Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2019, Az. 1 VAs 79/19 und 1 VAs 98/18

1. Strafsenat | REWIS RS 2019, 3002

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Ablehnungsgesuche vom 05.08.2019, 13.08.2019, 16.08.2019 und vom 17.08.2019 werden - soweit sie gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A sowie gegen den Richter am Landgericht C gerichtet sind - ebenso wie das gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A gerichtete Ablehnungsgesuch vom 11.09.2019 als unzulässig verworfen.

Eine Entscheidung über die gegen die Richterin am Oberlandesgericht D gerichteten Ablehnungsgesuche ist nicht veranlasst.

Gründe

I.

Der Betroffene hat bei dem hiesigen Strafsenat verschiedene Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG angebracht, die Gegenstand der vier Verfahren III-1 VAs 75/18, 94/18, 98/18 und 79/19 sind bzw. waren. In den Verfahren III-1 VAs 98/18 und 79/19 sowie in einem an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm gerichteten Schreiben hat der Betroffene verschiedene Ablehnungsgesuche gegen die im Tenor bezeichneten Mitglieder des Strafsenats gestellt:

1. Im Verfahren III-1 VAs 98/18 hatte der Senat mit Beschluss vom 14.03.2019 einen auf die Bestätigung des Einganges erstatteter Strafanzeigen gerichteten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Auch eine hiergegen gerichtete Anhörungsrüge sowie eine Gegenvorstellung hat der Senat mit Beschluss vom 04.04.2019 als unzulässig verworfen; eine gegen diese Entscheidung am 18.04.2019 erhobene „weitere Anhörungsrüge“ hat der Senat mit Beschluss vom 25.04.2019 wiederum als unzulässig verworfen.

Die Bereitschaft der Mitglieder der Strafsenate zur Unterstützung bei der Bearbeitung von VW-Verfahren die Bereitschaft von Mitgliedern der Strafsenate die Bereitschaft der Mitglieder der Strafsenate bei Unterstützung Nachträglich, nämlich am 05.08.2019 wurde zum Retent der diesbezüglichen Verfahrensakte (die sich damals noch beim Bundesgerichtshof befand und ausweislich Bl. 185 d.A. am 13.08.2019 wieder bei dem hiesigen Oberlandesgericht einging) ein Schreiben des Betroffenen vom 12.11.2018 genommen (Bl. 157 d.A.), das zuvor ebenso wie ein anderes, auf das Verfahren III-1 VAs 94/18 bezogenes und mit einer Anlage versehenes Schreiben des Betroffenen vom selben Tag versehentlich in der Akte zum Verfahren III-1 VAs 75/18 abgeheftet worden war.

Nachdem der Senat in dem Verfahren III-1 VAs 94/18 mit Beschluss vom 05.08.2019 das diesbezügliche Schreiben vom 12.11.2018 nebst Anlage von Amts wegen zum Anlass einer erneuten - aus Sicht des Betroffenen abschlägigen - Überprüfung der in diesem Verfahren ergangenen Senatsbeschlüsse vom 14.02.2019 und vom 18.04.2019 genommen hatte, hat der Betroffene im Verfahren III-1 VAs 98/18 am 17.08.2019 (Bl. 189 d.A.) ein gegen die drei am Beschluss vom 05.08.2019 beteiligten und im obigen Tenor bezeichneten Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch angebracht. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Senat seine in dem Verfahren III-1 VAs 98/18 erfolgte Eingabe fälschlich in dem Verfahren III-1 VAs 94/18 berücksichtigt und auf diese Weise zweckentfremdet habe.

Bereits mit einem an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm gerichteten Schreiben vom 05.08.2019, das von der hiesigen Verwaltung mit Anschreiben vom 14.08.2019 unter Angabe des Aktenzeichens III-1 VAs 98/18 dem Senatsvorsitzenden zur Kenntnisnahme und gegebenenfalls weiteren Veranlassung übermittelt worden war, hatte der Betroffene den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A wegen der - vermeintlichen - Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat der Betroffene ausgeführt, dass der Senatsvorsitzende die andauernde Verletzung des Grundrechts des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG durch die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz im Bereich des Oberlandesgerichts nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten beseitigt, stattdessen einen Antrag nach § 23 EGGVG unzureichend beschieden sowie eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe und ein entscheidungserhebliches Schreiben des Betroffenen nicht zur Kenntnis habe nehmen wollen sowie dem Betroffenen noch einen „Maulkorb verpasst“ habe.

