Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.02.2010, Az. KVR 66/08

[X.]BESCHLUSS [X.] 66/08 Verkündet am: 2. Februar 2010 [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der [X.] Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja Wasserpreise [X.] [X.] idF der [X.] § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2, Abs. 7, § 22 Abs. 5; [X.] § 131 Abs. 6, § 32 Abs. 3, § 19 a) Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der [X.] der [X.] nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 auch dann, wenn es von der [X.] des § 103 Abs. 1 [X.] 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 [X.] keinen Gebrauch macht. Die Anwendbarkeit der §§ 19, 32 [X.] wird dadurch nicht ausgeschlossen. b) An das Merkmal der Gleichartigkeit in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 [X.] keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es hat nur die Funktion, eine grobe Sichtung unter den als [X.] in Betracht kom-menden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen. c) Das Versorgungsunternehmen kann sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 obliegenden Nachweis, dass seine ungünstigeren Preise auf Umständen beruhen, die ihm nicht zurechenbar sind, nur auf solche Kostenfak-toren berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betrof-fenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte. Dagegen haben [X.], allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer [X.] zu bleiben. d) Die Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs ist im [X.] der §§ 103, 22 [X.] 1990 nicht zulässig. [X.], [X.]uss vom 2. Februar 2010 - [X.] 66/08 - [X.] - 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009 durch den Präsidenten des [X.] Prof. Dr. [X.] und [X.] Raum, [X.], [X.] und [X.] beschlossen: [X.] der Betroffenen und der [X.] gegen den [X.]uss des 1. Kartellsenats des [X.] vom 18. November 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen-einander aufgehoben werden. Die Kosten des [X.] werden ebenfalls gegen-einander aufgehoben. Die Auslagen des [X.] werden nicht erstattet.
Gründe: A. Die enwag Energie- und Wassergesellschaft mbH (im Folgenden: [X.] oder Betroffene) beliefert in der [X.] [X.] Kunden mit Trinkwasser. Die [X.] ist an der [X.] mit 50,1% beteiligt. Die übrigen 49,9% des [X.] hält die zum [X.] gehörende [X.]. Zwischen der [X.] und der [X.] besteht seit dem Jahre 1994 ein bei der Kartellbehörde an-gemeldeter Konzessionsvertrag, in dem der [X.] gegen Entrichtung der nach dem [X.] höchst zulässigen Konzessionsabgabe das 1 - 3 - ausschließliche Recht zur Benutzung der städtischen Straßen und Wege für die Verlegung und den Betrieb von [X.] eingeräumt wird. 2 Seit dem 1. Januar 2003 verlangte die [X.] für die Lieferung von Trinkwasser an Haushalts- und Kleingewerbekunden einen Preis in Höhe von 2,35 •/m³ im [X.] (Jahresverbrauch 150 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h) und von 2,10 •/m³ im [X.] 2 (Jahresverbrauch 400 m³, Wasserzähler bis 5 m³/h). Mit Verfügung vom 9. Mai 2007 hat die [X.] der Betroffenen für die [X.] bis zum 31. Dezember 2008 (Ziffer 3 der Verfügung) untersagt, für die Lieferung von Trinkwasser einen Preis von mehr als 1,66 •/m³ im [X.] und von mehr als 1,48 •/m³ im [X.] 2 zu verlangen (Ziffern 1 und 2). Ferner hat sie die Feststellung ausgesprochen, dass die Wasserpreise der Betroffenen in der [X.] vom 1. Juli 2005 bis zum Wirksamwerden der Verfügung insoweit [X.] überhöht waren, als sie die genannten Beträge überstiegen haben ([X.] 4). 3 [X.] hat zur Begründung ausgeführt: Die [X.] habe die Stellung, die sie durch die Freistellung ihres [X.] nach § 103 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. [X.]-Novelle (im Folgenden: [X.] 1990) erlangt habe, missbraucht, indem sie ungünstigere Wasserpreise als vergleichbare Versorgungsunternehmen gefordert habe. Das ergebe sich aus einem Vergleich der Preise der [X.] mit de-nen von achtzehn Wasserversorgern. Bei diesem Vergleich seien Unterschiede in der Höhe der Konzessionsabgaben sowie der Beschaffungskosten und bei den [X.]kennwerten durch Zu- und Abschläge berücksichtigt worden. Den Nachweis, dass der Preisunterschied auf abweichenden, ihr nicht zurechen-baren Umständen beruhe, habe die [X.] nicht geführt. Danach überstie-gen die Preise der [X.] die Preise der [X.] um 58,9% bis 17%. Die Festsetzung der zulässigen Entgelte habe sie, die Behörde, an dem 4 - 4 - Preis der im Mittelfeld platzierten Verbandsgemeindewerke [X.] ausgerich-tet. Dieser liege im Mittel um 29,4% unter den Preisen der Betroffenen. 5 Das [X.] hat die Beschwerde der [X.], soweit sie sich gegen die Untersagungsverfügung (Ziffern 1 - 3) gerichtet hat, [X.] und im Übrigen die Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs ([X.] 4) aufgehoben ([X.], [X.]/[X.] 2526). Dagegen richten sich die vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der [X.]. Die Betroffene begehrt - nachdem sich die Untersa-gungsverfügung durch [X.]ablauf erledigt hat - die Feststellung, dass die Verfü-gung der [X.] zu Ziffern 1 und 2 rechtswidrig gewesen sei. B. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 6 Es könne dahinstehen, ob der zwischen der Betroffenen und der [X.] [X.] bestehende Konzessionsvertrag eine [X.] nach § 103 Abs. 5 [X.] 1990 eröffne. Selbst wenn man mit der Betroffenen annehme, die Konzession bedürfe nicht der Freistellung, weil ein Vertrag zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft nicht dem Verbot des § 1 [X.] unterfalle, könne die Missbrauchsverfügung jedenfalls auf die nach § 131 Abs. 6 [X.] weiterhin [X.] Vorschrift des § 22 [X.] 1990 gestützt werden. Die Betroffene habe als alleiniger Wasserversorger in der [X.] [X.] eine marktbeherrschende Stel-lung. Für die Marktmachtkontrolle nach § 22 Abs. 4 und 5 [X.] 1990 gelte gemäß § 103 Abs. 7 [X.] 1990 ebenfalls § 103 Abs. 5 [X.] 1990. Nach dessen [X.]smaßstäben sei die Untersagungsverfügung rechtmäßig. 7 Die zum Vergleich herangezogenen Wasserversorgungsunternehmen seien im Sinne der Vorschrift gleichartig. Diesem Tatbestandsmerkmal komme nach der auf den Bereich der Wasserversorgung übertragbaren Rechtsprechung zum Energiesektor nur die Funktion einer groben Sichtung zu. Unterschiede in der Ge-winnung und Aufbereitung des abgegebenen Wassers stünden der Annahme von 8 - 5 - Gleichartigkeit nicht entgegen. Auch strukturbedingte Unterschiede bei der [X.] und -verteilung seien nicht bei der Prüfung der Gleichartigkeit, sondern erst bei der Frage der Rechtfertigung ungünstigerer Preise unter dem Gesichtspunkt abweichender Umstände zu berücksichtigen. 