerhalb nur einer Nacht und in einem engen räumlichen Zusammenhang ereignet haben. Sämtliche Tatorte befinden sich auf einer geraden Linie, teilweise nur wenige Meter voneinander entfernt und in Sichtweite voneinander. Im vorliegenden Fall spricht weiter dafür, dass der Kläger auch für die weiteren Fälle verantwortlich ist, dass in insgesamt sieben der erfassten Fälle jeweils der Schriftzug „BDA“, der als Abkürzung für die Fangruppierung des 1. FC ... „...“, der der Kläger angehört, steht, angebracht worden ist. Die große Ähnlichkeit der Ausführung deutet dabei darauf hin, dass die Graffiti jeweils von demselben Täter angebracht worden sind. Zudem entspricht es, worauf der Beklagte unwidersprochen hingewiesen hat, kriminalistischer Erfahrung, dass Graffiti regelmäßig von Mehrfachtätern angebracht werden.

Zutreffend geht auch der Beklagte davon aus, dass ein einzelnes Anbringen von Graffiti noch nicht geeignet ist, erkennungsdienstliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Im Fall des Klägers ist jedoch in präventiver Hinsicht zum einen nicht nur, wie soeben ausgeführt, von einer einzelnen Tat, sondern von einer Serie auszugehen. Zum anderen ist beim Kläger zu berücksichtigen, dass er, was auch sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten hat, Mitglied der „...“, einer vom Beklagten als gewalttätig angesehenen Untergruppierung der Ultra-Szene um den 1. FC ... ist. Diese Einordnung hat auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht bestritten. Festzuhalten ist hier auch, dass der Kläger nicht nur als einfaches Mitglied anzusehen ist, sondern, was auch sein Prozessbevollmächtigter bestätigt hat, als Ansprechpartner in einer führenden Funktion in dieser Gruppierung aktiv ist. Zwar macht der Prozessbevollmächtigte des Klägers wohl zu Recht geltend, dass eine Gefahrprognose nicht ausschließlich mittels einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe begründet werden darf (so ausdrücklich der in Bezug genommene Aufsatz von Ruch, JZ 2015, 936; offengelassen von VG Neustadt, U.v. 15.7.2014 - 5 K 996/13.NW - juris, Rn. 31). Er verkennt dabei jedoch, dass sich die vom Beklagten hinsichtlich des Klägers angestellte Wiederholungsprognose nicht ausschließlich auf dessen (führende) Mitgliedschaft bei der Ultragruppierung „...“ stützt, deren Mitglieder wiederholt durch Straftaten aufgefallen sind, wobei hier insbesondere Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen zu nennen sind, sondern vielmehr darauf, dass zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses durch die Aufnahmen der Überwachungskamera erdrückende Indizien für eine Täterschaft des Klägers bei einer vorsätzlichen Straftat sowie begründete Verdachtsmomente hinsichtlich weiterer vorsätzlicher Straftaten bestanden. Somit liegt der Gefahrenprognose im Fall des Klägers nicht ausschließlich seine Gruppenzugehörigkeit zur „...“ zugrunde, sondern es kommt eine konkrete ihm anzulastende Straftat hinzu. Die Summe beider für sich allein die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht tragenden Umstände vermag hier die Annahme einer für diese Notwendigkeit erforderliche Wiederholungsgefahr zu tragen, zumal beim Kläger angesichts seines Alters von 23 Jahren zum Tatzeitpunkt nicht mehr von einer jugendtypischen einmaligen Verfehlung ausgegangen werden kann. Auch der Umstand, dass er studiert, vermag bei diesem Alter für die Annahme jugendtypischer einmaliger Delinquenz erforderliche erhebliche Reiferückstände nicht darzutun. Schließlich führt auch der Umstand, dass der Kläger den Schaden der Tat, die Gegenstand des Strafbefehls war, wiedergutgemacht hat, nicht zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, denn er hat damit lediglich die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht, die ihn als Täter einer Sachbeschädigung trifft (§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. § 303 StGB), erfüllt.

