Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2014, Az. III ZR 201/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 201/13

Verkündet am:

17. April 2014

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom
17.
April 2014 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.]
[X.], [X.], [X.] und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 29. Januar 2013 wird [X.].

Die Beklagte hat die Kosten des [X.] zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die von dem Kläger genutzte Geschäftsbezeichnung (kostenlos) in die gedruckte Version des [X.] "[X.]" sowie dessen elektronische Ausgabe "[X.]" eintragen zu lassen.

Der Kläger betreibt in L.

ein selbständiges Büro der H.

-Versicherungsgruppe ursprünglich unter der Bezeichnung "H.

Versicherungen Bausparen S.

W.

", seit Oktober 2012
unter der Bezeichnung "H.

Kundendienstbüro S.

W.

". Den [X.] hierfür unterhält er bei der
Beklagten. Seine Rufnummer
war 1
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zunächst auch unter der genannten Bezeichnung in dem gedruckten Teil-nehmerverzeichnis "[X.]" und dessen elektronischer Version "[X.]" eingetragen. Die Beklagte ist nicht Herausgeber die-ser Verzeichnisse. Vielmehr übermittelt sie die einzutragenden Daten der T.

D.

GmbH (vormals D.

T.

AG). Diese lässt die bei-den Verzeichnisse durch eine Tochtergesellschaft, die D.

T.

M.

GmbH, in
Zusammenarbeit mit regionalen Partnerfachverlagen herausge-ben.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2011
teilte der für L.

tätige Verlag dem Kläger mit, dass der kostenfreie Standardeintrag, den die Beklagte als Te-lefonanbieter angeliefert habe, nicht mit den [X.] für Telekommunikationsverzeichnisse übereinstimme und für das nächst-mögliche Printverzeichnis (und damit auch für das Onlineverzeichnis "www.das telefonbuch.de") die kostenfreie Eintragung "W.

S.

Versicherun-gen" vorgesehen sei. Der Verlag weigerte sich, dem hiergegen vorgebrachten
Widerspruch des [X.] Folge zu leisten.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte sei gemäß § 45m [X.] verpflichtet, die von ihm geführte Geschäftsbezeichnung in dem Verzeichnis "[X.]" (Druck-
und Online-Ausgabe) aufzuführen. "[X.]" sei das einzige vollständige und allgemein zugängliche Teilnehmerver-zeichnis für den Bereich der Telekommunikation in [X.].

Das [X.] hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H.

Kundendienstbüro S.

W.

" gerichteten Klage stattgegeben. Das [X.] hat die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten 3
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zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision [X.] die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht
hat ausgeführt, der Kläger habe gegen die [X.] einen Anspruch auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 [X.].

Die Angabe "H.

Kundendienstbüro S.

W.

"
genieße als geschäftliche Bezeichnung Namensschutz gemäß § 12 BGB und stelle damit den Namen des [X.] im Sinne des § 45m [X.] dar. Die [X.] schulde nach dieser Bestimmung auch nicht lediglich die Weitergabe der [X.] des [X.] an Dritte, sondern die Bewirkung der diesen Angaben entspre-chenden Eintragung.

Der in § 45m Abs. 1 [X.] verwendete Begriff des Namens sei im Sinne von § 12 BGB zu
verstehen. Einer Eintragung des [X.] in ein [X.]es Register bedürfe es nicht. Das [X.] solle anderen Telekommunikationsteilnehmern das Auffinden der Rufnummer des [X.] ermöglichen. Dieser trete im geschäftlichen Verkehr aber nicht mit seinem bür-gerlichen Namen auf, sondern unter seiner geschäftlichen Bezeichnung, mit welcher er seinen Kunden bekannt sei. Für diese, die nicht etwa den Privatan-6
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schluss des [X.] suchten, sondern mit dessen Geschäftsbetrieb in Kontakt treten wollten, sei der bürgerliche Name von untergeordneter Bedeutung.

Die Beklagte schulde nach dem klaren Wortlaut des § 45m [X.] auch nicht lediglich die Übermittlung der Daten an die Herausgeber der [X.], sondern die unentgeltliche Bewirkung
des Eintrags.