2. Mit einem weiteren Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.07.2019 hat der Betroffene beantragt, die Staatsanwaltschaft Münster zu verpflichten, einen „in ihrem Besitz befindlichen schriftlichen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 406e StPO vom 09.03.2018 an das Amtsgericht Münster zurückzugeben“ und dem Betroffenen eine entsprechende Bestätigung zukommen zu lassen.

Dieser Antrag des Betroffenen vom 09.03.2018 bezieht sich darauf, dass die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Münster in die Ermittlungsakte zu dem Aktenzeichen 61 Js 3342/16 an einen von einer Nachbarin des Betroffenen im Zusammenhang mit einem zivilrechtlichen Verfahren mandatierten Rechtsanwalt für rechtswidrig erklärt werden soll. Diese Akteneinsicht hatte der Betroffene auch zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG vom 04.10.2018 gemacht, den der Senat in dem Verfahren III-1 VAs 94/18 mit Beschluss vom 14.02.2019 als unzulässig verworfen hat. Eine hiergegen eingelegte Anhörungsrüge sowie eine Gegenvorstellung hat der Senat mit Beschluss vom 18.04.2019 ebenfalls als unzulässig verworfen. Gemäß einer Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 25.04.2019 ist der Betroffene zugleich mit der Übersendung des Beschlusses vom 18.04.2019 darauf hingewiesen worden, dass auf weitere inhaltsgleiche Eingaben in dieser Sache keine gesonderte Bescheidung mehr erfolgen wird. Entsprechend wurde auf eine weitere Eingabe des Betroffenen vom 02.05.2019 vom Senat nichts mehr veranlasst.

Nachdem nun der Richterin am Oberlandesgericht D das bereits erwähnte weitere Schreiben des Betroffenen vom 12.07.2019 vorgelegt worden war, hat sie in einer Verfügung vom 16.07.2019 (Bl. 1R d.A. III-1 VAs 79/19) unter Verweis auf die im Verfahren III-1 VAs 94/18 erfolgte Eingabe vom 02.05.2019 sowie auf den dem Betroffenen erteilten Hinweis vom 25.04.2019 vermerkt, dass sich dessen Vorbringen ungeachtet der „Einkleidung“ in einen Antrag gemäß der §§ 23 ff. EGGVG inhaltlich in der Wiederholung seines Vorbringens betreffend das bereits abgeschlossene Verfahren erschöpfe; es „dürfte“ - so der Vermerk weiter - „von hier aus nichts weiter zu veranlassen sein“. Unter Ziff. 2 dieser Verfügung ist die Vorlage an den Senatsvorsitzenden zur Kenntnisnahme nach seiner Urlaubsrückkehr vorgelegt worden. Eine solche Vorlage hat die Richterin am Oberlandesgericht D am 22.07.2019 (Bl. 4R) auch nach dem Eingang eines weiteren Schreibens des Betroffenen vom 19.07.2019 vermerkt.

Nach entsprechender Kenntnisnahme hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht A zunächst am 05.08.2019 hinsichtlich des Schreibens vom 12.07.2019 die anschließend unter dem Aktenzeichen III-1 VAs 79/19 erfolgte Eintragung als neue VAs-Sache verfügt (Bl. 1 d.A.). In einer Verfügung vom 06.08.2019 (Bl. 6 d.A.) hat der Senatsvorsitzende dann insbesondere vermerkt: „Es soll vorläufig dahingestellt bleiben, ob der Antrag mangels ausdrücklich ablehnender Entscheidung der StA zum Begehren des Betroffenen zum jetzigen Zeitpunkt zulässig ist, da ein entsprechender Hinweis an den Betroffenen sicherlich nicht zielführend wäre. Gleiches gilt im Hinblick auf die nach vorläufiger Bewertung vorliegende Unbegründetheit, da bei vorläufiger Bewertung ein Anspruch des Betroffenen bei Unterstellung der Richtigkeit seines Vorbringens wohl allenfalls darauf gerichtet sein könnte, den Antrag an das Amtsgericht zum dortigen Vorgang zurückzusenden“. Weiter wurde verfügt, dass dem Betroffenen der Eingang seines Antrags vom 12.07.2019 sowie insbesondere der Umstand mitgeteilt wird, dass der Vorgang zunächst an die hiesige Generalstaatsanwaltschaft mit der Bitte um Beifügung der dortigen Vorgänge und Stellungnahme zugeleitet worden ist, dies erfahrungsgemäß bis zu einige Wochen in Anspruch nimmt und der Betroffene daher mit der Übersendung einer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft auch erst mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf rechnen kann.

