Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2022, Az. IV ZR 144/21

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Na[X.]h Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts, dessen Ents[X.]heidung unter anderem in [X.] 2021, 349 veröffentli[X.]ht ist, kann der Kläger von der Beklagten keine Ents[X.]hädigungszahlung verlangen, da Ansprü[X.]he aufgrund einer Betriebss[X.]hließung infolge des Coronavirus ni[X.]ht versi[X.]hert seien. § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] setze eine konkrete, einzelfallbezogene Maßnahme zur Bekämpfung einer gerade aus dem konkreten Betrieb erwa[X.]hsenden Infektionsgefahr voraus. Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer ers[X.]hließe si[X.]h aus der Glei[X.]hstellung von [X.] gegen sämtli[X.]he Betriebsangehörige mit der Betriebss[X.]hließung in § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.], dass die Gefahr von dem einzelnen Betrieb selbst ausgehen müsse. Dies ergebe si[X.]h zudem aus den weiteren in § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. b - e [X.] 08 geregelten Versi[X.]herungsfällen, die - wie der dem "Grundfall" der Betriebss[X.]hließung in Bu[X.]hst. a glei[X.]hgestellte Fall der Tätigkeitsverbote -, auf eine aus dem einzelnen Betrieb selbst hervorgehende Gefahr gemünzt seien. Dann könne aber für den Grundfall ni[X.]hts anderes gelten. Unabhängig davon greife die Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung au[X.]h deshalb ni[X.]ht, weil das Coronavirus von § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht erfasst werde. Ein verständiger Versi[X.]herungsnehmer werde die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger aufgrund des eindeutigen Wortlauts mit dem Begriff "folgenden" abs[X.]hließend verstehen. Die Erläuterung, dass die im folgenden Text aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger im [X.] (im Folgenden: [X.]) in den §§ 6 und 7 namentli[X.]h genannt seien, unterstrei[X.]he ledigli[X.]h die Herkunft des folgenden Katalogs und die Relevanz der genannten Krankheiten und Krankheitserreger. Die Frage einer [X.] Unwirksamkeit stelle si[X.]h ni[X.]ht. Vorliegend gehe es einzig und allein um das re[X.]hte Verständnis des verspro[X.]henen grundlegenden De[X.]kungsumfangs, den zu bestimmen der Versi[X.]herer in Ermangelung gesetzli[X.]her Vorgaben für die vorliegende sehr spezielle Versi[X.]herung frei sei.

II. Das hält re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand, soweit das Berufungsgeri[X.]ht den Versi[X.]herungsfall mit der zweiten von ihm genannten Begründung verneint hat. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspru[X.]h auf Zahlung einer Ents[X.]hädigung aus der Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung zu. [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass das Coronavirus ni[X.]ht von § 2 [X.] [X.] 08 erfasst wird.

1. Ob die Feststellungsklage des Klägers - wie die Revisionserwiderung meint - mangels Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) bereits unzulässig ist, was grundsätzli[X.]h au[X.]h in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, kann dahinstehen, denn das Berufungsgeri[X.]ht hat den Feststellungsantrag jedenfalls zu Re[X.]ht als unbegründet abgewiesen (vgl. [X.], Urteil vom 1. Juli 2014 - [X.], NJW 2014, 3360 Rn. 18 m.w.[X.]).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts setzt der Eintritt des Versi[X.]herungsfalles allerdings ni[X.]ht die Verwirkli[X.]hung einer aus dem Betrieb selbst erwa[X.]hsenden, sogenannten intrinsis[X.]hen, Infektionsgefahr voraus (so au[X.]h [X.], Urteil vom 18. November 2021 - 8 U 123/21, juris Rn. 100-107; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 50 ff.; [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 58; [X.] [X.], 438 Rn. 53 ff.; an[X.] [X.], 1285 unter IV; jeweils m.w.[X.]). Dies ergibt die Auslegung von § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.]. Allgemeine Versi[X.]herungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her, um Verständnis bemühter Versi[X.]herungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Dur[X.]hsi[X.]ht und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versi[X.]herungsnehmers ohne versi[X.]herungsre[X.]htli[X.]he Spezialkenntnisse und damit au[X.]h auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom [X.] auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zwe[X.]k und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, soweit sie für den Versi[X.]herungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2021 - [X.], [X.], 1158 Rn. 11; st. Rspr.).