[X.] sei, ob der Kläger unter der von ihm gewünschten Be-zeichnung in anderen Verzeichnissen geführt werde. Aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergebe sich, dass die Beklagte die Veröffentli-chung des Eintrags des [X.] in dem von der [X.] geführten Verzeichnis "[X.]" und seiner Online-Version schulde, die wegen ihrer Vollständigkeit besondere Bedeutung hätten.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1.
Zu Recht sieht das Berufungsgericht die Beklagte gemäß § 45m Abs. 1 [X.] als verpflichtet an, die vom Kläger nunmehr geführte [X.] ("H.

Kundendienstbüro S.

W.

") in ein allgemein zugängliches Telefonverzeichnis eintragen zu lassen.

a) Nach § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Teilnehmer von seinem [X.] eines öffentlichen [X.] jederzeit verlangen, mit seiner Ruf-nummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein [X.] zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes [X.] 10
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unentgeltlich eingetragen zu werden. Bei diesen Angaben handelt es sich um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. §
47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 [X.]; s. dazu etwa [X.], Urteile vom 13.
Oktober 2009 -
KZR 34/06, [X.] Rn. 17 und vom 20. April 2010
-
KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; [X.], NVwZ-RR 2008, 832 Rn.
15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn. 17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16). Basisdaten sind diejenigen Angaben, die erforderlich sind, um den Nutzern ei-nes Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen (s. dazu [X.], NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31; sowie zu Art. 6 Abs. 3 der [X.] [X.], Urteil vom 25. November 2004 -
[X.]/03 [X.], [X.]. 2004, [X.], Rn. 34, 36).

b) Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den [X.], der als solcher -
und nicht als Privatperson
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den [X.] unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können.

Nach § 3 Nr. 20 [X.] umfasst der Begriff des Teilnehmers jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen [X.] einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. Zivilrechtlich können Vertragspartner eines Anbieters sowohl Verbraucher wie Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB sein sowie (teil-)rechtsfähige Personenverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie etwa eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesell-schaft oder eine Kommanditgesellschaft [X.] in [X.], [X.], 4. Aufl., § 3 Rn. 70; [X.]/[X.], ebenda, §
45e Rn. 8; [X.]/[X.], ebenda, § 104 Rn. 5; [X.], [X.], 3. Aufl., §
3 15
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Rn.
56). Unter den "Namen" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] fallen dementsprechend nicht nur der
bürgerliche Name einer natürlichen Person, sondern auch die kaufmännische Firma (§ 17 HGB), ebenso der im Geschäfts-verkehr verwendete [X.] des Teilnehmers (s. dazu etwa [X.]/[X.] aaO § 104 Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/Scherer, [X.], § 45m Rn. 9),
nicht al-lerdings eine ([X.], die einen rein werbenden Charakter hat oder nur für die Eintragung in [X.]se gewählt wird und allein der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs dient (vgl. [X.] aaO). Damit korrespondiert, dass eine Unternehmensbezeichnung mit Namensfunkti-on, also insbesondere mit der erforderlichen Unterscheidungskraft, vom [X.] nach § 12 BGB geschützt wird (s. dazu etwa [X.], Urteil vom 9.
September 2004 -
I [X.], NJW 2005, 1196, 1197).

Auch die Gesetzesbegründung zu § 45m [X.], wonach bei Eintragungen mit geschäftlichem Bezug regelmäßig die Eintragung im Handelsregister oder in der Handwerksrolle die Grundlage für die Eintragung des Namens in ein [X.] Kommunikationsverzeichnis
bilden sollte (s. Gesetzentwurf der Bundes-regierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 16/2581, [X.]), geht von der Eintragung von Geschäftsbezeichnungen als "Namen" aus. Dafür ist es aber nicht erforderlich, dass der "Geschäftsname" im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dies macht bereits die Wendung "regelmäßig" in der Gesetzesbegründung deutlich. Es wäre auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs.
1 Satz
1 [X.] danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Han-delsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur [X.] nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich 17
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gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des [X.] -
in dieser Funktion
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ein maßgebliches Gewicht zukommt.

