Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2004, Az. IV ZR 39/04

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL IV ZR 39/04

Verkündet am:

10. November 2004

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der [X.] wird das Urteil der 6. Zivilkammer des [X.] vom 30. Januar 2004 aufgehoben und das Urteil des [X.] vom 9. Oktober 2002 geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der [X.] eine höhere Zusatzrente ab 1. Februar 2001.

Sie ist 1949 geboren und war im öffentlichen Dienst bei einem Dienstherrn beschäftigt, der an der beklagten [X.] ist. Seit 1. Februar 2001 bezieht die Klägerin eine Zusatzversor-gungsrente von der [X.]. Nach § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Dop-pelbuchst. [X.] ihrer Satzung (im folgenden: [X.]) in der für die Berech-- 3 -

nung der Rentenhöhe maßgebenden Fassung berücksichtigte die [X.] für den Faktor der gesamtversorgungsfähigen Zeit, von dem die Höhe ihrer Zusatzrente abhängt, außer den [X.], in denen ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte für die Altersversorgung der bei ihm beschäftigten Klägerin [X.] hat, darüber hinaus andere Zeiten, die (über die Umlagemonate hinaus) der gesetzlichen Rente der Klägerin zugrunde liegen, nur zur Hälfte (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Andererseits war nach der sei-nerzeit geltenden Satzung bei der Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der jeweils gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde durch die von der [X.] gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung berechneten Gesamtversorgung zu-rückblieb (§ 40 Abs. 1 [X.] a.F.). Das [X.] hat in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei voller Berücksichtigung der gesetzlichen Rente einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne ([X.], 835 = NJW 2000, 3341).

Die Klägerin hat beantragt festzustellen, daß die Beklagte ver-pflichtet sei, ihr ab 1. Februar 2001 (Rentenbeginn) eine Versorgungs-rente auf der Grundlage einer gesamtversorgungsfähigen Zeit von 480 Monaten zu gewähren.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das [X.] die dagegen gerichtete Berufung der [X.] zurückgewiesen. Mit der [X.] erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. - 4 -

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.

1. Das Berufungsgericht stützt sich auf die zitierte Entscheidung des [X.]s vom 22. März 2000 ([X.]O) und hält [X.] die in § 42 Abs. 2 [X.] a.F. vorgesehene Halbanrechnung als eine der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegende Bestimmung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §§ 242 BGB, 9 [X.] für unwirksam. Die Beklagte sei aufgrund einer ergänzenden Vertragsausle-gung verpflichtet, die Vordienstzeiten bei der Berechnung der [X.] in vollem Umfang zu berücksichtigen, solange sie auch die vollen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente auf die zu zahlende [X.].

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wie der Senat be-reits in seinem Urteil vom 26. November 2003 ([X.]/02 - VersR 2004, 183) entschieden hat.

a) Das [X.] hat in seinem Beschluß vom 22. März 2000, auf den sich die Klägerin stützt, die Verfassungsbe-schwerde einer 1921 geborenen Rentnerin, die seit Anfang 1983 Lei-stungen von der [X.] erhielt und im Ausgangsverfahren erfolglos deren Erhöhung wegen Unwirksamkeit von Satzungsbestimmungen [X.] hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Soweit sich die Be-schwerdeführerin gegen die volle Berücksichtigung ihrer [X.] bei der Bestimmung der Höhe der Zusatzversorgung einer-- 5 -

seits, aber die nur halbe Berücksichtigung von Zeiten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst bei der Bemessung der [X.] andererseits gewandt hatte, hat das Bundesverfas-sungsgericht die Regelung in § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppel-buchst. [X.] [X.] a.F. zwar im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG beanstandet, eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin aber "(noch) nicht" festgestellt. Die Ungleichbehandlung sei zwar gravierend, halte sich derzeit jedoch noch im Rahmen einer zulässigen Generalisierung. Der [X.] sei wegen der hochkomplizierten Materie zu gewis-sen Vereinfachungen gezwungen. Dabei dürfe er Ungleichbehandlungen in Kauf nehmen, solange davon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv sei. Das treffe auf die Rentnergeneration der dortigen Be-schwerdeführerin zu, wie das [X.] feststellt. Für die jüngeren Versichertengenerationen sei ein bruchloser Verlauf der [X.] im öffentlichen Dienst angesichts stark gestiegener Teilzeitarbeit und einer stärkeren Diskontinuität des Erwerbslebens aller-dings nicht mehr in hinreichender Weise typisch. Angesichts dieser Ent-wicklung könne die Benachteiligung der Rentner durch volle Anrechnung der in Vordienstzeiten erworbenen Rentenansprüche bei nur hälftiger Be-rücksichtigung dieses Teils ihrer Lebensarbeitszeit im Rahmen der Be-rechnung der gesamtversorgungsfähigen Dienstzeit nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beklagte durch die Entscheidung [X.] 98, 365 = [X.], 600 ohnehin zu einer grundlegenden Änderung ihrer Satzung gezwun-gen.
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b) Dieser Beschluß des [X.]s mag bei den Rentenempfängern der [X.] die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe vom [X.] an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Be-rücksichtigung der Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der [X.] ergeben würde. Das [X.] hat die [X.] trotz verfassungsrechtlicher Bedenken noch als zulässige Ty-pisierung und Generalisierung im Rahmen einer komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der [X.] im öffent-lichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht mehr hinreichend typisch sei. Bis zum Ablauf des Jahres 2000 könne die Halbanrechnung aber noch hingenommen werden. Mithin ist - anders als das [X.] meint - das [X.] davon [X.], daß alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der [X.] geworden sind, noch zu denjenigen Generationen zäh-len, für die ein bruchloser Verlauf der (bei [X.]) [X.] als typisch angesehen werden kann. Für diese Generation ist die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzu-nehmen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 [X.]O).