Zunä[X.]hst ergibt si[X.]h aus dem Wortlaut von § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] kein Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwis[X.]hen aus dem Betrieb oder von außerhalb des Betriebes herrührenden Gefahren. Au[X.]h der dem Versi[X.]herungsnehmer erkennbare systematis[X.]he Zusammenhang spri[X.]ht ni[X.]ht für ein Erfordernis intrinsis[X.]her Gefahren. Ob die in § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. b - e [X.] 08 genannten versi[X.]herten Gefahren darauf hindeuten, dass es si[X.]h bei diesen um sol[X.]he aus dem Betrieb oder von seinen Mitarbeitern herrührende handeln muss, kann offenbleiben. Daraus muss ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Versi[X.]herungsnehmer jedenfalls ni[X.]ht s[X.]hließen, dass dies au[X.]h für § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. [X.] gelten muss, der eine derartige Eins[X.]hränkung gerade ni[X.]ht enthält. Der Versi[X.]herungsnehmer kann § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a - e [X.] 08 ni[X.]ht entnehmen, dass es si[X.]h bei Bu[X.]hstabe a um einen Grundfall und bei den Bu[X.]hstaben b - e um [X.] handelt, die ihrerseits wiederum Rü[X.]kwirkungen auf die Auslegung von Bu[X.]hstabe a haben. Vielmehr wird er der Systematik von § 2 Nr. 1 [X.] 08 entnehmen können, dass es si[X.]h jeweils um eigenständige Versi[X.]herungsfälle handelt. Au[X.]h der Regelung in § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a Halbsatz 2 [X.] 08 mit der Glei[X.]hstellung der Betriebss[X.]hließung mit [X.] gegen Mitarbeiter lässt si[X.]h für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht mit der erforderli[X.]hen Klarheit entnehmen, dass es si[X.]h um eine intrinsis[X.]he Gefahr handeln muss. S[X.]hließli[X.]h bedeutet es für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer aus dem ihm erkennbaren Sinn und Zwe[X.]k der Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung, ihn gegen Ertragsausfälle infolge behördli[X.]h angeordneter Betriebss[X.]hließungen zu versi[X.]hern, keinen Unters[X.]hied, ob si[X.]h diese Gefahr aus seinem Betrieb oder aus von außerhalb herrührenden Umständen ergibt. Die Betriebss[X.]hließung und der Ertragsausfalls[X.]haden treten in beiden Fällen glei[X.]hermaßen ein.

3. Das Berufungsurteil hält indessen mit der zweiten Begründung re[X.]htli[X.]her Na[X.]hprüfung stand. Zu Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagte keine Ansprü[X.]he zustehen, weil eine Betriebss[X.]hließung zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit COVID-19 oder des Krankheitserregers [X.] ni[X.]ht vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfasst ist.

a) Na[X.]h § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a Halbsatz 1 [X.] 08 besteht Versi[X.]herungss[X.]hutz nur für Betriebss[X.]hließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepfli[X.]htigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepfli[X.]htigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben si[X.]h aus dem Katalog in § 2 [X.] [X.] 08, der abs[X.]hließend ist und weder die Krankheit COVID-19 no[X.]h den Krankheitserreger [X.] aufführt.

aa) Allerdings ist in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur streitig, ob bei einer Klauselfassung wie in § 2 [X.] [X.] 08 die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger nur beispielhaft aufgelistet werden und eine dynamis[X.]he Verweisung der Bedingungen auf das [X.] vorliegt (vgl. - zu verglei[X.]hbaren Klauselfassungen - [X.], Urteil vom 10. März 2021 - 26 O 145/20, Be[X.]kRS 2021, 5139 Rn. 37 ff.; [X.], Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 O 153/20, Be[X.]kRS 2020, 36333 Rn. 11 ff.; [X.], Urteil vom 1. Februar 2021 - 19 O 163/20, Be[X.]kRS 2021, 2089 Rn. 34, 39 ff.; [X.], Urteil vom 19. Februar 2021 - 11 O 131/20, Be[X.]kRS 2021, 3597 Rn. 25 ff.; [X.], Urteil vom 12. März 2021 - 3 O 357/20, Be[X.]kRS 2021, 4216 Rn. 25 ff.; [X.], [X.], 577, 583; [X.]. in [X.]/[X.], [X.]. [X.] 2002 Rn. 10 ff.; [X.], [X.], 1073, 1075 ff.; [X.]., [X.], 300, 301 f.; [X.]., [X.], 143 f.; [X.]., [X.], 665, 666; [X.], [X.], 147, 149 ff.; [X.], [X.] 2020, 246, 248; Notthoff, [X.], 551, 553; [X.]/[X.], [X.], 444 f.; [X.], [X.], 505 f.; [X.], [X.], 1021, 1022 ff.; Werber, [X.], 661, 663 f.) oder ob der Katalog in den Bedingungen - wie au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht meint - abs[X.]hließend ist (vgl. [X.] , Urteil vom 15. November 2021 - 8 U 322/21, Be[X.]kRS 2021, 34338 Rn. 26 ff.; [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 24 ff.; [X.] [X.], 1166 unter 2 [juris Rn. 54 ff.]; Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 31 ff.; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 40 ff.; [X.], 1285 unter I [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 33 ff.]; [X.] [X.], 438 Rn. 26 f.; 625 Rn. 31; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 36 ff.; [X.] [X.], 1174 unter 1 a [X.] [Be[X.]kRS 2021, 13077 Rn. 5 ff.]; [X.], Urteil vom 1. Juli 2021 - 4 U 164/20, Be[X.]kRS 2021, 18994 Rn. 17 ff.; [X.] [X.], 965 unter a [juris Rn. 25 ff.]; O[X.] [X.], 1028 unter 2 b [juris Rn. 33 ff.]; [X.]/[X.], [X.], 242, 243; [X.], [X.], 1141; [X.]/[X.], [X.], 250, 253; [X.], [X.], 513, 515; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 37 ff.; [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 27 ff.).

[X.]) Na[X.]h zutreffender Ansi[X.]ht ist die Aufzählung der vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfassten meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 [X.] Bu[X.]hst. a und b [X.] 08 abs[X.]hließend. Die Klausel enthält insoweit keine Verweisung auf §§ 6 und 7 [X.]. Das ergibt die Auslegung der Klausel. Einer Anwendung der Unklarheitenregel des § 305[X.] Abs. 2 BGB bedarf es ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 15. November 2021 - 8 U 322/21, Be[X.]kRS 2021, 34338 Rn. 35 f.; [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 37; a.A. [X.], [X.], 300, 302; [X.]/[X.], [X.], 444, 445).

