Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.05.2004, Az. I ZR 264/00

[X.] DES VOLKES URTEIL I ZR 264/00 Verkündet am: 13. Mai 2004 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

Rotpreis-Revolution

UWG a.F. § 7 Abs. 1

Zur Frage der Anwendung [X.] [X.]rechts auf die in einer inlän-dischen Tageszeitung veröffentlichte Ankündigung einer im Ausland stattfinden-den Sonderveranstaltung.

[X.], [X.]. v. 13. Mai 2004 [X.]/00 [X.] [X.]LG Trier

- 2 - Der [X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2004 durch [X.] [X.], Prof. [X.], [X.], Dr. Schaffert und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der [X.] wird das [X.]eil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 24. Oktober 2000 aufgehoben. Auf die Berufung der [X.] wird das [X.]eil der [X.] [X.] des [X.] vom [X.] 1999 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein Einzelhandelsverband im [X.]. Die [X.] betreibt ein Sportgeschäft in [X.] im [X.]. - 3 - Die Beklagte warb aus Anlaß des einjährigen Bestehens ihres [X.] am 23. Oktober 1998 mit einer ganzseitigen Anzeige in der Tageszeitung —[X.] Dort kündigte sie für die [X.] vom 23. bis 31. Oktober 1998 eine —[X.] als —eine Dankeschön/Geburtstags-Aktion für un-sere Kundenfi an. Mit Schlagzeilen wie —!!100.000 Artikel müssen [X.], —[X.], —- 70%fi, —- [X.], —- 50%fi, —- 40%fi wies sie auf Preisreduzierungen hin. Für jeden —50. [X.]fi wurde ein Einkaufsgutschein in Höhe von 1.000 [X.] (etwa 25 •) versprochen; an zwei Tagen sollte die Möglichkeit bestehen, eine Schottlandreise für zwei Personen zu gewinnen. Ein (verkleinerter) Ausschnitt der im Original in einem rötlichen Ton unterlegten Anzeige ist nachste-hend wiedergegeben:

- 4 - Der Kläger hat diese Werbung unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens, einer unzulässigen Sonderveranstaltung und eines Verstoßes gegen die Zugabeverordnung als wettbewerbswidrig beanstandet. Er hat beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmittel zu verurteilen, es in der [X.] zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des [X.] in einer an den Letztverbraucher gerichteten Anzeige a) zu werben mit den Hinweisen —Rotpreisrevolution eine [X.] für unsere Kunden! 100.000 Artikel müssen raus! Zeltverkauf Mar-kenware extrem reduziert. Bis 70% bis 60% bis 50% bis 40%fi, insbesondere wie in der im [X.] vom 23. Oktober 1998 erschienenen Werbeanzeige; b) einen Einkaufgutschein im Wert von 1.000 [X.] für jeden 50. [X.] anzukündigen; 2. die Beklagte zur Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 220 DM zuzüglich 4% Zinsen seit 12. Dezember 1998 zu verurteilen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat einen [X.]ver-stoß nach [X.] Recht in Abrede gestellt. In jedem Fall sei ihr Verhalten aber nach luxemburgischem Recht nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf verstieße ein Verbot gegen Art. 28 [X.]. Zumindest aber seien die [X.] verjährt. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. Das [X.] hat die Berufung der [X.] zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die [X.] vom Berufungsgericht zugelassene [X.] Revision der [X.], mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. - 5 - Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat in dem Verhalten der [X.] einen Verstoß gegen das [X.] [X.]recht, das im Streitfall anwendbar sei, gesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Da von der Werbung der [X.] in einer [X.] Tageszeitung die Interes-sen der inländischen Verbraucher und Mitbewerber betroffen seien, liege der Marktort der Werbemaßnahme im Inland, auch wenn der Absatz, für den gewor-ben werde, im Ausland stattfinden solle. Daher sei die beanstandete Werbung nach [X.] [X.]recht zu beurteilen. Allerdings liege in dem Verhal-ten der [X.] kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken. Die [X.] mit [X.] sei grundsätzlich zulässig. Der versprochene [X.] werde Verbraucher aus dem [X.] Raum nicht veranlassen, zu dem in [X.] gelegenen Verkaufsort zu fahren. Auch das angekündigte [X.] mit der Möglichkeit des Gewinns einer Schottlandreise sei ein zulässiges Werbemittel, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher zu erwecken. Die beanstandete Werbung enthalte jedoch die Ankündigung einer unzuläs-sigen Sonderveranstaltung nach § 7 Abs. 1 UWG. Durch eine ganze Reihe blick-fangmäßig herausgestellter Schlagzeilen werde der Eindruck erweckt, die [X.] veranstalte aus Anlaß ihres einjährigen Bestehens einen einmaligen Verkauf, bei dem für eine beschränkte [X.] sämtliche Artikel des Sortiments im Preis ermä-ßigt seien. Es könne offenbleiben, ob die beworbene Sonderveranstaltung nach luxemburgischem Recht zulässig sei. [X.] Werbe- und Absatzmarkt auseinan-der, sei das Recht des [X.] maßgeblich. Die Ankündigung einer nach § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen Sonderveranstaltung sei nicht nur ein unselbständi-ger Hilfsakt der Durchführung, sondern selbständige Tatbestandsvariante. Dies - 6 - folge aus dem Zweck des § 7 Abs. 1 UWG, der nicht nur dem Schutz der [X.] dienen, sondern auch Verbraucher und Allgemeinheit vor übermäßiger un-sachlicher Beeinflussung schützen solle. Dieses Schutzinteresse werde nicht nur von der Durchführung, sondern auch von der Ankündigung einer Sonderveranstal-tung berührt. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 UWG verstoße auch nicht gegen Art. 28 [X.]. Denn bei dem Verbot der Ankündigung einer Sonderveranstaltung handele es sich um eine von Art. 28 [X.] nicht erfaßte Verkaufsmodalität. Die [X.] des [X.] seien auch nicht verjährt. I[X.] Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision nicht stand. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Klageabweisung. 