9 Die Betroffene verlange in den zwei zugrunde gelegten Typfällen [X.] als die [X.]. Die Höhe der von ihr erhobenen [X.] sei nicht in den Preisvergleich einzubeziehen, denn diese gehörten zu den insoweit nicht maßgeblichen sonstigen Geschäftsbedingungen. Die Betroffene habe nicht nachgewiesen, dass die Preisunterschiede zu Las-ten ihrer Kunden auf abweichenden Umständen i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 [X.] 1990 beruhten. 10 Bei den geltend gemachten Kosten für die Beschaffung und den Einsatz von Fremd- oder Eigenkapital handele es sich nicht um unvermeidbare, auf einer "schicksalhaften" Struktur des [X.] beruhende Kosten. Gleiches gelte für die vergleichsweise niedrigeren [X.]. Die unterschiedli-che Konzessionsabgabenlast sei durch einen Zu- oder Abschlag in anteiliger Höhe des [X.] berücksichtigt worden. Die Mehrkosten für die Netzerneue-rung und -instandhaltung sowie durch Wasserverluste seien ebenfalls der [X.]n individuell zurechenbar, denn der Zustand des Netzes sei das Ergebnis des Investitionsverhaltens in der Vergangenheit. Mehrkosten, die durch die Notwen-digkeit der Überwindung von Höhenunterschieden im Versorgungsgebiet oder der Unterhaltung von entsprechenden [X.] entstünden, seien zwar grundsätz-lich geeignet, höhere Preise zu rechtfertigen. Die Betroffene habe solche Mehr-kosten jedoch nicht ausreichend dargelegt. Sie könne schließlich auch nicht mit dem Argument gehört werden, das festgesetzte Höchstentgelt decke ihre Selbst-kosten nicht. Denn auch dazu, dass ihre Wasserverteilungs- und Speicherkosten auf einer rationellen Betriebsführung beruhten, sei ihr Vorbringen nicht [X.]. 11 - 6 - Für die rückwirkende Feststellung, dass die Wasserpreise der Betroffenen ab 1. Juli 2005 bis zum [X.]punkt der Wirksamkeit der Verfügung missbräuchlich überhöht gewesen seien, fehle es dagegen an einer Rechtsgrundlage. Der Fest-stellungsausspruch könne nicht auf § 32 Abs. 3 [X.] in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung gestützt werden. Es könne offen bleiben, ob § 32 Abs. 3 [X.] auf Verfügungen nach § 103 Abs. 6 Nr. 1 [X.] 1990 anwendbar sei oder ob die Fortgeltung des Sanktionensystems in der Fassung der 5. [X.]-Novelle mit der lediglich zukunftsgerichteten Missbrauchsaufsicht insoweit Sperrwirkung entfalte. Denn die Voraussetzungen für die Feststellung einer Zuwiderhandlung [X.] von § 32 Abs. 3 [X.] seien vorliegend nicht erfüllt. Das beanstandete Verhalten sei nämlich nicht, wie es § 32 Abs. 3 [X.] verlange, vor Erlass der Untersagungsver-fügung beendet worden. 12 [X.] Die dagegen gerichteten Angriffe der Rechtsbeschwerden haben im Er-gebnis keinen Erfolg. [X.] Zur Rechtsbeschwerde der [X.]: 14 1. [X.] ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 5 Satz 1 [X.] zulässig. 15 Für das - nach Ablauf der Verfügungsdauer erforderliche - Feststellungsinte-resse genügt grundsätzlich jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftli-cher oder ideeller Art, insbesondere das Interesse, für ein bei gleichbleibendem Verhalten erneut drohendes Verwaltungsverfahren Klarheit über die Rechtslage zu schaffen ([X.], [X.]. v. 25.10.1983 - [X.] 8/82, [X.]/[X.], 2059 - Internord; [X.] 151, 260, 268 - Stellenmarkt für [X.]; [X.] 174, 179 [X.]. 14 - [X.]/[X.]). Ein solches Interesse hat die Betroffene. Wenn sie in [X.] ihre alten Preise verlangt, droht ihr ein erneutes Verwaltungsverfahren der [X.], bei dem es im Wesentlichen um dieselben Rechtsfragen gehen wird wie im vorliegenden Verfahren. 16 - 7 - 2. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet. 17 18 a) Ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht seiner Verfügung § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 zugrunde gelegt. Danach [X.] ein Versorgungsunternehmen missbräuchlich, wenn es ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen fordert als gleichartige Versorgungsunternehmen, es sei denn, das Versorgungsunternehmen weist nach, dass der Unterschied auf ab-weichenden Umständen beruht, die ihm nicht zurechenbar sind. Das Beschwerdegericht durfte offen lassen, ob diese Vorschrift unmittelbar anwendbar ist und die Abstellungsverfügung damit auf § 103 Abs. 6 [X.] 1990 gestützt werden kann. Denn jedenfalls kommt § 103 Abs. 5 [X.] 1990 aufgrund der Verweisung in § 103 Abs. 7 [X.] 1990 im Rahmen der allgemeinen Eingriffs-norm des § 22 Abs. 5 [X.] 1990 zur Anwendung. Diese parallele, unter Geltung des [X.] in der Fassung der 6. [X.]-Novelle 1998 fortbestehende [X.] ergibt sich aus § 131 Abs. 6 [X.]. Danach sind - anders als für die Elektrizi-täts- und Gasversorgung, die seit Inkrafttreten des [X.] des [X.] vom 25. April 1998 nicht mehr in den [X.] der kartellrechtlichen Freistellung fallen - die Regeln u.a. des § 103 [X.] 1990 für die öffentliche Versorgung mit Wasser weiterhin anwendbar, und ebenso anwendbar sind die Vorschriften, die auf § 103 [X.] 1990 verweisen oder auf die § 103 [X.] 1990 verweist, also auch § 22 Abs. 5 [X.] 1990. 19 aa) Die Rechtsbeschwerde meint, nach § 131 Abs. 6 [X.] seien die bisheri-gen Regelungen der §§ 103, 103a und 105 [X.] 1990 nur auf solche Wasserver-sorgungsunternehmen anwendbar, die einen Demarkations- oder Konzessionsver-trag i.S. des § 103 Abs. 1 [X.] 1990 abgeschlossen und bei der Kartellbehörde angemeldet hätten und damit von der Anwendung der §§ 1, 15 und 18 [X.] 1990 freigestellt seien. Nur diese unterlägen weiterhin der in den [X.] für die Unternehmen strengeren Missbrauchsaufsicht des § 103 Abs. 5 [X.] 1990. Für die übrigen Wasserversorgungsunternehmen gelte ausschließlich die 20 - 8 - Regelung des § 19 [X.] in der Fassung der 6. [X.]-Novelle 1998. Eine parallele Anwendung von § 19 [X.] und § 22 [X.] 1990 komme nicht in Betracht, weil damit eine Schlechterstellung der Wasserversorgungsunternehmen verbunden wäre. Der zwischen der [X.] und der [X.] [X.] geschlossene [X.] falle nicht unter § 103 Abs. 1 [X.] 1990. Denn wegen der [X.] der [X.] [X.] an der [X.] seien beide nach § 36 Abs. 2 Satz 1 [X.] als einheitliches Unternehmen anzusehen, auf das § 1 [X.] nicht zur Anwendung komme. Im Übrigen fehle es mit Blick auf § 22 Abs. 5 [X.] 1990 an tatsächlichen Feststellungen zur Marktbeherrschung. Die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen die Auslegung des § 131 Abs. 6 [X.] durch das Beschwerdegericht und gegen die auf sie gestützte Fortgeltung des § 103 Abs. 5 über § 103 Abs. 7, § 22 Abs. 5 [X.] 1990 führen nicht zum [X.]. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der zwischen der [X.] und der [X.] [X.] geschlossene Konzessionsvertrag von § 103 Abs. 1 [X.] 1990 erfasst wird. 21 Dass für den Bereich der öffentlichen Versorgung mit Wasser neben § 103 Abs. 6 [X.] 1990 ("Freistellungsmissbrauch") auch § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 [X.] 1990 ("Marktmachtmissbrauch") als Eingriffsnorm fortgelten, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 131 Abs. 6 [X.]. Die Vorschrift ordnet in ih-rem Satz 1 unter anderem die Fortgeltung von § 103 [X.] 1990 an, und zwar oh-ne Einschränkungen, also unter Einschluss von § 103 Abs. 7 [X.] 1990. In ihrem Satz 2 erstreckt sie diese Anordnung auf die Normen, auf die § 103 [X.] 1990 verweist, also über § 103 Abs. 7 [X.] 1990 auch auf § 22 Abs. 5 [X.] 1990. 22 Auch der Sinn und Zweck von § 103 Abs. 5 und 7, § 22 Abs. 5 [X.] 1990 und § 131 Abs. 6 [X.] sprechen für die Fortgeltung des § 22 Abs. 5 [X.] 1990. Ziel des § 103 Abs. 5 [X.] 1990 war es, mit Blick auf die besondere Marktstellung von Unternehmen der leitungsgebundenen Versorgung (Elektrizität, Gas, Wasser) und die sich aus ihr ergebende erhöhte Missbrauchsgefahr den zuständigen [X.] - 9 - hörden ein besonders wirksames Instrument der Aufsicht an die Hand zu geben. Durch die weitgehende Verlagerung der Beweislast auf das betroffene Unterneh-men sollte der Behörde die Feststellung von Preismissbräuchen auf diesem Ge-biet deutlich erleichtert werden. Eine erhöhte Missbrauchsgefahr liegt nahe, wenn ein Versorgungsunternehmen in seinem Verhaltensspielraum vom Wettbewerb deshalb nicht wirksam kontrolliert wird, weil es von der Freistellung gemäß § 103 Abs. 1 [X.] 1990 Gebrauch gemacht hat. Diesen Fall regelt § 103 Abs. 5 [X.] 1990 unmittelbar, indem er seine Anwendung für die "Fälle des Absatz 1" vor-schreibt. In der Sache liegen die Dinge aber nicht anders, wenn das [X.] der wirksamen Kontrolle durch den Wettbewerb nicht als Folge von Konzessions- oder Demarkationsverträgen entzogen ist, sondern deswegen, weil ihm die Besonderheiten der leitungsgebundenen Versorgung auch ohne Ausnut-zung der Freistellung eine marktbeherrschende Stellung ermöglicht haben ([X.] 128, 17, 29 f. - Gasdurchleitung). Das gilt in besonderem Maße für die [X.], in der der Inhaber des Leitungsnetzes nach wie vor über ein natürliches Monopol verfügt. Um das Ziel einer effektiven Missbrauchskontrolle zu erreichen, hat der Gesetzgeber die Beweiserleichterungen für die Kartellbehörde aus § 103 Abs. 5 [X.] 1990 nicht nur auf den "Freistellungsmissbrauch" beschränkt, son-dern in Abs. 7 auch auf den "Marktmachtmissbrauch" und damit in den Anwen-dungsbereich des § 22 Abs. 5 [X.] 1990 erstreckt. Ein Wasserversorgungsunter-nehmen soll nicht deshalb besser stehen, weil es von der [X.] des § 103 Abs. 1 [X.] 1990 keinen Gebrauch macht. Gleiches gilt, wenn der Konzessions- oder Demarkationsvertrag - was das Beschwerdegericht daher zu Recht offengelassen hat - wegen einer gesellschaftsrechtlichen Verbindung der Vertragspartner i.S. des § 36 Abs. 2 [X.] nicht in den Anwendungsbereich des § 1 [X.] fallen sollte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber der 6. [X.]-Novelle an der Gleichbehandlung rechtlicher und natürlicher Monopole im Bereich der Wasserversorgung etwas ändern wollte. Nur die Strom- und die Gas-versorgung sind aus dem Anwendungsbereich des § 103 [X.] 1990 [X.] - 10 - nommen und einem gesonderten Regelungssystem unterworfen worden. Für die Wasserversorgung dagegen haben sich die Rechtsgrundlagen - ebenso wie die tatsächlichen Gegebenheiten - nicht geändert. Insoweit wird mit § 131 Abs. 6 [X.] vielmehr der alte Rechtszustand hinsichtlich der Wasserversorgung [X.] und damit auch die erleichterte Möglichkeit des Nachweises eines Preismissbrauchs in Verfahren nach § 103 Abs. 6 [X.] 1990 wie auch nach § 22 Abs. 5 [X.] 1990. Ohne Erfolg verweist die Rechtsbeschwerde für ihren gegenteiligen Stand-punkt auf die Gesetzesbegründung zur Überleitungsvorschrift des § 131 Abs. 8 [X.] in der Fassung der 6. [X.]-Novelle (entspricht § 98 [X.]-E 1998). Darin wird die Beibehaltung der [X.] für den Bereich der Wasserver-sorgung damit begründet, dass nicht geklärt sei, ob und mit welchem Inhalt die wasserrechtlichen Fachgesetze, insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz und die Wassergesetze der Länder, geändert werden müssten, wenn die kartellrechtli-che Freistellung von Demarkationsabsprachen und ausschließlichen Wegerechten entfalle (BT-Drucks. 13/9720 [X.]). Diese Erwägung lässt nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber die im Bereich der Wasserversorgung geltende Miss-brauchsaufsicht nur mit Einschränkungen fortbestehen lassen wollte. Daran hat auch die 7. [X.]-Novelle 2005, die die Regelung des § 131 Abs. 8 [X.] 1998 in-haltlich unverändert in § 131 Abs. 6 [X.] übernommen hat, nichts geändert. 25 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass mit der 6. [X.]-Novelle 1998 das System der konstitutiv wirkenden Abstellungsverfügung durch ein ex tunc wirkendes Missbrauchsverbot in § 19 [X.] ersetzt worden ist. Dieses [X.] gilt zwar auch für Wasserversorgungsunternehmen (Klaue in [X.]/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., [X.] § 131 Rdn. 30 f.; [X.], [X.] 1999, 967, 970). Denn es besteht kein Anlass, diese Unternehmen et-wa von einer Kontrolle anhand des Als-ob-Wettbewerbspreises freizustellen und sie nur an dem Vergleichspreis im Feld mehrerer Monopolunternehmen nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 zu messen. Daraus ergibt sich aber kein 26 - 11 - Grund, das Regelungssystem der § 22 Abs. 5, § 103 Abs. 5, 7 [X.] 1990 auf Wasserversorgungsunternehmen nicht mehr anzuwenden. Gerade weil sich die Vorschriften in den [X.] und in der Beweislastverteilung [X.], kommt ihnen jeweils eine eigenständige Bedeutung zu. 27 [X.]) Die Feststellung des [X.], die Betroffene habe als allei-niger Wasserversorger in der [X.] [X.] jedenfalls eine marktbeherrschende Stellung i.S. des § 22 Abs. 1 [X.] 1990, ist von Rechts wegen nicht zu beanstan-den (vgl. Leitlinien für die Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle der Wasserpreise von Haushaltskunden, [X.]uss der Kartellbehörden des [X.] und der Länder vom 2. Oktober 1998, abgedruckt bei Klaue, a.a.O., Rdn. 35). Nach dem [X.] ist von einem auf das Gebiet der [X.] [X.] beschränkten Markt für die Versorgung von Letztverbrauchern mit Trinkwasser auszugehen. Auf diesem Markt ist die Betroffene keinem Wettbewerb ausgesetzt. b) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des [X.], die Betroffene sei mit den von der [X.] zum Vergleich herangezogenen Unternehmen gleichartig i.S. von § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990. 