Zur Abrundung des Persönlichkeitsbildes konnte der Beklagte, ohne dass es im Ergebnis darauf ankommt, neben den soeben geschilderten Umständen des Anlassfalls und der führenden Funktion des Klägers bei der Ultragruppierung „...“ auch Rückgriff auf andere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger nehmen und hat die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Begehung von Straftaten durch den Kläger zu Recht auch unter dem Eindruck dieser Verfahren beurteilt. Der Kläger war im Zusammenhang mit Fußballspielen, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen des 1. FC ... und „befreundeter“ Vereine als Teil gewaltbereiter Gruppierungen bereits wiederholt Ziel von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs nach § 125 StGB. Dies unterstreicht den sich aus dem konkreten Tatverdacht hinsichtlich der Sachbeschädigungen in ... in Verbindung mit der Mitgliedschaft des Klägers in der gewaltbereiten Ultragruppierung „...“ ergebenden Eindruck, dass der Kläger, insbesondere, wenn es um die Selbstbehauptung bzw. Selbstdarstellung dieser Gruppierung, insbesondere „gegnerischen“ Gruppierungen gegenüber, zur Begehung von Straftaten in der Lage ist bzw. auch gewalttätigen Konflikten, in deren Rahmen Straftaten begangen werden, nicht aus dem Weg geht bzw. womöglich selbst daran teilnimmt. Auch wenn dem Kläger ein konkreter Tatbeitrag nie nachgewiesen wurde, ist doch festzuhalten, dass er bereits in einer Reihe von Zwischenfällen polizeilich auffällig geworden ist.

Hinsichtlich der Fälle, in denen zwar Ermittlungen gegen den Kläger eingeleitet, aber wieder nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass hier ein Tatverdacht, der eine Wiederholungsgefahr zu begründen vermag, trotz des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat, fortbesteht. Auch wenn ein Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, bleibt hinsichtlich der präventiven Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung ein Restverdacht bestehen, der nur dann entfiele, wenn das Strafverfahren eingestellt worden wäre und damit zugleich die Aussage getroffen worden wäre, dass der Betroffene nicht als Täter in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 10 C 15.304 - juris, Rn. 7; VG Ansbach, U.v. 18.05.2010 - AN 1 K 10.00372 - juris, Rn. 16). Dies ist hier gerade nicht der Fall. In beiden Fällen sind zwar die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Kläger nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, in keinem Fall wurde jedoch die Aussage getroffen, dass der Kläger als Täter ausgeschlossen werden konnte. Sowohl aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 170 Abs. 2 StPO allgemein als auch aus den konkreten Begründungen der Staatsanwaltschaft für die Einstellungsverfügungen ergibt sich, dass die Einstellungen den Tatverdacht nicht entfallen lassen (vgl. VG Ansbach, U.v. 13.10.2005 - AN 5 K 05.01635 - juris, Rn. 14). Vielmehr ist die vom Beklagten vorgenommene Prüfung und Feststellung, dass trotz der Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft aus polizeilicher Sicht ein Restverdacht verbleibt, nicht zu beanstanden. Auch wenn dem Kläger nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein die Strafbarkeit begründender individueller Tatbeitrag nachzuweisen war, speist sich aus dem Umstand, dass der Kläger in beiden Fällen als Teil der Gruppe festgestellt worden ist, aus der heraus Tatbeiträge erbracht worden sind, die den Straftatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen, ein fortbestehender polizeilicher Tatverdacht.