1. Klageantrag 1 a) (Ankündigung einer Sonderveranstaltung): a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein [X.] auf Unterlassung der beanstandeten Ankündigung einer Sonderveranstal-tung aus § 7 Abs. 1 UWG zu. Das Verbot des § 7 Abs. 1 UWG bezieht sich ledig-lich auf Verkaufsveranstaltungen, die im Geltungsbereich des [X.] werden. [X.]) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für die Frage des auf eine [X.]handlung anzuwendenden Rechts der Bege-hungsort maßgeblich ist und daß als Begehungsort nur der Ort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertref-fen. Dort soll das [X.]recht unlauteres Konkurrenzverhalten verhindern; auf diesen Ort beziehen sich auch das durch das [X.]recht ebenfalls ge-schützte [X.] und deshalb bei der Rechtsanknüpfung zu beachtende [X.] Interesse der möglichen Kunden, als Marktteilnehmer vor unlauterem Verhalten bei der [X.] und dem Abschluß von Verträgen geschützt zu werden, sowie das daraus - 7 - resultierende Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb ([X.] 113, 11, 14 f. [X.] Kauf im Ausland; [X.], [X.]. v. 26.11.1997 [X.] I ZR 148/95, [X.], 419, 420 = [X.], 386 [X.] Gewinnspiel im Ausland, jeweils m.w.N.). Hieran ist auch unter der Geltung des Art. 40 [X.][X.] n.F. festzuhalten (vgl. [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl., Art. 40 [X.][X.] [X.]. 11; [X.]/[X.], [X.]recht, 22. Aufl., [X.]. [X.]. 188; [X.] in [X.]/[X.], UWG, 3. Aufl., Einf. [X.]. 92; [X.], [X.], 269, 272). [X.]) Im rechtlichen Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht ferner ange-nommen, daß in Fällen, in denen [X.] seine Waren oder Leistungen grenzüberschreitend anbietet, der Marktort derjenige ist, an dem die [X.] auf den Kunden einwirken soll, selbst wenn der spätere Absatz auf einem anderen Markt stattfinden soll ([X.] 113, 11, 15 [X.] Kauf im Ausland; Baum-bach/[X.] [X.]O [X.]. [X.]. 187). Diese Regel gilt jedoch uneingeschränkt nur in den Fällen, in denen die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der [X.] [X.] wie beispielsweise in Fällen der irreführenden Werbung [X.] nicht davon abhängig ist, ob das beworbene Absatzgeschäft wettbewerbsrechtlich zu [X.] ist. Anders verhält es sich, wenn sich der Vorwurf der Unlauterkeit der Ankündigung ausschließlich darauf gründen kann, daß das beworbene, im [X.] stattfindende Absatzgeschäft unlauter ist. So kann die Werbung für ein im Ausland abzuschließendes Geschäft nicht mit der Begründung im Inland untersagt werden, daß der Geschäftsabschluß [X.] wenn er im Inland stattfände [X.] als [X.] nach § 1 UWG zu untersagen wäre (vgl. [X.]/[X.], [X.], Bearb. 2000, [X.] [X.]. 572 ff.). Beispielsweise wäre es [X.] unbenommen, in [X.] damit zu werben, daß Kunden an einem [X.] Feiertag, an dem der Verkauf in [X.] gegen die Bestimmungen des [X.] verstieße, in seinem [X.]er Geschäftslokal will-kommen seien. - 8 - cc) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Verbot der Ankündigung einer Sonderveranstaltung in § 7 Abs. 1 UWG um einen Fall, in dem sich die Unlauterkeit der Ankündigung aus der Unlauterkeit der ange-kündigten Verkaufsveranstaltung ergibt. Begegnet die Verkaufsveranstaltung kei-nen wettbewerbsrechtlichen Bedenken, kann auch die Ankündigung nicht nach § 7 Abs. 1 UWG untersagt werden (vgl. [X.], [X.]. v. 15.1.1998 [X.] I ZR 244/95, [X.], 585, 587 = [X.], 487 [X.] Lager-Verkauf). Dies gilt unabhängig davon, ob der angekündigte Verkauf nach luxemburgischem Recht zulässig ist oder nicht. Denn das Verbot des § 7 UWG bezieht sich nur auf im [X.] Einzelhandel durchgeführte Sonderveranstaltungen. Es hat nicht den Zweck, den inländischen Verbraucher auch vor einer möglichen unsachlichen Beeinflussung zu schützen, die von im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltungen ausgehen mag ([X.].UWG/Schricker, [X.]. [X.]. [X.]; Großkomm.UWG/[X.], § 7 [X.]. 18; [X.]/Wilde, Handbuch [X.], 2. Aufl., § 6 [X.]. 51; MünchKomm.[X.]/[X.], 3. Aufl., Art. 38 [X.][X.] [X.]. 246; [X.]