Soweit die Revision und die [X.] in ihrer von der [X.]n
angeführten, zur Parallelsache III ZR 87/13 (siehe auch Urteil vom heutigen Tage)
abgegebenen Stellungnahmen
vom 16. August 2012
und vom 1. April 2014 und
unter Hinweis auf § 104 [X.], dem datenschutzrechtlichen Gegen-stück zu § 45m [X.] (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2009 -
III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24), und § 47 Abs. 2 [X.], der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche Auskunftsdienste betrifft, meinen, der "Beruf" oder die "Branche" gehörten nicht zu den Basisdaten,
sondern zu den Zusatzdaten, wird
diese Argumentation der Besonderheit der hier zu beur-teilenden Fallkonstellation nicht gerecht. Im Streitfall handelt es sich nicht um die Zusatzangabe des Berufs oder der Branche für den (privaten) Telefonan-schluss einer natürlichen Person, sondern um die Angabe der Geschäftsbe-zeichnung für den geschäftlichen Telefonanschluss des Teilnehmers. Für beide Arten von Anschlüssen müssen nicht dieselben Maßstäbe
gelten. Ansonsten würden sich die diesbezüglichen Angaben für die Benutzer des [X.] nicht voneinander unterscheiden lassen.

Auch aus dem Recht der [X.] ergibt sich nicht, dass der in § 45m Abs. 1 [X.] verwendete Begriff des "Namens" nur den bürgerlichen Namen oder die handelsrechtliche Firma des [X.] erfasst und dessen (bloße) Geschäftsbezeichnung ausgenommen ist. Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/[X.] und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektroni-schen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; [X.].
EG Nr.
L 108
S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] in 18
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[X.]s Recht umgesetzt wurden (s. dazu [X.], NVwZ-RR 2008, 832 Rn.
21; [X.]/[X.] aaO § 45m Rn.1; [X.]/Robert aaO § 45m Rn. 2; [X.] aaO § 45m Rn. 1-3), enthalten weder in ihrer Ursprungsfassung noch in der Fassung der Richtlinie 2009/136/[X.] und des
Rates vom 25. November 2009 ([X.]. EG Nr. L 337 S. 11), durch die unter ande-rem die Universaldienstrichtlinie geändert wurde, Vorgaben zu den einzelnen Inhalten der Verzeichnisse. Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der ("[X.]" der Universaldienstrichtlinie) Richtlinie 98/10/EG des [X.] und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs ([X.]) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im
Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ([X.]; [X.]. [X.]) und dem dazu ergangenen Urteil des [X.] der [X.] vom 25. November 2004 ([X.]/03 -
[X.], [X.]. I 2004, 11273) lässt sich nichts zugunsten der Rechtsposition der Beklagten ableiten. Art. 6 Abs. 2 und 3 [X.] selbst gibt für den In-halt des [X.] im Einzelnen nichts vor (so auch [X.] aaO Rn.
16). Insbesondere verwendet Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie, der den Mit-gliedstaaten auferlegt
sicherzustellen, dass die Organisationen, die Telefon-nummern vergeben, jedem vertretbaren Antrag stattgeben, [X.] zur Verfügung zu stellen, zur
Charakterisierung dieser Daten
nur den vage gehaltenen Begriff der "entsprechenden Informationen". Durch das zitierte Urteil des Gerichtshofs der [X.] hat diese Bezeichnung aller-dings eine Konkretisierung dahingehend erfahren, dass sie eng auszulegen ist (aaO Rn. 34). Die Organisationen, die Telefonnummern vergeben, müssen [X.] nur die Daten übermitteln, die ausreichen, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie su-chen. Diese Daten umfassen nach der Entscheidung des Gerichtshofs grund-sätzlich den Namen und die Anschrift der Teilnehmer, einschließlich der Post--

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leitzahl, sowie die Telefonnummer oder die Telefonnummern, die die [X.] an sie vergeben hat (aaO Rn. 34, 36). In dem Urteil ist der [X.] des "Namens" nicht näher eingeschränkt. Hieraus kann gefolgert werden, dass nach den mitgliedstaatlichen Vorschriften die Geschäftsbezeichnung
eines Gewerbetreibenden in das Verzeichnis aufzunehmen ist, denn diese ist sein zur Identifizierung des geschäftlichen [X.]es des Teilnehmers notwendiger "Name". Der bürgerliche Name genügt, wie ausgeführt, hierfür nicht, da ansons-ten die Unterscheidung zwischen privatem und geschäftlichem [X.] nicht hinreichend deutlich wäre.