28 aa) Dem Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit kommt, wie der [X.] be-reits für den Bereich der Elektrizitätsversorgung entschieden hat, nur die Funktion zu, eine grobe Sichtung unter den als [X.] in Betracht kom-menden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen ([X.] 129, 37, 46 f. - [X.]). Nur wenn die Unternehmen sich schon auf erste Sicht so signifikant [X.], dass sich ihre Einordnung als gleichartig von vornherein verbietet, ist es dem betroffenen Unternehmen nicht zumutbar, nachweisen zu müssen, dass seine höheren Preise durch besondere Umstände gerechtfertigt sind. Umgekehrt folgt aus § 103 Abs. 5 [X.] 1990, dass nicht all das, was die besonderen Um-stände ausmacht, bereits die Gleichartigkeit entfallen lässt. Die mit der Beweis-lastverteilung bezweckte Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Bereich der lei-29 - 12 - tungsgebundenen Versorgungswirtschaft würde verfehlt, wenn an das Merkmal der Gleichartigkeit zu hohe Anforderungen gestellt würden. 30 Danach sind zwei Unternehmen jedenfalls dann gleichartig, wenn zwischen ihnen hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine wesentlichen Unterschiede bestehen, die aus der Sicht der Abnehmer gemäß der Zielsetzung einer möglichst sicheren und preiswürdigen Versorgung mit Trinkwasser von vornherein eine deutlich unterschiedliche Beurteilung der Preisgestaltung rechtfer-tigen (vgl. [X.] 129, 37, 46 f. - Weiterverteiler). Dabei kommt es - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht auf eine umfassende Feststellung aller maßgeblichen Strukturdaten an. Anders als bei der Strom- und Gasversorgung hat aber im Bereich der Wasserversorgung auch die Vertriebssituation eine erhebliche Bedeutung, weil die Vertriebskosten hier einen höheren Anteil an den [X.] ausmachen. [X.]) Nach diesen Maßstäben sind die von der [X.] ausge-wählten achtzehn [X.] gleichartig i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990. 31 [X.] hat jeweils die [X.] (Metermengen-wert), die Abnehmerdichte (Netzlänge pro Hausanschluss), die Anzahl der ver-sorgten Einwohner, die nutzbare Wasserabgabe, die Abgabestruktur (Haushalts- und Kleingewerbekunden) und die Gesamterträge der Wassersparte ermittelt und gegenübergestellt. Damit hat sie wesentliche Kennwerte der Kostenstruktur zur Grundlage ihrer Auswahl gemacht. Das gilt insbesondere für die Versorgungs- und Abnehmerdichte, aus denen sich Rückschlüsse auf die Vertriebskosten ziehen lassen. Der Metermengenwert, der angibt, wie viele Kubikmeter Wasser pro Meter Leitungsnetz geliefert werden, weist alle Versorgungsgebiete als ländlich bis [X.] aus. Er bewegt sich bei den [X.] zwischen 2,9 und 6,9 (Betroffene: 5,1). Von den achtzehn [X.] haben nur fünf einen höheren Metermengenwert. Die übrigen haben somit potentiell ungünstigere 32 - 13 - Vertriebsbedingungen. Für die Abnehmerdichte gilt das Gleiche. Hier liegt sogar nur ein Unternehmen über dem Wert der Betroffenen. Alle übrigen weisen [X.] ungünstigere Bedingungen auf. 33 Die Rechtsbeschwerde meint, die [X.] habe ihre Ver-gleichsbetrachtung nicht auf diese Daten beschränken dürfen. Sie habe auch die Wasserbeschaffungs- und -aufbereitungskosten in ihren Vergleich einbeziehen müssen, ebenso die mit der Topografie der Versorgungsgebiete verbundenen (Vertriebs-)Mehrkosten. Es sei zur Überwindung der Höhenunterschiede des Ver-sorgungsgebiets der Betroffenen erforderlich, 30 [X.], 19 [X.] und zahlreiche Pumpwerke zu unterhalten. Damit seien Kosten verbunden, die bei günstigeren Geländeverhältnissen, wie möglicherweise bei den [X.] gegeben, nicht entstünden. Damit zeigt die Rechtsbeschwerde keine Gesichtspunkte auf, die der An-nahme einer Gleichartigkeit entgegenstehen. 34 Die Beschaffungskosten machen bei Wasser einen geringeren Teil der [X.] aus als bei Strom und Gas. Zudem hängen sie - auch - von [X.] Entscheidungen des Unternehmens ab. Dennoch können wesentliche Unter-schiede bei den Beschaffungs- und Aufbereitungskosten - zumal angesichts des Grundsatzes einer ortsnahen Deckung des Wasserbedarfs der öffentlichen [X.] (§ 1a Abs. 3 [X.]) - bei der Beurteilung der Gleichartigkeit zu be-rücksichtigen sein. Wenn solche Unterschiede bestehen, spricht das aber nicht zwingend gegen die Gleichartigkeit der herangezogenen Unternehmen. Vielmehr hat die Kartellbehörde die Möglichkeit, die Unterschiede durch Zu- und Abschläge auf die Vergleichspreise auszugleichen und so die Gleichartigkeit der Unterneh-men herzustellen. 35 Danach kann hier offen bleiben, ob die Wasserbeschaffungskosten der he-rangezogenen [X.] von denen der Betroffenen in erheblichem Maße abweichen. Denn die [X.] hat die Beschaffungskosten der 36 - 14 - [X.] ermittelt und die dabei festgestellten Unterschiede zu den entsprechenden Kosten der Betroffenen durch Zu- und Abschläge auf die Preise der [X.] ausgeglichen. Dass dies nicht zutreffend geschehen wäre, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. 37 Auch die mit den topografischen und geologischen Verhältnissen eines Ver-sorgungsgebiets verbundenen Kosten müssen nicht notwendigerweise auf [X.] der Gleichartigkeit erfasst werden. Im Gegensatz etwa zur Versorgungs- und Abnehmerdichte, die sich vergleichsweise einfach aus statistischem Material errechnen und zahlenmäßig gegenüberstellen lassen, entziehen sich topografi-sche und geologische Umstände schon angesichts ihrer Vielgestaltigkeit und der Schwierigkeit, sie in vergleichsfähigen Werten auszudrücken, der Berücksichti-gung unter dem Gesichtspunkt der Gleichartigkeit. Die Ermittlung der topografi-schen und geologischen Einflüsse auf die Preise macht umfangreiche Untersu-chungen und Kostenkalkulationen erforderlich. Dies hat aber nach dem Sinn des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 nicht die Kartellbehörde im Rahmen der [X.] der Gleichartigkeit zu leisten. Es obliegt vielmehr dem betroffenen Unterneh-men im Rahmen seiner Darlegung, dass ein höherer Preis aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt sei. Das gilt umso mehr, als der isolierte Blick auf [X.] und geologisch bedingte Mehrkosten nur wenig Aussagekraft hat. Denn Höhenunterschiede im Versorgungsgebiet etwa führen zwar zu Mehrkosten infol-ge der Notwendigkeit, den Wasserdruck auf Steigungsstrecken aufrechtzuerhal-ten. Zugleich können damit aber auch Minderkosten verbunden sein, weil das Wasser von den [X.] aus mit natürlichem Druck in die niedriger gelege-nen Gebietsteile gelangt. Auch dies steht der Berücksichtigung dieser Umstände auf [X.] der Gleichartigkeit entgegen. c) Das Beschwerdegericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Be-troffene in den beiden zugrunde gelegten Typfällen "[X.]" ([X.] 150 m³) und "[X.]" (Jahresabnahme 400 m³) ungünstigere Preise fordert als die [X.]