Der Heranziehung des Geschehens am 26. April 2014 steht auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft ..., wie diese mit Schreiben vom 17. Juni 2016 mitgeteilt hat, unter demselben Datum eine teilweise Löschung vorgenommen hat. Zwar ist die Ansicht des Prozessbevollmächtigten, die Heranziehung von zum relevanten Zeitpunkt zwar noch gespeicherter Umstände scheide aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Speicherung schon zum relevanten Zeitpunkt rechtswidrig war, nicht von der Hand zu weisen, jedoch kommt es vorliegend nicht darauf an. Denn auch aus der Mitteilung über die teilweise Löschung ergibt sich nicht zweifelsfrei, dass die Löschung erfolgt wäre, weil sich die Unzulässigkeit der Speicherung ergeben hätte. Auch dem Verweis auf § 489 Abs. 2 StPO als Rechtsgrundlage für die teilweise Löschung kann diese Aussage nicht beigemessen werden. Denn nach dieser Norm sind Daten sowohl zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist als auch wenn sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass ihre Kenntnis für näher genannte Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Auf welche Alternative sich die Staatsanwaltschaft ... hier gestützt hat, ist nicht ersichtlich. Dies zu bestimmen ist jedoch auch nicht Sache des Beklagten und in der Folge auch nicht Sache des Gerichts im hiesigen Verfahren. Gegebenenfalls hätte der Kläger hier gegen die hessischen Justizbehörden vorgehen müssen, um in einem dort zu führenden Verfahren eine Klärung in seinem Sinne herbeizuführen. Somit bleibt es in Anbetracht der Löschung erst nach Eintritt der Erledigung und des nicht zweifelsfrei ausgeräumten Restverdachts dabei, dass der Beklagte den Vorfall vom 26. April 2014 heranziehen durfte, um daraus Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Klägers, insbesondere darauf, dass er im Zusammenhang mit Fußballspielen und im Zusammenhang mit der gewaltbereiten Ultragruppierung „...“, der er in führender Rolle angehört, Situationen, in denen Straftaten verübt werden, nicht aus dem Weg geht, zu ziehen. Etwas anderes ergibt sich auch entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht daraus, dass das OVG Berlin-Brandenburg in der vom ihm in Bezug genommenen Entscheidung, ohne dass es dort darauf angekommen wäre, ausgeführt hat, eingestellte Strafverfahren dürften im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung grundsätzlich nur in die Beurteilung der Persönlichkeit eines anderweitig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Ausländers einbezogen werden, wenn die entsprechenden Strafakten beigezogen werden, um eine eigenständige ordnungsrechtliche Würdigung vorzunehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 28.5.2015 - OVG 7 S 10.15 - juris, Rn. 11). Denn zum einen ist diese Entscheidung im Kontext der im Vergleich zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen weitaus einschneidenderen Ausweisung eines im Alter von nur einem Jahr eingereisten Ausländers aus dem Bundesgebiet zu sehen. Dieser Kontext ergibt sich insbesondere aus den dort in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen in der Regel die Auswirkungen der Ausweisung auf die verfassungsrechtlich geschützten Individualinteressen ohne die Kenntnis von Einzelheiten der Tatbegehung und der familiären und beruflichen Situation nicht hinreichend sicher festgestellt und in einer einzelfallbezogenen Abwägung den die Ausweisung verlangenden Interessen der Allgemeinheit gegenübergestellt werden können (BVerfG, B.v. 18.7.1979 - 1 BvR 650/77 - juris, Rn. 37; B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris, Rn. 24). Steht dagegen, wie hier, die Frage einer erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in Rede, ist von einem in grund- und menschenrechtlicher Perspektive weitaus geringerem Eingriff auszugehen, so dass auch die Anforderungen an dessen Rechtfertigung weniger streng sind. Dabei ist zudem anzumerken, dass die in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die - wie hier - ergänzende Berücksichtigung weiterer Ermittlungsverfahren zur abrundenden Einschätzung der Persönlichkeit abzielen, sondern auf die jeweils den Anlass für die Ausweisung gebende Straftat. Daraus ergibt sich, dass im Falle der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht sämtliche Ermittlungsakten, jedenfalls nicht bezüglich der Verfahren, die lediglich zur Abrundung der Einschätzung der Persönlichkeit herangezogen werden, beigezogen werden müssen (vgl. auch BayVGH, B.v. 15.1.2010 - 10 CS 09.2112 - juris, Rn. 10).

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden konnte der Beklagte auch das Geschehen am 20. Oktober 2012 ergänzend einfließen lassen. Auch hier ergibt sich nicht, dass ein trotz der Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO verbleibender Restverdacht entfallen wäre. Dass der Kläger nun gegen die Eintragung vor dem in Nordrhein-Westfalen zuständigen Verwaltungsgericht gerichtlich vorgeht, ist konsequent, aber im hiesigen Verfahren nicht von Bedeutung. Solange das Ermittlungsverfahren durch die dortigen Behörden gespeichert ist, kann es auch vom Beklagten herangezogen werden. Es ist weder Sache des Beklagten, noch dieses Gerichts in diesem Verfahren der Entscheidung des nordrheinwestfälischen Verwaltungsgerichts vorzugreifen.