Letztlich kann es jedoch auf sich beruhen, ob sich aus den genannten Richtlinien ergibt, dass die Geschäftsbezeichnung eines Gewerbetreibenden als Name in die [X.] einzutragen ist. Selbst wenn dies entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall sein sollte, steht dies mitglied-staatlichen Vorschriften nicht entgegen, nach denen den Nutzern weitere Daten zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten -
wie hier
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für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig er-scheinen (vgl. [X.] aaO Rn. 36 a.E. zur [X.]; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas anderes gelten könnte, gibt es keinen Anhalts-punkt, vgl. vielmehr Schlussanträge der Generalanwältin [X.] in der Sache [X.], Urteil vom 5. Mai 2011 -
C-543/09, [X.], [X.]. 2011, [X.] Rn. 68 ff). Dies gilt für die Auslegung der maßgeblichen nationalen Bestimmungen entsprechend.

c) Nach den vorstehenden Maßgaben ist die Würdigung des Berufungs-gerichts, die vom Kläger geführte Geschäftsbezeichnung "H.

Kun-dendienstbüro S.

W.

" sei der gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] einzutragende "Name", nicht zu beanstanden.
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Unter dieser Bezeichnung übt der Kläger seine gewerbliche Tätigkeit aus. Er wird -
als Gewerbetreibender -
im Verkehr mit dem von ihm geführten Geschäftsnamen identifiziert. Durch die Verknüpfung mit seinem bürgerlichen Namen "S.

W.

" erlangt seine Geschäftsbezeichnung hinreichende Unterscheidungskraft, und zwar auch gegenüber anderen H.

-Kun-dendienstbüros. Der Geschäftsname des [X.] hat weder rein werbenden Charakter noch ist er nur für die Eintragung in [X.]se gewählt worden, um der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs zu die-nen. Die Angabe allein des bürgerlichen Namens des [X.] ließe hingegen jeglichen Bezug auf sein Gewerbe vermissen und würde bei den Nutzern des [X.] den -
irreführenden und unrichtigen -
Eindruck ent-stehen lassen, es handele sich um den Privatanschluss des [X.]. Der bloße Zusatz "Versicherungen" würde nicht genügen, um das Gewerbe des [X.], für welches der Telefonanschluss besteht, ausreichend identifizierbar zu kenn-zeichnen. Denn der Kläger ist ausschließlich für die H.

-Versiche-rungsgruppe, nicht auch für andere Versicherungsunternehmen, tätig.

2.
Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Eintra-gungsanspruch des [X.] auf das unter der Verantwortung der Telekom [X.] GmbH herausgegebene, gedruckte [X.] "[X.]" (örtliche Ausgabe) und dessen elektronische ([X.] "[X.]" bezogen. Da die Beklagte -
wie es nach § 45m Abs.
1 Satz 1 [X.] zulässig ist
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kein eigenes [X.] herausgibt, ist der Anspruch des [X.] auf Eintragung in diese Medien gerichtet. Weiterhin [X.] hat es das Berufungsgericht für unerheblich gehalten, ob der Kläger mit den von ihm gewünschten Angaben bereits in andere Verzeichnisse (wie zum Beispiel "w.

) aufgenommen worden ist.
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Zwar gibt § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] dem Teilnehmer nur den Anspruch auf unentgeltliche Eintragung seiner ([X.] in "ein" öffentliches, [X.] zugängliches [X.]. Allerdings ist der Anspruch aus §
45m Abs. 1 Satz 1 [X.] im Zusammenhang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] zu se-hen. Beide Vorschriften dienen der Umsetzung der Vorgaben in Art. 5 Abs.
1 Buchst.
a und Art. 25 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie in das [X.] Recht (s. dazu [X.]/Robert aaO § 45m Rn. 2; [X.] aaO § 45m Rn. 1-3).

a) Gemäß Erwägungsgrund Nummer 11 der Universaldienstrichtlinie stellen [X.]se (und der Auskunftsdienst) ein wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten dar und sind Bestandteil der Universaldienstverpflichtung. Nutzer wünschen vollständige Teilnehmerver-zeichnisse, die alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, umfassen. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst.
a der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Endnutzern mindestens ein umfassendes, regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiertes [X.] in gedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung steht. Gemäß Art. 25 Abs. 1 der [X.] haben die Mitgliedstaaten ferner sicherzustellen, dass Teilnehmer an [X.] zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das vor-genannte Verzeichnis haben. Regelungsabsicht der Richtlinienbestimmungen ist somit die Gewährleistung eines umfassenden, regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisierten [X.] und eines (gerade) hie-rauf bezogenen Eintragungsanspruchs der Teilnehmer.