(1) Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer wird si[X.]h zunä[X.]hst am Wortlaut orientieren und in § 2 Nr. 1 [X.] 08 dem Klammerzusatz "(siehe [X.])" hinter den Worten "meldepfli[X.]htiger Krankheiten oder Krankheitserreger" entnehmen, dass die vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfassten meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 [X.] [X.] 08 näher bestimmt werden. Sodann wird er diese Klausel in den Bli[X.]k nehmen und an der Übers[X.]hrift "2. Meldepfli[X.]htige Krankheiten und Krankheitserreger" und der ans[X.]hließenden Formulierung "Meldepfli[X.]htige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen sind …" erkennen, dass insoweit eine eigenständige Definition in den Bedingungen erfolgt (vgl. au[X.]h [X.], 1285 unter I 1 [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 35 ff.]).

Hierbei wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer insbesondere feststellen, dass § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht allein auf §§ 6 und 7 [X.] verweist, sondern na[X.]h dem Klauselwortlaut ausdrü[X.]kli[X.]h "die folgenden" Krankheiten und Krankheitserreger versi[X.]hert sind (vgl. [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 40; [X.], [X.], 513, 515). Die ans[X.]hließende umfangrei[X.]he Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in Bu[X.]hstabe a und b wird er als abs[X.]hließend und - entgegen der Auffassung der Revision - ni[X.]ht etwa als reine Information über den Inhalt des [X.]es era[X.]hten oder als Anpreisung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes (vgl. au[X.]h [X.], 1285 unter [X.] [X.] und [X.] [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 42, 47]; [X.], [X.], 513, 515; a.A. [X.], [X.], 300, 301), au[X.]h wenn eine weitergehende Klarstellung etwa dur[X.]h Worte wie "nur" oder "auss[X.]hließli[X.]h" ni[X.]ht erfolgt (a.A. [X.], [X.], 1073, 1076; [X.], [X.], 1021, 1022). Der Wortlaut gibt ihm keinen Hinweis für eine ledigli[X.]h beispielhafte Auflistung, insbesondere fehlen Zusätze wie "zum Beispiel" oder "unter anderem" (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21 juris Rn. 41). Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer wird in diesem Zusammenhang auffallen, dass es der Regelung in § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht bedurft hätte, wenn die Beklagte alle na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger mit ihrem Leistungsverspre[X.]hen hätte erfassen wollen. Denn dann hätte sie es bei der Regelung in § 2 Nr. 1 [X.] 08 belassen können.

Ents[X.]heidend ist mithin, dass vorliegend mit der Formulierung "im Sinne dieser Zusatzbedingungen" und insbesondere der ans[X.]hließenden Begrenzung auf "die folgenden" detailliert aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger der (begrenzte) Umfang des Versi[X.]herungss[X.]hutzes für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer klar und deutli[X.]h ist, ohne dass er etwa ergänzend in das [X.] s[X.]hauen müsste (vgl. [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 46; [X.], [X.], 1141, 1143; a.A. O[X.] [X.], 1028 unter 2 e [X.] [juris Rn. 57 f.]).

(2) Die ergänzende Bezugnahme in § 2 [X.] [X.] 08 auf die "im [X.] in den §§ 6 und 7 namentli[X.]h genannten" Krankheiten und Krankheitserreger wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer ledigli[X.]h als Klarstellung verstehen, dass si[X.]h die Beklagte bei der Abfassung des Katalogs inhaltli[X.]h an §§ 6 und 7 [X.] orientiert hat (vgl. [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 30; [X.], 1285 unter [X.] b [X.] [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 47]). Diese Klarstellung hat für ihn insoweit Bedeutung, als na[X.]h § 2 Nr. 1 [X.] 08 nur ein behördli[X.]hes Handeln aufgrund des [X.]es versi[X.]hert ist. Dementspre[X.]hend wird er entgegen der Auffassung der Revision - au[X.]h wenn die Bezugnahme ni[X.]ht zwingend erforderli[X.]h ist - ni[X.]ht annehmen, dass die ausdrü[X.]kli[X.]he Nennung der §§ 6 und 7 [X.] nur dann einen Sinn ergebe, wenn der Katalog in § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht abs[X.]hließend sei, sodass für sämtli[X.]he zum S[X.]hadenzeitpunkt unter §§ 6 und 7 [X.] fallende Krankheiten und Krankheitserreger Versi[X.]herungss[X.]hutz gewährt werde (a.A. - teilweise eins[X.]hränkend auf die zum S[X.]hadenzeitpunkt in §§ 6 und 7 [X.] "namentli[X.]h" genannten Krankheiten und Krankheitserreger - [X.], [X.], 300, 301 f.; [X.]., [X.], 1073, 1076; [X.], [X.], 505; [X.], [X.], 1021, 1023). Außerdem wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer davon ausgehen, dass bei einer gewollten (dynamis[X.]hen oder auf den Zeitpunkt des Vertragsabs[X.]hlusses bezogenen statis[X.]hen) Verweisung auf §§ 6 und 7 [X.] die dann zumindest überflüssige Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Krankheitserregern (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 32, 36) ni[X.]ht erfolgt wäre. Ferner hat aus seiner Si[X.]ht die umfangrei[X.]he Auflistung bestimmter Krankheiten und Krankheitserreger in den Versi[X.]herungsbedingungen bei einer dynamis[X.]hen Verweisung keinen Sinn, da zum Zeitpunkt des Vertragsabs[X.]hlusses ni[X.]ht absehbar ist, für wel[X.]he Krankheiten und Krankheitserreger bei einem (späteren) S[X.]hadeneintritt na[X.]h §§ 6 und 7 [X.] eine Meldepfli[X.]ht bestehen wird (vgl. [X.], [X.], 513, 515; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 40 f.; [X.] [X.], 1174 unter 1 a [X.] (2) (b) ([X.]) [Be[X.]kRS 2021, 13077 Rn. 18]).