. 38 - 15 - Ob ein Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 als die herangezogenen [X.] verlangt, ist anhand der von allen Kunden geforderten Verbrauchspreise, umgerechnet auf vergleichbare Typgruppen, zu beurteilen. Die sonstigen Geschäftsbedingungen müssen dabei nicht berücksichtigt werden ([X.] 129, 37, 48 - Weiterverteiler). 39 40 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde haben die [X.] und ihr folgend das Beschwerdegericht die Höhe der [X.] bei dem Preisvergleich zu Recht nicht berücksichtigt. Zwar ist die Betroffene im Rahmen ihres Tarifgestaltungsspielraums (vgl. [X.] 135, 323, 331 f. - Gaspreis) berechtigt, in den Grenzen des § 9 AVBWasserV [X.] zur teil-weisen Abdeckung der Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der [X.] zu verlangen. Wenn sie das in geringerem Umfang als die [X.] tut, darf sie die verbleibenden Kosten in ihre allgemeinen Wasserpreise einkalkulieren, die sich dadurch entsprechend erhöhen (vgl. [X.] 74, 327, 336 f. - Wohnanlage). Das besagt aber nichts darüber, ob die Kartellbe-hörde die [X.] bei dem Preisvergleich nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 von sich aus zu berücksichtigen hat oder ob darin lediglich ein Umstand zu sehen ist, der von dem betroffenen Versorgungsunternehmen als ihm nicht zurechenbar dargelegt werden kann - und dann auch in seiner kalkulatori-schen Auswirkung erläutert werden muss. Nach dem Sinn der Beweislastvertei-lung in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990, der Kartellbehörde ein Einschreiten zu erleichtern, gehören [X.] zu den von dem Unternehmen [X.] (Klaue in [X.]/Mestmäcker, [X.], 2. Aufl., § 103 Rdn. 62; [X.] in [X.]/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., [X.] § 103 Rdn. 36). Müssten die Wasserpreise unter Berücksichtigung der jeweils erhobenen [X.] - und damit konsequenterweise auch der Hausanschlusskosten nach § 10 Abs. 4 AVBWasserV - bewertet werden, wäre der Preisvergleich erheb-lich erschwert. Dass bei dieser Betrachtungsweise die Unternehmen in ihrer Preisgestaltung einer Beschränkung unterliegen können, wie sie für Unternehmen - 16 - mit wirksamem Wettbewerb nicht ohne weiteres besteht, ist im Interesse einer ef-fektiven Missbrauchsaufsicht hinzunehmen ([X.] 135, 323, 330 - Gaspreis). 41 d) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Beschwerdegericht angenommen, die Betroffene habe nicht nachgewiesen, dass die Preisunterschiede zu den [X.] auf abweichenden Umständen beruhen, die ihr nicht zure-chenbar sind i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990. aa) Unter nicht zurechenbaren Umständen sind grundsätzlich solche Kosten-faktoren zu verstehen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte, etwa ungünstige struk-turelle Gegebenheiten des [X.]. Diese Faktoren müsste jedes Un-ternehmen seiner Kalkulation zugrunde legen. Die dadurch verursachten Preisun-terschiede sind deshalb hinzunehmen. Dagegen haben individuelle, allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versor-gungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht zu bleiben. Ein Bestandsschutz für monopolbedingte Ineffizienzen oder Preisüberhöhungstenden-zen ist nicht anzuerkennen ([X.] 59, 42, 47 f. - [X.]; [X.] 129, 37, 49 f. - Weiterverteiler; s. auch [X.] 163, 282, 292 f. - [X.]werke Mainz; [X.], [X.]. v. 21.10.1986 - [X.] 7/85, [X.]/[X.], 2311 f. - [X.]). 42 Das betroffene Unternehmen muss mit seinem Vorbringen zu den [X.] Umständen eine umfassende Bewertung seiner Preise und derjenigen der [X.] ermöglichen. Wenn sich dabei ergibt, dass eine be-stimmte Kostenposition im Verhältnis zu einzelnen [X.] höher, im Verhältnis zu anderen aber niedriger ist, kann das durch Zu- und Abschläge bei den Vergleichspreisen berücksichtigt werden. Die bereinigten Vergleichspreise dürfen insgesamt aber nicht niedriger sein als die tatsächlich verlangten Preise. 43 Danach hat die [X.] und ihr folgend das Beschwerdegericht [X.] nur hinsichtlich der Unterschiede bei den [X.] - 17 - kosten, den [X.]kennwerten und den Konzessionsabgaben vorge-nommen. Das ist aus Rechtsgründen im Ergebnis nicht zu beanstanden. 45 (1.) Gegen die [X.] hinsichtlich der Wasserbeschaffungskosten erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwände. Insoweit sind Rechtsfehler auch nicht ersichtlich. 46 (2.) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist nicht zu beanstanden, dass die [X.] bei der Ermittlung der Vergleichspreise die unter-schiedliche [X.] - gemessen anhand des [X.] - durch Zu- und Abschläge berücksichtigt hat. Das Beschwerdegericht hat zutref-fend ausgeführt, dass die [X.] wesentlichen Einfluss auf die Kos-tenstruktur hat. Bei einer höheren Abgabemenge pro Meter des Leitungsnetzes ist die Versorgung in der Tendenz kostengünstiger als bei einer niedrigeren Menge. Aus diesem Grund hat es der [X.] im Bereich der Stromversorgung gebilligt, den Erlös für die Zwecke der Preismissbrauchskontrolle ins Verhältnis zur Länge des Leitungsnetzes zu setzen ([X.] 163, 282, 291 - [X.]werke Mainz). Gegen die Übertragbarkeit dieser Erwägung auf die ebenfalls leitungsgebundene Wasserver-sorgung bringt die Rechtsbeschwerde nichts [X.] vor. Ihr Einwand beschränkt sich im Wesentlichen auf die Feststellung, dass die Verteilungs- und Speicherkosten der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen auch bei [X.] erheblich voneinander abwichen. Das stellt aber den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Metermengenwert und Kostenstruktur nicht in Frage. Denn diese Abweichung kann auf anderweitige strukturelle Unter-schiede zurückzuführen sein. (3.) Ob die an die [X.] zu entrichtende Konzessionsabgabe als ein