Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.08.2012, Az. I ZR 200/11

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I
ZR
200/11
vom
16.
August 2012
in dem Rechtsstreit

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Der I.
Zivilsenat des [X.] hat
am 16.
August 2012

durch [X.]
Dr.
Bornkamm und die Richter
Prof.
Dr.
Schaffert, Dr.
[X.], Dr.
Koch und Dr.
Löffler
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 2.
Zivilsenats des [X.] vom 13.
Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die auf die Verlet-zung von Verfahrensgrundrechten gestützten [X.] greifen nicht durch. Auch im Übrigen erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).
Die Beschwerde wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Annah-me des Berufungsgerichts, ein auf den Gesichtspunkt der Irreführung gestützter Unterlassungsanspruch scheitere am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Irreführungsgefahr in besonderen Aus-nahmefällen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen, wenn die Belange der Allgemeinheit und der Mitbewerber nicht in erheblichem Maße ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die bewirkte Fehlvor-stellung zwar von Bedeutung, gleichwohl aber für die Verbraucherentscheidung letztlich nur von geringem Gewicht ist und schutzwürdige Interessen des auf Unterlassung Inanspruchgenommenen entgegenstehen ([X.], Urteil vom 1
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7.
November 2002 -
I
ZR
276/99, [X.], 628, 630 = [X.], 747 -
Klosterbrauerei, [X.]). Allerdings ist es fraglich, ob die Beklagte sich auf diese Ausnahme berufen könnte, wenn sie entgegen der beanstandeten [X.] tatsächlich nicht auf
eine vierhundertjährige Brautradition zurückblicken könnte.
Auf diesen Gesichtspunkt kommt es indessen im Streitfall nicht an, weil es bereits an einer Irreführungsgefahr fehlt. Nach den getroffenen Feststellun-gen des Berufungsgerichts ist der [X.], den die Beklagte auf Flaschenetiketten und Bierkästen
verwendet, objektiv nicht unrichtig. Dass erhebliche Teile des angesprochenen allgemeinen Verkehrs dem Slogan darüber hinaus die Aussage entnehmen, die Beklagte braue nach einem über 400 Jahre alten Rezept, das noch heute, wenngleich gewandelten brautechnischen Erkenntnissen folgend, die aktuelle Braukunst der Beklagten bestimme, liegt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auch bei der Verwendung der Werbeaussage auf dem Flaschenetikett fern. Doch auch wenn ein Teil des Verkehrs die Aussage entsprechend der Annah-me des Berufungsgerichts verstünde, bedürfte es nicht eines Rückgriffs
auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn im Falle von objektiv zutreffenden Aussagen, die lediglich von einem Teil des Verkehrs falsch verstanden werden, sind die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Im Streitfall wiegt das Interesse der
Beklagten an der Verwendung des zutreffenden [X.] auf ihre über vierhundertjährige Brautradition eindeutig schwerer als das Interesse der Allgemeinheit und der Mitbewerber, einige Verbraucher vor dem

unterstellt nicht völlig auszuschließenden -
Missverständnis zu bewahren, eine lange Brautradition bedeute den Einsatz eines mehr oder weniger unveränder-ten Rezeptes.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97
Abs.
1 ZPO.

Ri[X.] Dr.
[X.] ist in Urlaub und kann [X.] nicht unterschreiben.
Bornkamm
Schaffert
Bornkamm

Koch

Löffler
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.02.2011 -
43 [X.] KfH -

O[X.], Entscheidung vom 13.10.2011 -
2 U 29/11 -

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