Die Unterscheidung, die das [X.] zwischen der Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jüngeren Versichertengenerationen andererseits trifft, verlöre ihren Sinn, wenn auch Personen, die vor dem Stichtag schon Rentner bei der [X.] waren, nach dem Stichtag als Angehörige der jüngeren Versi-chertengeneration hätten gelten sollen. Daß auch die Beschwerdeführe-rin (und nicht nur die am Verfahren vor dem [X.] nicht beteiligten jüngeren Versichertengenerationen) vom Stichtag an ei-nen Anspruch auf Änderung der sie benachteiligenden, gegen Art. 3 - 7 -

Abs. 1 GG verstoßenden Satzungsbestimmungen gehabt hätte, ist nicht ersichtlich.

c) Der Senat folgt dem [X.] darin, daß die Anwendung des § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. [X.] [X.] a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - anders als die Klägerin des vorliegenden Verfahrens - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsrentenberechtigt geworden sind, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Damit liegt insoweit auch kein Verstoß gegen die §§ 9 [X.], 307 BGB vor. Dabei kann auf sich beruhen, ob den Erwägungen des [X.]s zur Ungleichbehand-lung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der [X.] in jedem Punkte zu folgen ist (vgl. auch Hebler, [X.], 337 ff.). Denn mit dem [X.] ist der Se-nat der Auffassung, daß - ist mit der Halbanrechnung eine Ungleichbe-handlung gegenüber denjenigen Versicherten verbunden, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht haben - sich die Ungleich-behandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Ge-neralisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von [X.] betreffenden Materie hielt. Diese Ungleichbehandlung hat ein Versi-cherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 [X.] geworden ist, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziel-len Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, eine die Ungleichbehandlung für zu-künftige Rentenempfänger vermeidende Regelung zu treffen ist.

d) Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens gehört allerdings be-reits zu jenen jüngeren Versichertengenerationen, für die die angegriffe-- 8 -

ne Halbanrechnung von Vordienstzeiten nach Auffassung des Bundes-verfassungsgerichts nicht mehr hinnehmbar ist (Rentenbeginn ist hier der 1. Februar 2001, vgl. dazu Senatsurteil vom 26. November 2003 [X.]O). Dennoch ist sie durch die von der [X.] vorgenommene [X.] im Ergebnis nicht in ihren Rechten aus Art. 3 GG verletzt.

Am 19. September 2002 hat die Beklagte ihre Satzung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 geändert. Vorangegangen - und mit der Neufassung der [X.] umgesetzt - ist die von den Sozialpartnern des öffentlichen Dienstes mit dem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vom 1. März 2002 ([X.]. 2002, 371) getroffene Entscheidung, rückwirkend zum 1. Januar 2001 ein neu-es System der Zusatzversorgung zu errichten und damit das bisherige System der Gesamtversorgung zu ersetzen. Danach wird die bisherige Aufstockung der gesetzlichen Rente auf eine fiktive [X.] durch ein allein an die Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst an-knüpfendes [X.] ersetzt. Außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegte Beschäftigungszeiten werden nicht mehr angerechnet. Damit haben die Tarifvertragsparteien an die Ausführungen des [X.] vom 22. März 2000 ([X.]O) angeknüpft, wonach bei der Zusatzversorgung, welche eine Betriebsrente darstelle und als solche im Grundsatz die Betriebstreue von Mitarbeitern belohnen solle, sogenannte Vordienstzeiten aus [X.] nicht [X.] werden müssten. Die von der Klägerin geforderte volle An-rechnung der Vordienstzeiten ist in den neuen Satzungsbestimmungen für künftige Rentnergenerationen deshalb nach wie vor nicht vorgesehen. - 9 -

Nach der Übergangsregelung in § 75 Abs. 1 und 2 [X.] n.F. wer-den allerdings die nach bisherigem Satzungsrecht gezahlten Versor-gungsrenten für die bis zum 31. Dezember 2001 [X.] grundsätzlich als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom [X.] an erhöht. Dadurch, daß deshalb auch die Rente der Klägerin weiterhin aufgrund der alten Satzungsbestimmungen errechnet und als sogenannte Besitzstandsrente weitergezahlt wird, wird die Klägerin einerseits gleichbehandelt mit den Versicherten, deren Rentenberechtigung schon vor dem 1. Januar 2001 entstanden war, andererseits gegenüber denjenigen Versicherten, deren Rente sich nach der ab 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der [X.] errechnet, nicht in rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Denn nach dem unwidersprochenem Vortrag der [X.] ist das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Versorgungs-renten generell niedriger als bisher; den Berechtigten wird daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen [X.] werden muß. Daß die Klägerin trotz der dynamisierten Besitz-standsrente, die sie nach § 75 Abs. 2 [X.] n.F. erhält, wirtschaftlich im Ergebnis schlechter stehe als Berechtigte, deren Versorgungsrente nach neuem Satzungsrecht ohne Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet wird, ist weder dargetan noch ersicht-lich. Der in der Halbanrechnung von Vordienstzeiten vom Bundesverfas-sungsgericht gesehene Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist für die Zu-kunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stehen Rentenempfängern wie der - 10 -

Klägerin über die Wahrung ihres Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.

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Dr. [X.]

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