unbeein-flussbarer und deswegen für das Vorliegen besonderer Umstände grundsätzlich relevanter Kostenfaktor zu gelten hat und welche Bedeutung es in diesem Zu-sammenhang hat, dass die [X.] an der Betroffenen mehrheitlich beteiligt ist, [X.] keiner Entscheidung. Das Beschwerdegericht hat zu Recht darauf abgestellt, 47 - 18 - dass die Unterschiede in der Höhe der Konzessionsabgaben von der Kartellbe-hörde durch prozentuale Zu- oder Abschläge auf die Vergleichspreise in ausrei-chendem Maße berücksichtigt worden sind. Die Konzessionsabgaben werden nach der Feststellung des [X.] in Höhe eines prozentualen Anteils an den Entgelten erhoben. Auch ein anderes Unternehmen müsste die Abgabe daher nur in Höhe eines prozentualen [X.] zahlen, nicht als preis-unabhängigen Kostenbestandteil. Eine Vergleichsrechnung auf Basis der absolut zu leistenden Konzessionsabgaben, wie sie die Rechtsbeschwerde anstrebt, kommt daher nicht in Betracht. (4.) Die Annahme des [X.], Unterschiede bei den [X.]n seien im Rahmen des Vergleichs der [X.] nicht zu berück-sichtigen, erweist sich lediglich im Ergebnis als richtig. 48 Grundsätzlich sind Unterschiede in den [X.]n, die auf unterschiedlich hohen [X.]n beruhen, wegen der Tarifgestaltungsfreiheit des [X.] hinzunehmen und geeignet, einen höheren Preis zu rechtfertigen (siehe oben [X.]. 40). Auch bei bestehendem Wettbewerb wäre es nicht von vornherein missbräuchlich, zu Lasten der von allen Kunden zu zahlenden Tarifentgelte mit geringen [X.]n um Neukunden zu werben. 49 Beruft sich das Unternehmen aber - zur Rechtfertigung höherer Preise - auf geringere [X.], kann es sich nicht darauf beschränken, diese nachzuweisen. Vielmehr hat es auch darzulegen, in welchem Umfang seine [X.] dadurch beeinflusst werden. Dazu muss es eine Kalkulation vorlegen, aus der sich ergibt, wie sich die Preise verändern, wenn gleich hohe [X.] wie von den [X.] berechnet werden. Dass die Betroffene eine derartige Kalkulation vorgelegt hätte, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt und macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend. 50 - 19 - (5.) Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht die von der [X.] geltend gemachten Unterschiede bei den Eigen- und Fremdkapitalkosten im Rahmen seiner Gesamtbetrachtung unberücksichtigt gelassen. 51 52 Wie sich ein Unternehmen finanziert, ist grundsätzlich ein unternehmensindi-vidueller Umstand und kann daher nicht zur Rechtfertigung höherer Preise nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 herangezogen werden ([X.] 59, 42, 47 f. - [X.]). Das kann allerdings dann anders sein, wenn die Kapitalkosten des [X.]s aufgrund außergewöhnlicher Umstände - etwa weil seine Eigentümer auf eine Rendite verzichten - ungewöhnlich niedrig sind (vgl. [X.], [X.]/[X.], 2311 - [X.]). Das Beschwerdegericht hat nicht festgestellt, dass die Vergleichsunterneh-men insgesamt oder jedenfalls überwiegend derart ungewöhnliche Finanzierungs-kosten hätten. Es hat diese Frage lediglich hinsichtlich der Verbandsgemeinde-werke [X.] angesprochen und insoweit offengelassen. Die Rechtsbe-schwerde bringt dagegen vor, dieses Unternehmen sei als Eigenbetrieb organi-siert und müsse deshalb sein Eigenkapital - anders als die Betroffene - nicht ver-zinsen. 53 Damit kann die Rechtsbeschwerde nicht durchdringen. Selbst wenn nämlich der Vortrag der Betroffenen zu den Verbandsgemeindewerken [X.] als rich-tig unterstellt wird, kann das nur dazu führen, dass bei diesem Unternehmen ein entsprechender Zuschlag auf die von ihm verlangten Preise gemacht werden muss. An der Gesamtwertung ändert sich dadurch nichts, da andere Unternehmen der Vergleichsgruppe niedrigere Preise als die Verbandsgemeindewerke Monta-baur verlangen (siehe unten [X.]. 68). 54 (6.) Höhere Preise vermag die Betroffene auch nicht mit einer erhöhten [X.] und Instandhaltungsbedürftigkeit ihres Netzes und der [X.] in ihrem Versorgungsgebiet sowie damit zusammenhängenden höheren Was-serverlusten zu rechtfertigen. 55 - 20 - Die Rechtsbeschwerde meint, diese Umstände beruhten im Wesentlichen auf dem siedlungsgeschichtlich bedingten höheren Netzalter und dem komplizier-ten Netzaufbau; die dadurch verursachten Kosten habe jeder in [X.] tätige Wasserversorger zu tragen; sie wirkten sich auch bei wirksamem Wettbewerb preiserhöhend aus. 56 57 Dem ist nicht zu folgen. Bei der Frage, ob ein erhöhter Investitionsbedarf nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 einen höheren Preis rechtfertigen kann, ist nicht allein auf den derzeitigen Zustand des Netzes abzustellen. Vielmehr ist nach der Zielsetzung der Norm, ein Korrektiv für das Fehlen von Wettbewerb zu sein ([X.] 129, 37, 49 - Weiterverteiler), auch zu berücksichtigen, ob das betrof-fene Versorgungsunternehmen unter dem Schutz seiner Monopolstellung in der Vergangenheit erforderliche Investitionen unterlassen oder ineffektiv durchgeführt hat. Nur so ist gewährleistet, dass die Abnehmer nicht mit Kosten belastet werden, die allein auf Fehlentscheidungen des [X.] beruhen und nicht durch die Struktur des [X.] vorgegeben sind. Derartige Kosten sind dem betroffenen Unternehmen "zurechenbar" i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990. Sie sind - anders als die Rechtsbeschwerde meint - nicht mit ei-nem Pachtzins zu vergleichen, der bei der Beschaffung der erforderlichen [X.] zwangsläufig zu zahlen ist (s. [X.], [X.]/[X.], 2311 - [X.]). Der Einwand der Rechtsbeschwerde, bei zusätzlichen Investitio-nen wären auch die Wasserpreise in der Vergangenheit höher gewesen, ist in der bestehenden [X.] nicht belegt. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Betroffene den Nachweis er-bracht hätte, in der Vergangenheit die erforderlichen [X.] zu haben. Die Betroffene bzw. ihre Rechtsvorgängerin betreiben die [X.] in [X.] seit dem Jahr 1893. Seinen derzeitigen Zuschnitt hat das Versorgungsgebiet durch die Gebietsreformen der 1970er Jahre erhalten. Der grundlegende Aufbau der Wasserversorgung und der Zustand der Anlagen geht daher nicht allein auf die unabänderliche Struktur des Gebiets, sondern zumindest 58 - 21 - teilweise auf von der Betroffenen zu vertretende unternehmerische Entscheidun-gen zurück. 59 (7.) