4. Strafsenat | REWIS RS 2004, 3261
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
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07.05.2004
Oberlandesgericht Hamm 4. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: Ss
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2004, Az. 4 Ss 138/04 (REWIS RS 2004, 3261)
Papierfundstellen: REWIS RS 2004, 3261
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 StR 138/07 (Bundesgerichtshof)
1 VAs 79/19 und 1 VAs 98/18 (Oberlandesgericht Hamm)
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Beteiligung an einem früheren Verfahren
I ZB 41/09 (Bundesgerichtshof)
Vf. 112-VI/14 a (VerfGH München)
Abstellraum, Abstandfläche, Heizöllager, Begriff, Substanziierung, Verfassungsbeschwerde, Unzulässigkeit, Ablehnungsgesuch, rechtliches Gehör, Willkürverbot, Befangenheit, Befangenheitsbesorgnis, Richterablehnung, Voreingenommenheit