Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2022, Az. 2 StR 55/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, wegen Diebstahls in drei Fällen, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Betrugs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Darüberhinaus hat es eine isolierte Sperrfrist gemäß § 69a StGB angeordnet und mehrere [X.] getroffen. Unter anderem hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 37.800,10 [X.] – in Höhe von 23.550,10 [X.] gesamtschuldnerisch haftend – angeordnet.

Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Rüge des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Formalrüge bleibt aus den Gründen der Zuschrift des [X.] ohne Erfolg.

2. Auf die Sachrüge hin war der Schuldspruch zu ändern, weil die konkurrenzrechtliche Bewertung der Straftaten, die der Angeklagte im Zusammenhang mit der Betankung seines Fahrzeugs begangen hat, revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhält.

a) Nach den Feststellungen befuhr der Angeklagte, der nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte, am 27. April 2021 gegen 10.48 Uhr mit dem von ihm zuvor entwendeten [X.] die [X.] in E.    und hielt an einer Tankstelle an. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht betankte er den Pkw und setzte – ohne zu bezahlen – seine Fahrt fort.

Die [X.] hat den ohne Bezahlung erfolgten Tankvorgang zutreffend als Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB bewertet. In der An- und Abfahrt zu der Tankstelle hat sie jeweils ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG gesehen, wobei die Abfahrt mit dem [X.] in Tateinheit stehe.

b) Diese konkurrenzrechtliche Würdigung ist rechtsfehlerhaft.

Bei ihrer Bewertung der erfolgten An- und Abfahrt als selbständige Taten hat die [X.] übersehen, dass das [X.] des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die gesamte geplante Fahrt umfasst und durch einen kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrug nicht unterbrochen wird. Der Tankstellenbetrug steht hierzu in Tateinheit (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Juli 2020 – 4 [X.], NStZ-RR 2020, 384, 385 mwN). Der Senat ändert den Schuldspruch daher entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen.

Die Schuldspruchänderung führt zum Wegfall der im Fall II. 2 der Urteilsgründe (Fall 6 der Anklage) verhängten [X.] von vier Monaten.

Der [X.] kann bestehen bleiben, denn der Senat vermag auszuschließen, dass die [X.] angesichts der Vielzahl der verbleibenden [X.]n und des Umstandes, dass der [X.] durch die abweichende Bewertung der Konkurrenzen nicht gemindert wird, auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. September 2022 – 5 [X.] Rn. 4 und vom 8. Juli 2020 – 4 [X.], NStZ-RR 2020, 384, 385 mwN).

3. [X.] hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 37.800,10 [X.] war dahingehend zu berichtigen, dass der Angeklagte in Höhe von 33.800,10 [X.] (= [X.] in den Fällen 2 und 5 der Anklage) als Gesamtschuldner haftet. Der namentlichen Benennung der anderen Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht.

4. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge hin gebotene umfassende Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.