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass eine für die Wasserverteilung ungünstigere Topografie des [X.] der [X.]n im Verhältnis zu den Versorgungsgebieten der [X.] grundsätzlich geeignet ist, einen ungünstigeren Preis zu rechtfertigen. Denn dabei handelt es sich um einen strukturellen Umstand, den jeder Anbieter im [X.] der Betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte. Zu Recht hat das Beschwerdegericht diesem Umstand aber im Ergebnis keine Be-deutung beigemessen. Denn die Betroffene hat nicht nachgewiesen, welche Mehrkosten ihr dadurch entstehen und dass diese Mehrkosten nicht durch eine ra-tionellere Betriebsführung vermieden werden können. Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht habe die Anforderun-gen an die Darlegung dieser strukturell bedingten Mehrkosten überspannt. Die von der [X.] und dem Beschwerdegericht geforderte Kostenstellen-rechnung, die erkennen lasse, wie sich die unveränderlichen Umstände der Ober-flächenstruktur im Einzelnen auswirkten, könne schon für das eigene [X.] der Betroffenen nicht erstellt werden, erst Recht nicht für die [X.]e der [X.]. Auch obliege der Betroffenen nicht der Nachweis, dass die derzeitige Netzstruktur optimal sei; im Rahmen des [X.] komme es nur darauf an, wie ein anderes Unternehmen die konkret beste-hende Wasserversorgung weiterbetreiben würde. 60 Auch mit diesen Angriffen dringt die Rechtsbeschwerde nicht durch. 61 An den Nachweis der Umstände, die einen ungünstigeren Preis rechtfertigen können, dürfen nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. Nur so lässt sich der Gefahr begegnen, dass monopolistische Kostenüberhöhungstendenzen in die Beurteilung einfließen ([X.] 142, 239, 249 - Flugpreisspaltung). Bereits in der Begründung des [X.] zur 4. [X.]-Novelle 1978 wird darauf [X.] - 22 - hoben, dass die Berücksichtigung der strukturellen Verhältnisse des [X.] nicht zu einer ungerechtfertigten Konservierung ungünstiger Gebiets- und Unternehmensstrukturen führen dürfe (BT-Drucks. 8/2136 [X.] f.). Das gilt auch für Mehrkosten, die dem Unternehmen als Folge topografisch oder geologisch schwieriger Bedingungen seines [X.] erwachsen. Auch insoweit hat es konkret nachzuweisen, in welcher Höhe solche Mehrkosten anfallen, wie diese Mehrkosten in die verlangten Preise einfließen und dass insoweit keine Ra-tionalisierungsreserven bestehen. Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Betroffenen nach den Fest-stellungen des [X.] nicht gerecht. Die bloße Behauptung, sämtli-che Wasserverteilungs- und Speicherkosten seien unausweichlich durch den [X.] ihres komplexen Versorgungsnetzes veranlasst und beruhten auf den beson-deren Merkmalen ihres [X.], genügt nicht. Den Nachweis, welche Einrichtungen sie wegen der Geländestruktur in ihrem Versorgungsgebiet zusätz-lich vorhalten muss und welche Kosten dadurch verursacht werden, hat die [X.] nicht geführt. Unterlagen, die eine Überprüfung ermöglicht hätten, hat sie nicht vorgelegt, ebenso wenig Pläne, aus denen sich hätte entnehmen lassen, dass die Einrichtungen der Betroffenen einer rationellen Betriebsführung [X.]. 63 Damit kann offenbleiben, ob und inwieweit das betroffene Unternehmen auch die entsprechenden durch topografische Besonderheiten der Vergleichsunterneh-men verursachten Kosten im Rahmen des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 darlegen muss. Der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass der Betroffenen ein substanziiertes Vorbringen dazu mangels Kenntnis der Bedingungen bei den [X.] unmöglich und jedenfalls unzumutbar sei, geht im Übrigen schon grundsätzlich ins Leere. Wie der Vertreter der [X.] in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] nämlich ausgeführt hat, hätte diese sich, wenn die Betroffene die Kosten der einzelnen Hochbehälter und sonstigen auf die Topografie ihres [X.] zurückzuführenden Einrichtungen [X.] - 23 - chend genau aufgeschlüsselt hätte, darauf beschränkt, diese Einrichtungen zah-lenmäßig mit denen der anderen Unternehmen zu vergleichen und daraus Zu- und Abschläge auf die Preise zu errechnen. 65 [X.]) Die Rechtsbeschwerde macht weiter geltend, einige der ihr entgegenge-haltenen [X.] würden keine kostendeckenden Wasserpreise erheben. Das zeige sich an einem Vergleich der von diesen Unternehmen ange-gebenen Kosten mit ihren Preisen. Es handele sich dabei um die Verbandsge-meindewerke [X.] sowie die Versorgungsunternehmen in [X.], [X.], [X.] und - seit 2006 - [X.]. Beziehe man die Konzes-sionsabgabe ein, ergebe sich auch bei den Unternehmen aus [X.] und [X.] eine Unterdeckung. Das müsse bei dem Preisvergleich berücksichtigt werden. Auch damit hat die Rechtsbeschwerde im Ergebnis keinen Erfolg. 66 Im Rahmen der Rechtfertigung von Preisunterschieden sind allerdings nicht nur strukturelle Besonderheiten des überprüften Unternehmens, sondern - spie-gelbildlich dazu - auch strukturelle Besonderheiten der [X.] in die Betrachtung einzubeziehen. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, ob die Preise der [X.] aufgrund individueller Umstände niedrig gehalten werden (siehe oben [X.]. 52). Ebenso wenig, wie das betroffene Unter-nehmen verpflichtet werden kann, Preise zu verlangen, die auch bei wirtschaftli-cher Betriebsführung seine Selbstkosten nicht decken ([X.] 142, 239, 246 f. - Flugpreisspaltung), können Preise von [X.] zugrundegelegt werden, die unter deren Selbstkosten liegen. 67 Das führt hier aber nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Selbst wenn nämlich zugunsten der Betroffenen unterstellt wird, dass die Verbandsgemeinde-werke [X.] und die weiteren sechs [X.] keine kostende-ckenden Preise erheben und damit deren Vergleichspreise korrekturbedürftig sind oder sie als [X.] ganz ausscheiden, hat dies auf die [X.] der Verfügung keinen Einfluss. [X.] hat die [X.] - 24 - kungsverfügung auf die Vergleichspreise von neun der insgesamt achtzehn [X.] gestützt, für den Umfang der Preissenkung jedoch nur das teuerste dieser Unternehmen, die Verbandsgemeindewerke [X.], zugrunde gelegt. Sie hat dies mit verfahrensökonomischen Gesichtspunkten begründet, nämlich um dem möglichen Wegfall eines oder mehrerer [X.] vorzubeu-gen. Diese Ermessenserwägung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Kartellbehörde hätte sogar nur ein einziges Unternehmen als [X.] heranziehen können, wobei dann die wegen der schmalen Vergleichsba-sis bestehenden Unsicherheiten angemessen hätten berücksichtigt werden [X.] ([X.] 129, 37, 48 - Weiterverteiler; [X.], [X.]