(3) Ein anderes Verständnis folgt entgegen der Auffassung der Revision au[X.]h ni[X.]ht aus dem Begriff "namentli[X.]h" (vgl. [X.] [X.], 1166 unter 2 [X.] [juris Rn. 55]; Urteil vom 1. Juli 2021 - 8 U 5/21, juris Rn. 33 ff.; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 42; [X.], 1285 unter [X.] b [X.] [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 43 ff.]; [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 35; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 37; [X.] [X.], 1174 unter 1 a [X.] (2) (b) ([X.]) [Be[X.]kRS 2021, 13077 Rn. 16]; O[X.] [X.], 1028 unter 2 b [X.] [juris Rn. 40 f.]). Das ergibt si[X.]h s[X.]hon aus der Stellung dieses Wortes im Satzgefüge (vgl. [X.], [X.], 143). Hieraus ers[X.]hließt si[X.]h dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer, dass die mit Namen bezei[X.]hneten Krankheiten und Krankheitserreger vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfasst sein sollen. Demgegenüber kann der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht annehmen, dass es si[X.]h hier im Sinne einer adverbialen Benutzung ledigli[X.]h um ein Synonym für "insbesondere", "vor allem", "beispielsweise" oder "hauptsä[X.]hli[X.]h" handeln soll. Dann hätte die Regelung an[X.] formuliert werden müssen, etwa "Meldepfli[X.]htige Krankheiten … sind namentli[X.]h die folgenden … Krankheiten ...". Hier liegt indessen - wie oben dargelegt - eine abs[X.]hließende Regelung der versi[X.]herten Krankheiten und Krankheitserreger vor. Der umfassenden Auflistung hätte es ni[X.]ht bedurft, wenn es si[X.]h ohnehin nur um beispielhaft aufgeführte Krankheiten oder Krankheitserreger hätte handeln sollen.

(4) Der erkennbare Zwe[X.]k und Sinnzusammenhang der Klausel spri[X.]ht ebenfalls für die Abges[X.]hlossenheit des Katalogs (vgl. [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 35; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 43; [X.], 1285 unter [X.] b [X.][X.] [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 49]). Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer wird zwar einerseits ein Interesse an einem mögli[X.]hst umfassenden Versi[X.]herungss[X.]hutz haben, andererseits aber ni[X.]ht davon ausgehen können, dass der Versi[X.]herer au[X.]h für ni[X.]ht im Katalog aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger die De[X.]kung übernehmen will, die - wie hier COVID-19/[X.] gerade zeigt - unter Umständen erst Jahre na[X.]h Vertragss[X.]hluss auftreten und bei denen für den Versi[X.]herer wegen der Unklarheit des [X.] keine sa[X.]hgere[X.]hte Prämienkalkulation mögli[X.]h ist.

(5) Diesem Verständnis steht der ausdrü[X.]kli[X.]he Risikoauss[X.]hluss von [X.] oder des Verda[X.]hts hierauf in § 4 Nr. 3 [X.] 08 ni[X.]ht entgegen ([X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 32; [X.] [X.], 1166 unter 2 d und 3 b - d [juris Rn. 57 f., 61 ff.]; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 53; [X.], 1285 unter [X.] [X.] [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 50 f.]; [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 46 f.; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 39; O[X.] [X.], 1028 unter 2 [X.] [juris Rn. 46]; a.A. [X.], [X.], 300, 301; [X.]., [X.], 665, 666; [X.], [X.] 2021, 274, 277; [X.], [X.], 505, 506). Aus der Si[X.]ht des dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmers kommt dem Auss[X.]hluss nur die klarstellende Bedeutung zu, dass [X.] oder der entspre[X.]hende Verda[X.]ht ni[X.]ht versi[X.]hert sein sollen. Selbst wenn ein sol[X.]her Risikoauss[X.]hluss bei einer abs[X.]hließenden Aufzählung der versi[X.]herten Krankheiten und Krankheitserreger grundsätzli[X.]h ni[X.]ht erforderli[X.]h sein sollte, wird der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer ni[X.]ht allein aus der Existenz eines sol[X.]hen Auss[X.]hlusses auf eine fehlende Abges[X.]hlossenheit des Katalogs s[X.]hließen (vgl. [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 37; [X.] [X.], 1166 unter 2 d [juris Rn. 58]; a.A. [X.], [X.], 665, 666). Im Übrigen wird er mangels medizinis[X.]her Fa[X.]hkenntnisse ni[X.]ht beurteilen können, ob in den Bedingungen aufgeführte Krankheiten auf [X.] zurü[X.]kgehen könnten (vgl. au[X.]h [X.] [X.], 1166 unter 3 b [juris Rn. 61]; [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 53), sodass er bereits ni[X.]ht erkennen wird, ob der Risikoauss[X.]hluss überhaupt überflüssig ist.

b) Die Klausel hält au[X.]h der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand.

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts und der Revisionserwiderung ist § 2 [X.] [X.] 08 einer Inhaltskontrolle ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen.