Diese Mitteilung vom 06.08.2019 nahm der Betroffene mit Schreiben vom 13.08.2019 (Bl. 9 d.A.) zum Anlass für den Hinweis, dass er den Senatsvorsitzenden bereits am 05.08.2019 (dies bezieht sich ersichtlich auf das an den Präsidenten des Oberlandesgerichts gerichtete Schreiben diesen Datums) wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt habe. Diese Besorgnis werde auch durch den Inhalt der Mitteilung vom 06.08.2019 unterstützt, da der Senatsvorsitzende der Generalstaatsanwaltschaft, von der feststehe, dass sie dem Betroffenen gegenüber ein feindliches Verhalten zeige, trotz der Dauer des vom Betroffenen geltend gemachten Grundrechtsverstoßes „einige Wochen“ Zeit zur Stellungnahme gegeben habe.

Ebenfalls im Verfahren III-1 VAs 79/19 hat der Betroffene mit Schreiben vom 16.08.2019 (Bl. 12 d.A.) den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A, die Richterin am Oberlandesgericht D sowie den Richter am Landgericht C jeweils wegen einer Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat der Betroffene ebenso wie bei seiner in dem Verfahren III-1 VAs 98/18 erfolgten Eingabe vom 17.08.2019 darauf abgestellt, dass der Senat seine in dem Verfahren III-1 VAs 98/18 erfolgte Eingabe vom 12.11.2018 bewusst fälschlich in dem Verfahren III-1 VAs 94/18 berücksichtigt habe.

Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakte hat der Betroffene zudem mit Schreiben vom 11.09.2019 (Bl. 53 d.A.) die Richterin am Oberlandesgericht D deshalb wegen einer Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil diese ausweislich ihrer Verfügungen vom 16.07.2019 und vom 22.07.2019 seine Eingaben vom 12.07.2019 und vom 19.07.2019 ignoriert habe.

Schließlich hat der Betroffene mit einem weiteren Schreiben vom 11.09.2019 (Bl. 59 d.A.) nochmals den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Hierbei führt er zum einen aus, dass er die in einer dienstlichen Stellungnahme des Senatsvorsitzenden vom 19.08.2019 enthaltene Erklärung, dass diesem bis zum damaligen Zeitpunkt das Ablehnungsgesuch vom 05.08.2019 nicht bekannt gewesen sei, für unzutreffend halte, da von einer Weiterleitung des am selben Tag per Fax übermittelten Schreibens vom 05.08.2019 auszugehen sei und sowohl die hinsichtlich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 12.07.2019 erfolgte Anweisung vom 05.08.2019, eine neue VAs-Sache einzutragen, als auch die am 06.08.2019 erfolgte Testierung des „Eingang(s) der Sache am 05.08.2019“ (dies bezieht sich auf das PEBB§Y-Aktenvorblatt zum Verfahren III-1 VAs 79/19) Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung vom 19.08.2019 aufkommen ließen. Zum anderen beanstandet der Betroffene den bereits zitierten Inhalt des Vermerks in der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 06.08.2019 sowie die dortige - so die Darstellung des Betroffenen - gezielt unzutreffende Darstellung seines Antragsbegehrens.

II.