/[X.], 2311 - [X.]). Danach kann die der Betroffenen aufgegebene Preissenkung auch auf einen Vergleich mit den Wasserversorgern aus [X.]lohn, [X.] und [X.] ge-stützt werden. Deren Vergleichspreise liegen mit 1,14 [X.], 1,47 [X.] bzw. 1,60 •/m³ im [X.] und 0,96 [X.], 1,31 •/m³ bzw. 1,45 •/m³ im [X.] 2 - zum Teil deutlich - unter denen der Verbandsgemeindewerke [X.] (1,66 [X.] und 1,48 [X.]). Die Betroffene wird deshalb nicht beschwert, wenn statt auf [X.] auf die drei noch preisgünstigeren Unternehmen abgestellt, dabei aber weiter der - höhere - Preis von [X.] dem Preisvergleich zugrundegelegt wird. 69 Freilich ist es, wenn die in den Vergleich einbezogenen gleichartigen Unter-nehmen mit niedrigen Preisen teilweise nicht kostendeckend arbeiten sollten, nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch das betroffene Unternehmen bei einer Herabsetzung seiner Preise in diese Gefahr geriete. Dazu darf es nicht verpflichtet werden ([X.] 142, 239, 246 f. - Flugpreisspaltung). Indes ist das betroffene Un-ternehmen vor einer solchen Gefahr ausreichend dadurch geschützt, dass ihm der Einwand, die von der Kartellbehörde mit der Verfügung festgesetzten niedrigeren Preise seien nicht kostendeckend, nicht abgeschnitten ist. 70 - 25 - cc) Eben diesen Einwand bringt die Rechtsbeschwerde vor. Auch damit kann sie dem Rechtsmittel indes nicht zum Erfolg verhelfen. 71 72 Der Einwand mangelnder Kostendeckung kann der Herabsetzung der Preise durch die Verfügung nach § 103 Abs. 5 und 6 [X.] 1990 nur dann erfolgreich entgegen gehalten werden, wenn das Unternehmen sämtliche Rationalisierungs-reserven ausgeschöpft hat ([X.] 142, 239, 248 - Flugpreisspaltung). Denn es ist ein Ziel dieser Vorschrift, unter dem Schutz des rechtlichen oder natürlichen [X.] entstandenen Kostenüberhöhungstendenzen entgegenzuwirken. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Betroffene den ihr danach obliegen-den Nachweis geführt hätte. II. Zur Rechtsbeschwerde der [X.]: 73 Die Rechtsbeschwerde der [X.] ist unbegründet. Das Be-schwerdegericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass für die rückwirken-de Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens i.S. des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 eine Rechtsgrundlage fehlt. 74 1. Die Verfügung kann nicht auf § 32 Abs. 3 [X.] i.V. mit § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 [X.] 1990 gestützt werden. Denn § 32 [X.] setzt einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus ([X.] in [X.]/Mest-mäcker, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., [X.] § 32 Rdn. 4, 8; [X.] in [X.]/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., [X.] § 32 Rdn. 10). Daran fehlt es hier. Die Rege-lung in § 103 Abs. 5 [X.] 1990 enthält kein gesetzliches Verbot (vgl. [X.], Urt. v. 22.10.1973 - [X.], [X.]/[X.], 1300 - Strombezugspreis, zu § 22 [X.] 1990). Sie ermächtigt die Kartellbehörde lediglich, eine Abstellungsverfügung nach § 103 Abs. 6 Nr. 1, 2 oder § 22 Abs. 5, § 103 Abs. 7 [X.] 1990 mit Wirkung für die Zukunft zu erlassen (Schultz in [X.]/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., [X.] § 22 Rdn. 123) und Verträge oder [X.]üsse nach § 103 Abs. 6 Nr. 3 oder § 22 Abs. 5, § 103 Abs. 7 [X.] 1990 - ebenfalls mit Wirkung für die Zukunft - für [X.] - 26 - wirksam zu erklären ([X.], [X.]/[X.] 1177, 1178; Möschel in [X.]/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., [X.] § 22 Rdn. 195). 76 Entgegen der Auffassung des [X.] hat daran die Einführung eines Verbotstatbestandes in § 19 [X.] durch die 6. [X.]-Novelle 1998 nichts geändert. Nach § 131 Abs. 6 [X.] gilt § 103 [X.] 1990 für den Bereich der [X.] fort. Davon werden nicht nur der Freistellungstatbestand in Abs. 1 und der Missbrauchstatbestand einschließlich der damit verbundenen [X.] in Abs. 5 erfasst, sondern auch das Sanktionensystem des Abs. 6 und - über die Verweisung in Abs. 7 - des § 22 Abs. 5 [X.] 1990. Der Gesetzgeber wollte den die Wasserversorgung betreffenden Rechtszustand insgesamt unangetastet lassen (vgl. BT-Drucks. 13/9720 [X.]). Im Anwendungsbereich dieser Vorschrif-ten bleibt es daher bei den lediglich zukunftsgerichteten [X.] der Kartellbehörde. Daneben ist zwar auch § 19 [X.] auf Wasserversorgungsunter-nehmen anwendbar (siehe oben [X.]. 26). Diese Vorschrift führt aber nicht dazu, dass die Missbrauchstatbestände in § 103 Abs. 5 und § 22 Abs. 4 [X.] 1990 zu gesetzlichen Verboten geworden wären, die entsprechenden Missbrauchsverfü-gungen also nur noch deklaratorische Bedeutung hätten. Schon der Unterschied in der Beweislast steht einer Übertragung der Rechtsfolgen aus § 19 [X.] auf § 103 Abs. 5 [X.] 1990 entgegen. Aus der vom [X.]kartellamt herangezoge-nen Entscheidung des [X.]s vom 6. Oktober 1992 ([X.] 119, 335) ergibt sich nichts Gegenteiliges. 2. Auch eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 3 [X.] kommt nicht in [X.]. Es fehlt an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Ge-setzeslücke. Der Gesetzgeber hat vielmehr - wie dargelegt - die Regelung des § 103 Abs. 5 [X.] 1990 einschließlich des Sanktionensystems bewusst fortgelten lassen. 77 3. Eine Anwendung des § 32 Abs. 3 [X.] kommt schließlich auch nicht deshalb in Betracht, weil die Voraussetzungen des § 19 [X.] erfüllt wären. Die 78 - 27 - [X.] hat ihre Verfügung nicht auf § 19 [X.] gestützt, insbeson-dere nicht den ihr danach obliegenden Beweis eines Preismissbrauchs geführt. 79 D. Hinsichtlich der Kostenverteilung ändert der [X.] die Entscheidung des [X.] ab und hebt die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen-einander auf. 80 Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung, die Kosten des [X.] allein der Betroffenen aufzuerlegen, damit begründet, dass durch die Feststellung gemäß Ziffer 4 des [X.] keine besonderen Kosten ent-standen seien, weil die Feststellung schon in der Abstellungsverfügung enthalten sei. Dabei hat das Beschwerdegericht nicht beachtet, dass die Feststellungsverfü-gung sich - im Gegensatz zu der Abstellungsverfügung - auf die Vergangenheit bezieht und daher nicht als ein Minus zu der Abstellungsverfügung angesehen werden kann. Die wirtschaftliche Bedeutung der Feststellungsverfügung liegt für die Betroffene darin, dass ihre Abnehmer nach § 33 [X.] möglicherweise [X.] auch für die Vergangenheit verlangen könnten. Dem ist durch eine Kostenaufhebung Rechnung zu tragen. - 28 - Die Entscheidung über die Kosten des [X.] beruht auf § 78 [X.]. Der [X.] hat davon abgesehen, den Beteiligten die Auslagen des [X.] aufzuerlegen. 81 [X.] Raum Strohn

Kirchhoff

Bacher Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 18.11.2008 - 11 W 23/07 (Kart) -