/[X.] [X.]O [X.] [X.]. 463; [X.] in [X.]/[X.] [X.]O § 7 [X.]. 7). Das Berufungsgericht weist allerdings zu Recht darauf hin, daß der [X.] Gesetzgeber mit dem Sonderveranstaltungsverbot auch das Ziel verfolgt hat, die Verbraucher vor einer übermäßig unsachlichen Beeinflussung ihrer wirtschaft-lichen Entschließungen zu schützen (vgl. [X.], [X.]. v. 28.9.1979 [X.] I ZR 139/77, [X.], 112, 113 [X.] Sensationelle Preissenkungen; [X.]/[X.] [X.]O § 7 [X.]. 1). Auch dieser Schutzzweck rechtfertigt es jedoch nicht, auch die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung zu untersagen. Denn der Gesetzgeber hat zu diesem Zweck für Sonderveranstaltungen einen Ordnungsrahmen geschaffen, der seiner Natur nach nur Geltung im Inland [X.] kann (vgl. [X.] in [X.]/[X.] [X.]O § 7 [X.]. 6 f.). Nur unter diesem Ordnungsgesichtspunkt läßt es sich beispielsweise rechtfertigen, daß ein [X.] 9 - schlußverkauf außerhalb der festen zeitlichen Grenzen des § 7 Abs. 3 Nr. 1 UWG, ein Jubiläumsverkauf aus Anlaß des zwanzigjährigen Bestehens (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 UWG) und ein nicht rechtzeitig bei der zuständigen Stelle angezeigter Räumungs-verkauf (§ 8 Abs. 3 Satz 1 UWG) als wettbewerbswidrig untersagt werden können. [X.]) Die beanstandete Werbung kann unter diesen Umständen nicht unter dem Gesichtspunkt der Ankündigung einer unzulässigen Sonderveranstaltung verboten werden. Auf die Frage, ob ein Verbot der Werbung mit dem Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 [X.] vereinbar wäre, kommt es somit nicht an. b) Mit Recht hat das Berufungsgericht in der Ankündigung der [X.] weder im Hinblick auf die gewählten reißerischen Begriffe noch mit Blick auf die angekündigten Gewinnmöglichkeiten einen [X.]verstoß un-ter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens gesehen (vgl. zu den Gut-scheinen [X.], [X.]. v. 22.5.2003 [X.] I ZR 8/01, [X.], 1057 = [X.], 1428 [X.] Einkaufsgutschein I; [X.]. v. 18.12.2003 [X.] I ZR 84/01, GRUR 2004, 349 = [X.], 496 [X.] Einkaufsgutschein II). Die Revisionserwiderung erhebt insoweit auch keine Gegenrüge. Die Frage eines Verstoßes gegen das [X.] und gegen die Zugabeverordnung, die das Berufungsgericht noch erörtert hat, stellt sich nicht mehr, weil diese Vorschriften nach Erlaß des Berufungsurteils aufgeho-ben worden sind. 2. Klageantrag 1 b) (Ankündigung der Abgabe von Einkaufsgutscheinen): Das [X.] hat [X.] dem Klageantrag entsprechend [X.] nicht nur die Ankün-digung der Sonderveranstaltung mit den Merkmalen, die die oben wiedergegebe-ne [X.]ungsanzeige auszeichnen, untersagt. Es hat der Klage auch mit dem [X.] 1 b) stattgegeben und es der [X.] unabhängig von der [X.] - gung der Sonderveranstaltung schlechthin untersagt, —einen Einkaufsgutschein im Wert von [X.] für jeden 50. [X.] anzukün-digenfi. Das Berufungsgericht hat die [X.] auch gegen die Verurteilung in diesem Punkt gerichtete [X.] Berufung der [X.] in vollem Umfang zurückgewiesen. Mit Recht rügt die Revision, daß das Berufungsurteil insoweit keine Gründe enthält (§ 551 Nr. 7 ZPO a.F. = § 547 Nr. 6 ZPO). Auf diese Rüge kommt es indessen nicht an, weil die Revision in diesem Punkt aus anderen Gründen Erfolg hat (vgl. [X.], [X.]. v. 30.5.2000 [X.] VI ZR 276/99, [X.], 3421). Den zutreffenden [X.], mit denen das Berufungsgericht begründet hat, weswegen in der blo-ßen Ankündigung der in Rede stehenden Sonderveranstaltung kein [X.] übertriebenes Anlocken zu sehen ist, läßt sich entnehmen, daß auch die Ankündigung des Einkaufsgutscheins für sich genommen nicht wettbewerbswidrig ist (dazu oben unter I[X.]1.b)). 3. Klageantrag 2 (Zahlung einer Abmahnpauschale): Da die vom Kläger beanstandete Werbung nicht wettbewerbswidrig ist, fehlt es an einer Grundlage für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. - 11 - II[X.] Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben. Die Klage ist auf die Beru-fung der [X.] abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

[X.] [X.] Büscher

Schaffert Bergmann