Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung
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23.06.2016
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 23.06.2016, Az. 30 W (pat) 20/14 (REWIS RS 2016, 9420)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 9420
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