(1) Kontrollfrei bleiben na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats zu § 307 Abs. 3 BGB und der ihm entspre[X.]henden Vorgängervors[X.]hrift des § 8 [X.] bloße Leistungsbes[X.]hreibungen, die Art, Umfang und Güte der ges[X.]huldeten Leistungen festlegen. Klauseln, die das Hauptleistungsverspre[X.]hen eins[X.]hränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltli[X.]h zu kontrollieren. Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbes[X.]hreibung nur der enge Berei[X.]h der [X.], ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentli[X.]hen [X.] ein wirksamer Vertrag ni[X.]ht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 12. März 2014 - [X.], [X.]Z 200, 293 unter Rn. 27; vom 24. März 1999 - [X.], [X.]Z 141, 137 unter A [X.] a [juris Rn. 27]).

(2) Dana[X.]h gehört § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht zu dem engen Berei[X.]h, der dur[X.]h § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle entzogen ist (vgl. - zu inhaltsglei[X.]hen Klauselfassungen - [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 42; [X.] [X.], 438 Rn. 32; 625 Rn. 42; a.A. [X.], 1285 unter [X.] d, 4 [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 52, 58]; [X.] [X.], 1174 unter 1 a [X.] (2) (a) und [X.] [Be[X.]kRS 2021, 13077 Rn. 8, 23]; [X.] [X.], 965 unter [X.] (1) [juris Rn. 40]; [X.], [X.], 1141).

Na[X.]h § 2 Nr. 1 [X.] 08 leistet die Beklagte Ents[X.]hädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des [X.]es beim Auftreten meldepfli[X.]htiger Krankheiten oder Krankheitserreger bestimmte, dort näher geregelte Maßnahmen wie die Anordnung einer Betriebss[X.]hließung ergreift. Mit dieser Regelung hat die Beklagte das Hauptleistungsverspre[X.]hen so bes[X.]hrieben, dass der wesentli[X.]he Vertragsinhalt bestimmt werden kann und ein wirksamer Vertrag anzunehmen ist. Dagegen gehört § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht mehr zum kontrollfreien Minimum, ohne das dem Vertrag ein so wesentli[X.]her Bestandteil fehlte, dass ihm die Wirksamkeit zu versagen wäre. Diese Regelung definiert - wie aufgezeigt - die meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger mittels einer abs[X.]hließenden Aufzählung. Damit modifiziert die Beklagte ihr mit § 2 Nr. 1 [X.] 08 gegebenes Hauptleistungsverspre[X.]hen und bes[X.]hränkt Leistungen auf die Fälle, bei denen eine in § 2 [X.] [X.] 08 genannte Krankheit oder ein dort genannter Krankheitserreger auftritt.

[X.]) § 2 [X.] [X.] 08 verstößt ni[X.]ht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(1) Hierna[X.]h ist der Verwender Allgemeiner Ges[X.]häftsbedingungen gehalten, Re[X.]hte und Pfli[X.]hten seines Vertragspartners mögli[X.]hst klar und dur[X.]hs[X.]haubar darzustellen. Dabei kommt es ni[X.]ht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer verständli[X.]h ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirts[X.]haftli[X.]hen Na[X.]hteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies na[X.]h den Umständen gefordert werden kann. Dem Versi[X.]herungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses vor Augen geführt werden, in wel[X.]hem Umfang er Versi[X.]herungss[X.]hutz erlangt und wel[X.]he Umstände seinen Versi[X.]herungss[X.]hutz gefährden (Senatsurteil vom 4. April 2018 - [X.]/17, [X.], 532 Rn. 8 m.w.[X.]). Nur dann kann er die Ents[X.]heidung treffen, ob er den angebotenen Versi[X.]herungss[X.]hutz nimmt oder ni[X.]ht. Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer brau[X.]ht na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats ni[X.]ht mit Lü[X.]ken im Versi[X.]herungss[X.]hutz zu re[X.]hnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinrei[X.]hend verdeutli[X.]ht (Senatsurteil vom 13. September 2017 - [X.], [X.], 1330 Rn. 13 m.w.[X.]). Hierbei ist es für die Beurteilung der Transparenz, bei der es auf den Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses ankommt, au[X.]h unerhebli[X.]h, ob die Beklagte nunmehr in aktuell verwendeten Allgemeinen Versi[X.]herungsbedingungen einen ausdrü[X.]kli[X.]hen Auss[X.]hlusstatbestand für Betriebss[X.]hließungen infolge einer [X.] oder Endemie vorsieht.

(2) Diesen Erfordernissen wird § 2 [X.] [X.] 08 gere[X.]ht (vgl. - zu inhaltsglei[X.]hen Klauselfassungen - [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 38 ff.; [X.], Urteile vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 54; vom 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21, juris Rn. 41; [X.], 1285 unter I 4 [Be[X.]kRS 2021, 21551 Rn. 58 ff.; [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 48 ff.; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 44; [X.] [X.], 1174 unter 1 b [X.] (2) [Be[X.]kRS 2021, 13077 Rn. 28 ff.]; [X.] [X.], 965 unter [X.] (2) [juris Rn. 42 ff.]; O[X.] [X.], 1028 unter 2 e [juris Rn. 53 ff.]; [X.], [X.], 1141 ff.; [X.]/[X.], [X.], 250, 253; a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 35 ff.; 625 Rn. 32 ff.; [X.], Urteil vom 19. Februar 2021 - 40 O 53/20, Be[X.]kRS 2021, 2177 Rn. 36 ff.; [X.], Urteil vom 4. November 2020 - 412 [X.] 91/20, juris Rn. 87 ff.; LG Mün[X.]hen I [X.], 840 unter [X.] b [juris Rn. 45 ff.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. [X.] 2002 Rn. 12; [X.]., [X.], 507, 509; [X.], [X.] 2021, 274, 276; differenzierend: [X.], [X.], 446, 447).