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht A sowie gegen den Richter am Landgericht C sind - wobei insofern entsprechend § 26a Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. zur Anwendung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 2 m.w.N.) das Gericht entscheidet, ohne dass die abgelehnten Richter ausscheiden oder es der vom Betroffenen mit Schreiben vom 26.09.2019 erbetenen Namhaftmachung der zur Entscheidung berufenen Richter bedurft hätte (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 Rn. 21 m.w.N.) - jeweils gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig.

Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 1, Abs. 2 StPO). Das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist hierbei grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 Rn. 6 m.w.N.); maßgeblich ist die Sicht eines verständigen und vernünftigen Verfahrensbeteiligten. In dem Ablehnungsgesuch müssen die Tatsachen bezeichnet sein, auf die sich die Ablehnung stützt (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 26 Rn. 4). Die Ablehnung ist daher insbesondere dann als unzulässig zu verwerfen, wenn ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben ist (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO). Dem Fehlen der Begründung steht es gleich, wenn die Ablehnung auf Gründe gestützt wird, die zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 26a Rn. 4a, m.w.N.). So liegt der Fall hier hinsichtlich beider vom Betroffenen abgelehnten Richter:

1.

a. Dies gilt bezüglich des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht A insbesondere für das Ablehnungsgesuch vom 05.08.2019, in dem maßgeblich auf frühere Entscheidungen des Senats abgestellt worden ist.

Der bloße Umstand einer Vorbefassung ist schon im Ansatz nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit eines Richters zu begründen, sofern nicht dessen Verhalten in dem früheren Verfahren oder die Gründe der früheren Entscheidung die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 Rn. 12 f. m.w.N.). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Insbesondere rechtfertigt eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte Vorentscheidung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht, so dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig im Sinne des § 26a StPO verworfen werden kann; es müssen vielmehr konkrete Umstände des Einzelfalls hinzutreten, welche die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen und die der Antragsteller in seinem Gesuch vortragen und glaubhaft gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06 -, juris). Ein solcher Vortrag nebst Glaubhaftmachung konkreter über die bloße Vorbefassung hinausgehender Umstände ist vorliegend hingegen nicht erfolgt und wird auch nicht durch die Bewertung ersetzt, dass der Senatsvorsitzende insbesondere eine vermeintlich andauernde Verletzung des Grundrechts des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG durch die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz im Bereich des Oberlandesgerichts nicht beseitigt, stattdessen einen Antrag nach § 23 EGGVG unzureichend beschieden sowie eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen habe.

b. Auch das Ablehnungsgesuch vom 13.08.2019 erweist sich als bereits unzulässig. Denn die Behauptung, dass der Senatsvorsitzende mit seiner im Verfahren III-1 VAs 79/19 ergangenen Verfügung vom 06.08.2019 der Generalstaatsanwaltschaft fehlerhaft „einige Wochen“ Zeit zur Stellungnahme eingeräumt habe, ist nicht nur nach objektiver Lage der Akten unzutreffend, sondern angesichts des eindeutigen Wortlauts der an den Betroffenen gerichteten und von ihm selbst angeführten Mitteilung vom 06.08.2019 derart haltlos, dass auch dieses Vorbringen letztlich bereits Fällen vergleichbar ist, in denen ein Grund zur Ablehnung überhaupt nicht angegeben bzw. glaubhaft worden ist.

c. Schon aufgrund des eigenen Vorbringens als ersichtlich haltlos erweisen sich auch die insbesondere gegen den Senatsvorsitzenden gerichteten Ablehnungsgesuche des Betroffenen vom 16.08.2019 und vom 17.08.2019, die jeweils maßgeblich daran anknüpfen, dass der Senat seine in dem Verfahren III-1 VAs 98/18 erfolgte Eingabe vom 12.11.2018 fälschlich in dem Verfahren III-1 VAs 94/18 berücksichtigt habe. Denn in seinen Stellungnahmen vom 20.09.2019 hat der Betroffene selbst - zutreffend - dargetan, dass seine diesbezügliche Annahme fehlging.

d. Schließlich erweist sich auch das gegen den Senatsvorsitzenden gerichtete Befangenheitsgesuch vom 11.09.2019 als unzulässig:

Soweit es die Einschätzung betrifft, dass der Betroffene die Erklärung des Senatsvorsitzenden in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 19.08.2019 für unzutreffend halte, dass ihm bis zum damaligen Zeitpunkt das Ablehnungsgesuch vom 05.08.2019 nicht bekannt gewesen sei, ist schon im Ansatz nicht nachzuvollziehen, inwiefern sich den vom Betroffenen in diesem Zusammenhang angeführten Verfügungen des Senatsvorsitzenden vom 05.08.2019 und vom 06.08.2019, die sich auf den seither unter dem Aktenzeichen III-1 VAs 79/19 geführten Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 12.07.2019 bezogen haben, ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen sein soll, dass der Senatsvorsitzende diese Verfügungen in Kenntnis des vorgenannten Ablehnungsgesuchs getroffen haben sollte.

Auch die in seinem Vermerk vom 06.08.2019 insbesondere zum Ausdruck gebrachte vorläufige Rechtsauffassung des Senatsvorsitzenden hinsichtlich des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom 12.07.2019 ist schon im Ansatz zur Rechtfertigung des Ablehnungsgesuchs gänzlich ungeeignet, schon da die Äußerung einer Rechtsmeinung grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darzustellen vermag, sofern nicht - was hier nicht einmal konkret geltend gemacht worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich ist - deren Begründung völlig abwegig ist (vgl. Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 24 Rn. 14 m. w. N.). Insbesondere geht ersichtlich die Annahme des Betroffenen fehl, dass eine Entscheidung des nach den §§ 406e Abs. 4, 162 StPO zuständigen Amtsgerichts Münster über die Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft Münster gewährten Akteneinsicht schon deshalb nicht ergehen werde, weil diese Akteneinsicht erst nach Einstellung des fraglichen Ermittlungsverfahrens erfolgt ist (vgl. zur Anfechtbarkeit Grau in: MK-StPO, 1. Aufl., § 406e Rn. 22; Weiner in: BeckOK-StPO, 34. Ed. (01.07.2019), § 406e Rn. 14; Zabeck in: KK-StPO, 8. Aufl., § 406e Rn. 13).

Schließlich bietet auch die in der Verfügung vom 06.08.2019 erfolgte und vom Betroffenen zitierte Darstellung des Antragsbegehrens keinerlei konkreten Anhaltspunkt, der einen Schluss auf die Besorgnis der Voreingenommenheit des Senatsvorsitzenden gegenüber dem Antragsteller erlauben könnte. Insbesondere beruhte die Datierung des an das Amtsgericht Münster gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung auf den 12.07.2019 (statt 2018) für jedermann und ohne weiteres ersichtlich auf einem bloßen Schreibversehen.

2.

Aus den bereits unter Ziff. I.1.c. dargelegten Gründen entbehren auch die gegen den Richter am Landgericht C gerichtete Ablehnungsgesuche vom 16.08.2019 und vom 17.08.2019 jeglichen tauglichen Anhaltspunktes zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs und erweisen sich daher als bereits unzulässig.

III.

Eine Entscheidung über die gegen die Richterin am Oberlandesgericht D gerichteten Ablehnungsgesuche war nicht veranlasst, da ihre Mitwirkung in den - soweit noch veranlasst - entscheidungsreifen Verfahren III-1 VAs 79/19 und III-1 VAs 98/18 schon wegen ihrer derzeitigen urlaubsbedingten Abwesenheit ausscheidet und über eine Richterablehnung nur insoweit entschieden werden muss, als dies zur Wiederherstellung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers erforderlich ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.05.2015 - 2 Ws 289/14 - m.w.N., juris).

Meta

1 VAs 79/19 und 1 VAs 98/18

01.10.2019

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: VAs

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.10.2019, Az. 1 VAs 79/19 und 1 VAs 98/18 (REWIS RS 2019, 3002)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2019, 3002

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

1 VAs 98/18 (Oberlandesgericht Hamm)


1 VAs 28/19 (Oberlandesgericht Hamm)


1 VAs 137/20 (Oberlandesgericht Hamm)


1 VAs 116/17 (Oberlandesgericht Hamm)


II ZB 2/10 (Bundesgerichtshof)

Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 VAs 79/19

1 VAs 98/18

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.