Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.02.2010, Az. 30 W (pat) 12/09

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden ist die Bezeichnung

auto contract.

Das Waren-Dienstleistungsverzeichnis lautet:

„Elektronische Datenträger mit juristischen Informationen, Software, insbesondere individuell programmierte Software und Standardsoftware

Recherche, Nachforschung über Vermögensverhältnisse für [X.]; [X.]

Bereitstellung des Zugriffs auf juristische Informationsangebote zum Abruf aus dem [X.], Bereitstellen des Zugriffs auf elektronische Zeitungen, Zeitschriften, juristische Dokumenten mit juristischem Inhalt im [X.]; Übermittlung von Forderungsdaten für [X.] über das [X.]

Entwicklung und Programmierung von Software und Standardsoftware, insbesondere Individualprogrammierung, Softwarepflege, -wartung und Homepageprogrammierung

Juristische Dienstleistungen, nämlich Rechtsberatung und -vertretung“.

Die Markenstelle für Klasse 45 des [X.] hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] beanstandet: Die Marke sei ein beschreibender Hinweis auf Verträge, die unter Verwendung entsprechender Programme selbst erstellt werden könnten. Nachdem eine Stellungnahme der Anmelderin nicht einging, erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung aus den Gründen des Beanstandungsbescheids.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass es sich um einen neuen, sprachregelwidrigen Gesamtbegriff handele, der nicht beschreibend sei. Sie weist auf die Eintragung einer Marke „auto-contract“ hin.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 aufzuheben.

Der [X.] hat durch [X.] darauf hingewiesen, dass das Wort „auto“ sowohl im [X.] wie auch im [X.] als Kurzform für das Wort „Automobil“ verwendet wird und dieser Bereich in großem Umfang Gegenstand juristischer Dienstleistungen, insbesondere auch im [X.] sei, ebenso wie der Themenbereich „Vertrag“ (contract).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Die angemeldete Wortmarke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen; ihr fehlt hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft [X.] genannten Vorschrift. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 [X.]).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als [X.] für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; [X.] GRUR 2006, 229, 230 [Nr. 27 ff.] - BioID; [X.], 850, 854 [Nr. 18] - [X.]; [X.], 710 [Nr. 12] - [X.]; [X.], 411 [Nr. 8] - [X.]; [X.], 778, 779 [Nr. 11] - Willkommen im Leben; [X.], 952 [Nr. 9] - [X.]). Keine Unterscheidungskraft kommt zunächst Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als [X.] versteht ([X.], 1151, 1152 - marktfrisch; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 952, 953 [Nr. 10] - [X.]). Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu der betreffenden Ware oder Dienstleistung hergestellt wird ([X.], 850, 854 - [X.]; [X.], 411 [Nr. 9] - [X.]). Ein solcher enger beschreibender Bezug kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen in engem sachlichen Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen stehen, für die die zur Beurteilung stehende Bezeichnung einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweist (BGH [X.], 949, 951 [Nr. 20] - My World). Die Eignung, Produkte ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als [X.] verstanden werden ([X.], 850, 854 - [X.]; [X.], 952, 953 [Nr. 10] - [X.]). Nach diesen Grundsätzen muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben.

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Wortbestandteilen „auto“ und „contract" zusammen. „Auto“ ist in erster Linie als Kurzform des Wortes „Automobil, Kraftfahrzeug“ (wörtlich: „selbstbeweglich“) im Gebrauch; daneben wird „auto“ in [X.] wie etwa „Autobiografie“, „Autodidakt", „Autofokus“, „Automat“, „automatisch", „Autopilot" oder eben auch „Automobil“ entsprechend seiner aus dem [X.] stammenden Bedeutung „selbst, eigen" zur Bezeichnung für Eigenschaften verwendet, die auf ein selbsttätiges, selbstständiges bzw. eigenes Tätigwerden hinweisen (vgl. [X.], Fremdwörterbuch, 8. Aufl. [X.] ff.; [X.], Großwörterbuch [X.], 98; [X.] (pat) 101/06 - [X.], veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts unter [X.]).

Das [X.] Wort „contract“ bedeutet im [X.] „Abkommen, Vertrag“, ebenso als Fremdwort der [X.] in der Schreibweise „Kontrakt“ (vgl. [X.] a. a. O. S. 561; [X.] a. a. O. S. 258).

In der Gesamtheit kann die angemeldete Bezeichnung damit als Hinweis auf einen Vertrag sowohl mit inhaltlichem Schwerpunkt im Bereich des Automobilwesens, als auch im Sinn eines anhand von Mustervordrucken automatisch (selbst) zu erstellenden Vertrages verstanden werden.

Darauf, dass im Bereich der Gestaltung, Erstellung und Überwachung sowie Abwicklung von Verträgen juristische Dienstleistungen in Verbindung mit Informationstechnologie eine wesentliche Rolle spielen, ist die Anmelderin mit dem Beanstandungsbescheid sowie durch [X.] des [X.]s hingewiesen worden; beispielhaft wird hierzu auf das der Anmelderin von der Markenstelle übersandte Angebot der Firma o. [X.] hingewiesen, die unter anderem eine spezielle Software für Vertragsmanagement anbietet (vgl. http://www.otris.de/cms/Vertragsmanagement_LCM_otris.html;jsessionid=01FFB9B04DBFCC91D2E4B7FF5A77F6D8).

auto contract kann damit nach Art oder Bestimmung auf die hier maßgeblichen Waren und Dienstleistungen bezogen sein. Deshalb ist die Schlussfolgerung der Markenstelle nicht zu beanstanden, der angemeldeten Bezeichnung werde für Waren und Dienstleistungen auf dem hier maßgeblichen Sektor kein Hinweis auf eine individuelle betriebliche Herkunft entnommen.

Die Anmelderin kann aus der Eintragung anderer Marken keinen Anspruch auf Eintragung der vorliegenden Anmeldung herleiten. Der [X.] hat diese Ausführungen berücksichtigt, sieht sich aber nicht veranlasst, in gleichem Sinn zu entscheiden und die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] unberücksichtigt zu lassen. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar ([X.] GRUR 2004, 674 Nr. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004, 428 Nr. 63 - [X.]; [X.], 667 Nr. 19 - Schwabenpost u. a.; [X.] 2009, 478, 484 Nr. 57 - [X.]; [X.], 527, 529 - [X.]; [X.], 1093, 1095 Nr. 18 - [X.]; [X.], 333, 335 ff. - Papaya; BPatG 24 W (pat) 142/05 - [X.], veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts unter [X.]).