(a) Der dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Versi[X.]herungsnehmer entnimmt - wie dargestellt - dem klaren Wortlaut der Bedingungen, dass in § 2 [X.] [X.] 08 die meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger abs[X.]hließend definiert werden. Unerhebli[X.]h ist, dass mit der Einfügung des Wortes "nur" oder "auss[X.]hließli[X.]h" der abs[X.]hließende Charakter der Aufzählung no[X.]h verständli[X.]her hätte gefasst werden können. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot ist ni[X.]ht s[X.]hon dann zu bejahen, wenn Bedingungen no[X.]h klarer und verständli[X.]her hätten formuliert werden können (vgl. Senatsurteil vom 4. April 2018 - [X.]/17, [X.], 532 Rn. 8 m.w.[X.]).

(b) Zudem ist für den Versi[X.]herungsnehmer hinrei[X.]hend erkennbar, dass der Katalog in § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht sämtli[X.]he na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger erfasst und daher Lü[X.]ken im Versi[X.]herungss[X.]hutz bestehen.

Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer wird dur[X.]h die Bedingungen ni[X.]ht der Eindru[X.]k vermittelt, dass jede Betriebss[X.]hließung auf der Grundlage des [X.]es vom Versi[X.]herungss[X.]hutz erfasst sei (a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 36). Vielmehr ist für ihn erkennbar, dass mit der abs[X.]hließenden Aufzählung von meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserregern in § 2 [X.] [X.] 08 eine Bes[X.]hränkung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes auf die dort genannten Krankheiten und Krankheitserreger verbunden ist und demna[X.]h ni[X.]ht sämtli[X.]he na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htige Krankheiten und Krankheitserreger versi[X.]hert sind. Denn au[X.]h ein dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]her Versi[X.]herungsnehmer wird ni[X.]ht annehmen, dass si[X.]h sämtli[X.]he Anspru[X.]hsvoraussetzungen abs[X.]hließend in § 2 Nr. 1 [X.] 08 befinden, wenn no[X.]h unter [X.]elben Übers[X.]hrift "§ 2 Versi[X.]herte Gefahren" eine weitere Nummer mit der Übers[X.]hrift "2. Meldepfli[X.]htige Krankheiten und Krankheitserreger" folgt ([X.] [X.], 438 Rn. 37). Insbesondere erkennt er - wie aufgezeigt -, dass die abs[X.]hließende Aufzählung der versi[X.]herten Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 [X.] [X.] 08 überflüssig wäre, wenn bereits gemäß der Regelung in § 2 Nr. 1 [X.] 08 jede na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htige Krankheit oder jeder dana[X.]h meldepfli[X.]htige Krankheitserreger vom Versi[X.]herungss[X.]hutz umfasst sein sollte. Er wird au[X.]h ni[X.]ht aus dem erhebli[X.]hen Umfang des Katalogs in § 2 [X.] [X.] 08 folgern, er sei beson[X.] umfassend dur[X.]h ein an das [X.] angepasstes Leistungsverspre[X.]hen des Versi[X.]herers ges[X.]hützt (a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 39). Vielmehr liegt es bei einer abs[X.]hließenden Aufzählung in der Natur der Sa[X.]he, dass diese - wie hier - umfangrei[X.]h sein kann (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 49; [X.], [X.], 1141, 1143 f.).

Etwas anderes ergibt si[X.]h ni[X.]ht aus der Bezugnahme des § 2 [X.] [X.] 08 auf die "im [X.] in den §§ 6 und 7 namentli[X.]h genannten" Krankheiten und Krankheitserreger (a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 37; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. [X.] 2002 Rn. 12). Aus dieser Formulierung folgt für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer - wie dargestellt - nur, dass die na[X.]hfolgend in der Klausel genannten Krankheiten und Krankheitserreger zuglei[X.]h im [X.] aufgeführt werden. Er wird daraus jedo[X.]h ni[X.]ht entnehmen, dass trotz der für ihn erkennbar eins[X.]hränkenden Definition in § 2 [X.] [X.] 08 sämtli[X.]he na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger versi[X.]hert seien (vgl. [X.], Urteil vom 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21, juris Rn. 41). Mit Bli[X.]k darauf ist die Klausel au[X.]h ni[X.]ht deshalb intransparent, weil dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer mögli[X.]herweise ni[X.]ht klar ist, dass das [X.] in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.] und § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] Auffangtatbestände vorsieht, na[X.]h denen au[X.]h in §§ 6 und 7 [X.] ni[X.]ht namentli[X.]h genannte Krankheiten und Krankheitserreger meldepfli[X.]htig sein können (a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 45 f.). Ferner wird er erkennen, dass dur[X.]h Änderungen des [X.]es andere Krankheiten und Krankheitserreger in das Gesetz aufgenommen werden können, die ebenfalls ni[X.]ht von der abs[X.]hließenden Aufzählung in den Bedingungen erfasst werden.

