Gegenstand
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird, unbeschadet der Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
Unabhängig von den Anforderungen an ihre Zulässigkeit greifen die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen [X.] in der Sache jedenfalls nicht durch. Insoweit wird auf den Beschluss der Kammer vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - (Rn. 19 ff. zur zulässigen Rückwirkung des Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetzes; Rn. 33 f. zur Bindung von nicht tarifgebundenen Arbeitgebern) verwiesen.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Meta
18.10.2020
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BAG, 24. September 2019, Az: 10 AZR 562/18, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 18.10.2020, Az. 1 BvR 110/20 (REWIS RS 2020, 3041)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3041
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 10 AZR 562/18
Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 562/18, 24.09.2019.
Az. 1 BvR 110/20
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 110/20, 18.10.2020.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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