Zu Recht hat der Beklagte ergänzend auch die zwei weiteren Fälle berücksichtigt, in denen zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger aufgenommen wurden, dieser aber im Zusammenhang mit Fußballspielen polizeilich aufgefallen war. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten des Klägers führt auch der Umstand, dass hinsichtlich des Vorfalls in ... hinsichtlich eines weiteren Betroffenen festgestellt worden ist, dass die Ingewahrsamnahme dieses Betroffenen rechtswidrig gewesen ist, nicht dazu, dass hinsichtlich des Klägers ebenfalls von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ausgegangen werden müsste. Vielmehr führt der Beklagte zu Recht aus, dass die Maßnahme gegenüber dem Kläger bestandskräftig geworden ist und ihm somit entgegengehalten werden kann. Daran ändern auch weder die vom Kläger vorgetragene Schadensersatzklage noch die ihm nun durch das Polizeipräsidium ... mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zugesicherte Löschung etwas. Zur Löschung ist insbesondere zu bemerken, dass diese erst deutlich nach dem hier zugrunde zu legenden Zeitpunkt der Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahme zugesichert worden ist.

Nach all dem hat der Beklagte rechtsfehlerfrei eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der weiteren Begehung von Straftaten durch den Kläger angenommen.

Auf dieser Grundlage hat der Beklagte ermessensfehlerfrei die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Fertigung von Lichtbildern, die Durchführung von Messungen und die Anfertigung einer Personenbeschreibung des Klägers angeordnet. Zutreffend geht er davon aus, dass die zu gewinnenden erkennungsdienstlichen Unterlagen geeignet und erforderlich sind, vom Kläger möglicherweise in Zukunft begangene Straftaten aufzuklären. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass er entgegen der Auffassung des Beklagten nach dem Anbringen des Graffitos vom Eingangsbereich des ... nicht geflohen ist. Jedoch ist der Auffassung des Beklagten zuzustimmen, wonach aufgrund der möglichen Beobachtung durch Zeugen oder aufgrund von Videoaufnahmen eine Identifikation des Klägers in einem möglichen weiteren Fall durch Lichtbilder, Messungen und Personenbeschreibungen wesentlich erleichtert werden kann. Zutreffend geht der Beklagte auch davon aus, dass Finger- und Handflächenabdrücke seine Identifikation im Falle zurückgelassener Gegenstände, wie insbesondere Spraydosen, erleichtern können. Auch im Hinblick auf mögliche weitere Straftaten des Landfriedensbruchs sind die zu gewinnenden Unterlagen geeignet. Hierbei ist insbesondere der Auffassung des Beklagten zuzustimmen, wonach insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen hilfreich sein können, um den Kläger im Nachgang solcher Taten anhand der von der Polizei dabei üblicherweise angefertigten Videoaufzeichnungen identifizieren zu können.

Gegen die Rechtmäßigkeit der angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen ergeben sich auch im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, keine durchgreifenden Bedenken. Die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen stellt zwar einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar (BayVGH, B.v. 23.11.2009 - 10 CS 09.1854 - juris, Rn. 16). Im Hinblick darauf, dass der Kläger in Verdacht steht, allein in einer Nacht in acht Fällen eine Sachbeschädigung durch das Anbringen von Graffiti begangen zu haben, die dadurch verursachten Schäden sowie im Hinblick darauf, dass der Kläger wiederholt im Zusammenhang mit Fußballspielen massiv polizeilich in Erscheinung getreten ist, erweist sich die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung als verhältnismäßig.

Ist nach dem Vorstehenden davon auszugehen, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig war, waren auch die weiteren vom Beklagten im angegriffenen Bescheid vom 14. Januar 2015 getroffenen Regelungen zu deren Durchsetzung rechtmäßig. Dies betrifft insbesondere die Vorladung nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 PAG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung, sowie die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach Art. 56 PAG für den Fall, dass der Kläger dieser Vorladung nicht Folge geleistet hätte. Nicht zu beanstanden ist außerdem, dass für diesen Fall sofort eine weitere Vorladung vorgenommen wurde, sowie das für den Fall, dass der Kläger auch dieser nicht Folge geleistet hätte, die Vollstreckung mittels unmittelbaren Zwangs nach Art. 58 PAG angedroht wurde. Insbesondere wurden die Zwangsmittel nach Art. 59 Abs. 1 PAG schriftlich angedroht und nach Art. 59 Abs. 2 S. 2 PAG mit dem Verwaltungsakt verbunden. Schließlich wurde gemäß Art. 59 Abs. 3 PAG auch angegeben, in welcher Reihenfolge die Zwangsmittel angewendet werden sollen.

Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift:

Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift:

Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach:

Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift:

Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift:

Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 5 K 15.00266

20.10.2016

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

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