([X.]) [X.] kann, ob die hier in § 2 [X.] [X.] 08 genannten Krankheiten und Krankheitserreger identis[X.]h mit den im Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses in den §§ 6 und 7 [X.] genannten Krankheiten und Krankheitserregern sind. Au[X.]h im Falle fehlender De[X.]kungsglei[X.]hheit ergibt si[X.]h hieraus keine Intransparenz (vgl. [X.], Urteil vom 5. Oktober 2021 - 4 U 633/21 [juris Rn. 41]; [X.], Urteil vom 15. November 2021 - 8 U 322/21, Be[X.]kRS 2021, 34338 Rn. 43-47; [X.], Urteil vom 28. Oktober 2021 - 1 U 418/20 [juris Rn. 44-52]; ferner [X.] [X.], 1429 unter 3 [juris Rn. 52]; a.A. [X.] [X.], 438 Rn. 38, 41 ff.; 625 Rn. 38 ff.). Dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer wird dur[X.]h § 2 [X.] [X.] 08 ni[X.]ht suggeriert, dass die dort in den Katalogen aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger mit denjenigen identis[X.]h sind, die dem Stand der §§ 6, 7 [X.] im Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses entspra[X.]hen. Anderenfalls hätte der Versi[X.]herer auf eine derartige Liste von vornherein verzi[X.]hten können. So hat si[X.]h au[X.]h hier die Beklagte für eine enumerative und abs[X.]hließende Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger ents[X.]hieden und damit den Umfang ihrer Einstandspfli[X.]ht klar umrissen.

Es geht au[X.]h ni[X.]ht darum, dass es dem Versi[X.]herungsnehmer unzumutbar ist, vor Vertragss[X.]hluss den Katalog des § 2 [X.] [X.] 08 mit dem in den §§ 6, 7 [X.] zu verglei[X.]hen. Das kann von ihm zwar ni[X.]ht verlangt werden. Er kann aber angesi[X.]hts der Formulierung in § 2 [X.] [X.] 08 ("Meldepfli[X.]htige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Zusatzbedingungen…") au[X.]h ni[X.]ht erwarten, dass der Katalog in § 2 [X.] [X.] 08 mit dem in den §§ 6, 7 [X.] bei Vertragss[X.]hluss wortidentis[X.]h übereinstimmt. Die [X.] birgt außerdem die Gefahr zufälliger Ergebnisse, wenn bei Vertragss[X.]hlüssen zeitnah zur Abfassung der Versi[X.]herungsbedingungen und dem Stand des [X.]es De[X.]kungss[X.]hutz bei wörtli[X.]her Identität besteht, bei längerem zeitli[X.]hen Abstand und zwis[X.]henzeitli[X.]h erfolgten Änderungen des [X.]es dagegen ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2021 - 1 U 418/20, juris Rn. 50).

(d) S[X.]hließli[X.]h ist für den dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer angesi[X.]hts der eins[X.]hränkenden Definition der meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger in § 2 [X.] [X.] 08 das Anliegen der Beklagten erkennbar und na[X.]hvollziehbar, den Versi[X.]herungss[X.]hutz klar zu begrenzen und insbesondere keinen Versi[X.]herungss[X.]hutz für Krankheiten und Krankheitserreger zu gewähren, die bei Vertragsabs[X.]hluss no[X.]h unbekannt waren und daher in der Prämienkalkulation ni[X.]ht ohne Weiteres berü[X.]ksi[X.]htigt werden konnten.

[X.][X.]) Die Klausel bena[X.]hteiligt den Versi[X.]herungsnehmer au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen.

(1) Ein gesetzli[X.]hes Leitbild im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, von dem § 2 [X.] [X.] 08 abwei[X.]ht, gibt es ni[X.]ht. Das [X.] gibt im Hinbli[X.]k auf seinen Zwe[X.]k, übertragbaren Krankheiten beim Mens[X.]hen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]), keinen taugli[X.]hen Maßstab für die unangemessene Bena[X.]hteiligung des Versi[X.]herungsnehmers einer Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung (vgl. au[X.]h [X.] [X.], 1166 unter 4 b [juris Rn. 69]; [X.] [X.], 1091 unter 1 b [X.][X.] (3) [juris Rn. 70]; [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 52; O[X.] [X.], 1028 unter 2 [X.] [juris Rn. 48 f.]). Private Versi[X.]herungen sind vielmehr na[X.]h ihren eigenen privatre[X.]htli[X.]hen Regelungen und ihrem eigenen Vertragszwe[X.]k zu beurteilen.

Au[X.]h auf § 1a [X.] kann ni[X.]ht als gesetzli[X.]hes Leitbild zurü[X.]kgegriffen werden (vgl. [X.], Urteil vom 31. August 2021 - 4 U 705/21, juris Rn. 28; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 47; O[X.] [X.], 1028 unter 2 [X.] [juris Rn. 50]; a.A. [X.], [X.], 147, 152). Diese Vors[X.]hrift betrifft die Vertriebstätigkeit des Versi[X.]herers eins[X.]hließli[X.]h des [X.] bei der Verwaltung und Erfüllung von Versi[X.]herungsverträgen sowie die Bewerbung von Versi[X.]herungen. Die Regelung enthält hingegen keine Bestimmungen zum Inhalt und Umfang des Leistungsverspre[X.]hens des Versi[X.]herers. Im Übrigen vermögen - hier ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]he - Verstöße gegen die Pfli[X.]hten aus § 1a [X.] S[X.]hadensersatzansprü[X.]he des Versi[X.]herungsnehmers zu begründen (vgl. BT-Dru[X.]ks. 18/11627, [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. § 1a Rn. 9; HK-[X.]/[X.], 4. Aufl. § 1a Rn. 18). Daraus ergibt si[X.]h indessen kein gesetzli[X.]hes Leitbild des Inhalts einer Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung.