b) Dementsprechend bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] die Verfügbarkeit mindestens eines von der [X.] gebilligten gedruckten öffentli-chen [X.], das dem allgemeinen Bedarf entspricht und 24
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regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, als [X.]. Unter gebotener Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der [X.] in Erwägungsgrund Nummer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchst.
a und Art.
25 Abs. 1 der Richtlinie ist der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz
1 [X.] mithin dahin auszulegen, dass die Eintragung in ein den Anforderungen an die [X.] genügendes -
gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens ein-mal jährlich aktualisiertes
-
Verzeichnis verlangt werden kann ([X.]/[X.] aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch [X.]/Robert aaO § 45m Rn.
8; s. zu Art. 6 Abs. 3 [X.] II-Richtlinie bereits Schlussanträge des Generalanwalts [X.] in der Rechtssache
[X.]/03 -
[X.], [X.]. 2004, [X.] Rn. 20).

Dies widerspricht nicht dem Wortlaut des § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Bereitstellung von [X.]sen ist dem Wettbewerb geöffnet (s. Erwägungsgrund Nummer 35 der Richtlinie). Bestehen sonach mehrere, den Anforderungen des § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] genügende Verzeichnisse, so kann der Teilnehmer die unentgeltliche Eintragung seiner ([X.] nur in eines dieser -
entweder anbietereigenen oder nicht anbietereigenen
-
Verzeichnisse verlangen. Dem Anbieter kommt insoweit ein Auswahlermessen zu.

c) Nach der von der Beklagten vorgelegten Auskunft der Bundesnetza-gentur vom 16. August 2012 handelt es sich
bei "[X.]" derzeit
um das einzige den Erfordernissen der [X.] (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) genügende [X.]. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen "Billigung" dieses Verzeichnisses durch die [X.] im Sinne von §
78 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Dies hat seinen Grund allerdings im Wesentlichen darin, dass bislang kein Anlass zum Tätigwerden der [X.] bestanden 27
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hat und die T.

D.

GmbH die [X.]en nach §
78 Abs. 2 [X.] tatsächlich erbringt.

d) Ist die Beklagte nach alledem gehalten, die Eintragung der (Basis-)[X.] des [X.]
in das gedruckte Verzeichnis "[X.]" herbeizufüh-ren, so steht dem Kläger zugleich ein Anspruch auf eine entsprechende Ände-rung der elektronischen Ausgabe ("[X.]") zu. Es entspricht der Verkehrserwartung, dass beide Verzeichnisse -
die gedruckte und die Onli-ne-Ausgabe
-
denselben Inhalt haben. Die Angaben des Teilnehmers müssen in gedruckter und elektronischer Ausgabe des Verzeichnisses identisch sein (vgl. auch [X.]/[X.] aaO
§ 104 Rn. 8). Dementsprechend muss die Beklagte gemäß § 45m Abs. 1 Satz 2 [X.] die Korrektur der elektronischen Ausgabe veranlassen.

e) Ob der Anspruch des [X.] auf Eintragung seiner Geschäftsbe-zeichnung in "[X.]" und "[X.]" auch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag folgt, wie das Berufungsgericht angenommen hat, kann hiernach auf sich beruhen.

3.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich eine dem An-spruch des [X.] entgegenstehende Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt ([X.]/[X.] aaO § 45m Rn. 4).

4.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art.
267 AEUV ist entbehrlich. Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus 29
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der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] beziehungsweise den Stellungnahmen der Generalanwälte dieses Gerichts-hofs, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom 6. November 2008 -
III ZR 279/07, [X.]Z 178, 243 Rn. 31 und [X.], Beschluss vom 26. November 2007 -
NotZ 23/07, [X.]Z 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).

[X.]

[X.]
[X.]

[X.]
Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.01.2012 -
2a O 204/11 -

O[X.], Entscheidung vom 29.01.2013 -
I-20 [X.] -