Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.04.2012, Az. B 1 KR 25/11 B

I. Der bei der beklagten Krankenkasse ([X.]) versicherte Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten der durch Dr. U. ausgeführten Implantatversorgung (1056,74 Euro), die Kosten einer Fahrt zu ihm und die Kosten zweier Fahrten zur [X.] zu erstatten sowie vollständig die Kosten einer noch nicht durchgeführten umfassenden prothetischen Versorgung und Kosten der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen [X.] zu übernehmen. Das [X.] hat die Berufung hinsichtlich der sich auf die Implantatversorgung durch Dr. U. beziehenden Kostenerstattung mangels eines vorausgegangenen Verwaltungs- und Klageverfahrens als unzulässig verworfen und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte wolle ersichtlich dem Kläger die ihm nach den §§ 55 f [X.] zustehenden Leistungen gewähren, was aber an der fehlenden Kooperation des [X.] scheitere. Soweit der Kläger zahnprothetische Leistungen über die §§ 55 f [X.] hinaus begehre, müsse er selbst die Kosten tragen. Die Fahrkostenansprüche des [X.] scheiterten daran, dass er die Voraussetzungen des § 60 [X.] iVm den [X.] nicht erfülle. Gutachterkosten seien von der Beklagten nicht nach § 66 [X.] zu übernehmen (Urteil vom 26.1.2011).

Gegen die Nichtzulassung der Revision im [X.]-Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde und beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts.

II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ist abzulehnen, die Beschwerde des [X.] ist zu verwerfen.

1. Nach § 73a [X.] [X.]G iVm § 114 und § 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem B[X.] nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

Der Kläger kann aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Zulassung der Revision nicht durchdringen. Nach Durchsicht der Akten fehlen - auch unter Würdigung des Vorbringens des [X.] - Anhaltspunkte dafür, dass er einen der in § 160 Abs 2 [X.] bis 3 [X.]G abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte.

a) Die Sache bietet weder Hinweise für eine über den Einzelfall des [X.] hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ist ersichtlich, dass das [X.] entscheidungstragend von der Rechtsprechung des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.] abgewichen sein könnte (Zulassungsgründe des § 160 Abs 2 [X.] und [X.]).

Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht hinsichtlich der Auslegung des Anspruchs Versicherter auf Unterstützung durch die [X.] bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 [X.] auf die [X.] übergehen. Die für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung neben anderen Voraussetzungen erforderliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage liegt auch dann nicht vor, wenn das B[X.] zwar die Rechtsfrage noch nicht ausdrücklich behandelt hat, aber die Antwort praktisch außer Zweifel steht, so dass eine weitere Klärung oder Fortentwicklung des Rechts nicht mehr zu erwarten ist (vgl [X.], [X.], 2. Aufl 2010, Rd[X.]13). So verhält es sich hier. In der Begründung zu § 74 des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, der im Gesetzgebungsverfahren inhaltlich nicht mehr geändert wurde und als § 66 [X.] in [X.] trat, wurde ausgeführt, dass Unterstützungsleistungen der [X.] nicht die Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung umfassten (BT-Drucks 11/2237 [X.]). Dies ist in der Kommentarliteratur bislang auch nicht in Zweifel gezogen worden (vgl nur [X.] in [X.], Stand Dezember 2011, § 66 [X.] RdNr 8; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand März 2012, § 66 Rd[X.]5; [X.] in ders, Handbuch der Krankenversicherung, [X.], Stand September 2011, § 66 Rd[X.]4; [X.] in ders/[X.], [X.], 3. Aufl 2009, § 66 RdNr 5; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl 2010, § 66 RdNr 4).

b) Auch bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des [X.] oder des [X.], der im Berufungsverfahren fortwirkt, bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G).

c) Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

d) Da PKH nicht bewilligt werden kann, entfällt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 73a [X.] [X.]G iVm § 121 Abs 1 ZPO.

2. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerde nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 [X.]G vor dem B[X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet worden ist. Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt entsprechend § 169 S 3 [X.]G ohne Hinzuziehung [X.] (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 [X.]G).

3. [X.] beruht auf analoger Anwendung des § 193 [X.]G.