(2) Eine Gefährdung des Vertragszwe[X.]ks (§ 307 Abs. 2 [X.] BGB) ist mit der Klausel ebenfalls ni[X.]ht verbunden. Eine Leistungsbegrenzung bedeutet für si[X.]h genommen no[X.]h keine Vertragszwe[X.]kgefährdung, sondern bleibt zunä[X.]hst grundsätzli[X.]h der freien unternehmeris[X.]hen Ents[X.]heidung des Versi[X.]herers überlassen, soweit er ni[X.]ht mit der Bes[X.]hreibung der Hauptleistung beim Versi[X.]herungsnehmer fals[X.]he Vorstellungen we[X.]kt. Eine Gefährdung des Vertragszwe[X.]ks liegt erst dann vor, wenn die Eins[X.]hränkung den Vertrag seinem Gegenstand na[X.]h aushöhlt und in Bezug auf das zu versi[X.]hernde Risiko zwe[X.]klos ma[X.]ht (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 - [X.], [X.], 1076 Rn. 15 m.w.[X.]).

Das ist hier ni[X.]ht der Fall. Mit dem Abs[X.]hluss einer Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung bezwe[X.]kt der Versi[X.]herungsnehmer S[X.]hutz vor finanziellen Einbußen aufgrund von behördli[X.]hen Maßnahmen na[X.]h dem [X.]. Dem wird die vom Kläger gehaltene Betriebss[X.]hließungsversi[X.]herung trotz der Begrenzung des na[X.]h § 2 Nr. 1 [X.] 08 gegebenen Leistungsverspre[X.]hens auf die in § 2 [X.] [X.] 08 abs[X.]hließend aufgezählten meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger gere[X.]ht. Bei dem dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen Versi[X.]herungsnehmer wird - wie aufgezeigt - ni[X.]ht der unzutreffende Eindru[X.]k gewe[X.]kt, die na[X.]h den Bedingungen versi[X.]herten meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger würden die beim Eintritt des Versi[X.]herungsfalles na[X.]h dem [X.] meldepfli[X.]htigen Krankheiten und Krankheitserreger vollständig abde[X.]ken. Angesi[X.]hts der Vielzahl der na[X.]h § 2 [X.] [X.] 08 vom Versi[X.]herungss[X.]hutz erfassten Krankheiten und Krankheitserreger, bei deren Vorliegen na[X.]h dem [X.] Maßnahmen zulässig sind, ist ein erhebli[X.]hes Risiko abgede[X.]kt (vgl. - zu unters[X.]hiedli[X.]hen Klauselfassungen - [X.] NJW-RR 2021, 1613 Rn. 53; vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 3. August 2021 - 4 U 409/21, juris Rn. 57; [X.], Urteil vom 14. Juli 2021 - 20 U 26/21, juris Rn. 56; [X.] [X.], 1091 unter 1 b [X.][X.] (3) (b) [juris Rn. 73 ff.]; [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 55 f.; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 46; O[X.] [X.], 1028 unter 2 d [juris Rn. 51 f.]; vgl. au[X.]h [X.], [X.], 507).

(3) S[X.]hließli[X.]h ergeben si[X.]h keine Anhaltspunkte für eine unangemessene Bena[X.]hteiligung des Versi[X.]herungsnehmers na[X.]h § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. au[X.]h [X.], Urteil vom 28. Juli 2021 - 10 U 259/21, juris Rn. 53 f.). [X.] ist die Bena[X.]hteiligung, wenn der Verwender dur[X.]h einseitige Vertragsgestaltung missbräu[X.]hli[X.]h eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners dur[X.]hzusetzen versu[X.]ht, ohne von vornherein au[X.]h dessen Belange hinrei[X.]hend zu berü[X.]ksi[X.]htigen und ihm einen angemessenen Ausglei[X.]h zuzugestehen (vgl. [X.], Urteil vom 17. September 2009 - [X.], [X.], 57 Rn. 18). So liegt es hier ni[X.]ht.

Dem Versi[X.]herer kann ein Interesse an einer kalkulierbaren Begrenzung des Versi[X.]herungss[X.]hutzes ni[X.]ht abgespro[X.]hen werden. Ein dynamis[X.]her Verweis auf das [X.] wäre für ihn mit einem erhebli[X.]hen Risiko verbunden, da für ihn ni[X.]ht vorhersehbar ist, wel[X.]he Krankheiten und Krankheitserreger in Zukunft die Voraussetzungen der Auffangtatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 [X.] und des § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] erfüllen oder vom Gesetzgeber dur[X.]h Änderungen des [X.]es als meldepfli[X.]htig eingestuft werden. Glei[X.]hes gilt, soweit na[X.]h § 15 Abs. 1 Satz 1 [X.] dur[X.]h Re[X.]htsverordnung die Meldepfli[X.]ht auf andere übertragbare Krankheiten und Krankheitserreger ausgedehnt werden kann. Für eine verlässli[X.]he Risikoeins[X.]hätzung des Versi[X.]herers ist daher eine abs[X.]hließende Aufzählung der versi[X.]herten Krankheiten und Krankheitserreger zwe[X.]kmäßig. Diese dient ni[X.]ht nur dem S[X.]hutz der Versi[X.]hertengemeins[X.]haft, sondern aufgrund der damit mögli[X.]hen Begrenzung der Prämienhöhe au[X.]h dem Versi[X.]herungsnehmer (vgl. - zu unters[X.]hiedli[X.]hen Klauselfassungen - [X.] [X.], 1091 unter 1 b [X.][X.] (3) (a) [juris Rn. 72]; [X.], Urteil vom 7. September 2021 - 9 U 14/21, juris Rn. 46).