Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
III ZR 87/13

Verkündet am:

17. April 2014

B o t t

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

[X.] § 45m Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 2 Nr. 3

a)
"Name" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] ist auch die Geschäftsbe-zeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Tele-fonanschluss besteht.

b)
Der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] richtet sich auf die Eintragung seiner ([X.] in ein den Anforderungen an die [X.] (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) genügendes -
gedrucktes, vollstän-diges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiertes -
Verzeichnis (hier: Das Telefon-buch).

[X.], Urteil vom 17. April 2014 -
III ZR 87/13
-
OLG [X.]

[X.]
-

2

-

Der III.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.
April 2014 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.]
[X.], [X.], [X.] und Dr. Remmert

für Recht erkannt:

Die Revision der [X.]n gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 13. Februar 2013 wird [X.].

Die [X.] hat die Kosten des [X.] zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der [X.]n, die von der Klägerin genutzte Geschäftsbezeichnung (kostenlos) in die gedruckte Version des [X.] "[X.]"
sowie dessen elektronische Ausgabe "[X.]"
eintragen zu lassen.

Die Klägerin betreibt in [X.] ein selbständiges Kundendienstbüro der H.

-Versicherungsgruppe, ursprünglich unter der Bezeichnung "H.

Versicherungen Bausparen E.

H.

", seit Oktober 2012 unter der Bezeichnung "H.

Kundendienstbüro E.

H.

". Den Telefonanschluss für dieses Büro
unterhält sie bei der beklagten
T.

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3

-

D.

GmbH. Deren Rechtsvorgängerin, die D.

T.

AG,
be-stätigte der Klägerin mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 unter Bezugnahme auf ihre "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kommunikationsverzeichnis"
([X.]) die Aufnahme der Angaben "H.

Versicherungen Bausparen Kundendienstbüro E.

H.

"
im Kommunikationsverzeichnis, das Basis
für Telefonbücher, Auskunftsdienste und elektronische Medien ist. In der
Folge wurde die Klägerin sowohl in der gedruckten regionalen Ausgabe
von "[X.]"
als auch in dessen elektronischer Ausgabe "[X.]"
unter dieser Bezeichnung geführt. "[X.]"
und "[X.]"
werden
von der D.

T.

M.

GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der [X.]n,
(jeweils) zusammen mit
einem regionalen Partnerfachverlag
herausgegeben.
Mit Schreiben vom 23.
Dezember 2010 teilte der für D.

tätige Verlag der Klägerin mit, dass der kostenfreie Standardeintrag, den
die [X.] als Telefonanbieter [X.] habe, nicht mit den [X.] übereinstimme und für das nächstmögliche Printverzeich-nis (und damit auch für das Onlineverzeichnis "www.das telefonbuch.de") die kostenfreie Eintragung "H.

E.

Versicherungen"
vorgesehen sei. Trotz [X.] der Klägerin wurde ihr Büroanschluss unter dieser Bezeichnung eingetragen. Dementsprechend war die Klägerin -
ebenso wie die anderen [X.] der H.

-Gruppe im Bereich D.

-
unter dem Suchbegriff "H.

"
fortan nicht mehr zu finden.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die [X.] sei als Universaldienst-leisterin und Vertragspartnerin gemäß § 45m [X.] verpflichtet, die von ihr, der Klägerin, geführte Geschäftsbezeichnung in dem Verzeichnis "Das Telefon-buch"
(Druck-
und Online-Ausgabe) aufzuführen. "[X.]"
sei das 3
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-

einzige vollständige und allgemein zugängliche [X.] für den Bereich der Telekommunikation in [X.].

Das [X.] hat der auf Eintragung der Bezeichnung "H.

Versicherungen Bausparen E.

H.

"
gerichteten Klage stattgegeben. Das [X.] hat die hiergegen eingelegte Berufung der [X.]n mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bezeichnung "H.

Kun-dendienstbüro E.

H.

"
einzutragen ist. Mit ihrer vom Berufungsgericht zu-gelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in [X.], 540 ver[X.]t ist, hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die [X.] einen [X.] auf die begehrte Eintragung gemäß § 45m Abs. 1 [X.].

Der in § 45m Abs. 1
[X.] verwendete Begriff des Namens sei im Sinne von § 12 BGB zu verstehen. Hierunter falle die von der Klägerin geführte Ge-schäftsbezeichnung, da dieser eine namensmäßige Unterscheidungskraft zu-komme. Dies entspreche auch der Regelung in Nummer 4.1.3 der [X.] der Be-klagten.

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5

-

Der Anspruch sei auf Eintragung in die örtliche Ausgabe von "[X.]"
und deren elektronischer Version gerichtet. § 45m [X.] sei aufgrund richtlinienkonformer Auslegung im Zusammenhang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] zu sehen. Allgemein gültiges gedrucktes Verzeichnis im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] sei derzeit allein das [X.] "[X.]", wie durch Auskunft der [X.] bestätigt worden sei. Aus § 150 Abs. 9 [X.] gehe hervor, dass die [X.] kraft Gesetzes zum Angebot von [X.]en verpflichtet sei, solange sie ihre abweichende Absicht nicht angezeigt habe, was bislang
nicht geschehen sei. Damit sei der Einwand der [X.]n, der von der Klägerin begehrte Eintrag sei bereits in anderen [X.] aufgenommen worden, unbeachtlich. Der Eintragungsanspruch aus § 45m [X.] erfasse nicht nur das gedruckte Verzeichnis, sondern auch die elektronische Ausgabe. Letztere sei lediglich die elektronische Version des Ers-teren und müsse mit diesem inhaltlich übereinstimmen. Gegen Abweichungen könne die Klägerin nach § 45m Abs. 1 Satz 2 [X.] vorgehen und Berichtigung verlangen. Die bloße Aufnahme in die Datenbank der [X.]n genüge zur Erfüllung des Anspruchs aus § 45m [X.] nicht.

Letztlich sei
es der [X.]n auch nicht unmöglich, die Erfüllung des Eintragungsanspruchs der Klägerin herbeizuführen. Die [X.] sei gehalten, die Eintragung, auf welche der Kunde einen Anspruch habe, gegenüber den [X.], denen sie die Erstellung der Verzeichnisse vertraglich überlassen habe, mit [X.] ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln durchzusetzen.

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II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

1.
Zu Recht sieht das Berufungsgericht die [X.] gemäß § 45m Abs. 1 [X.] als verpflichtet an, die von der Klägerin geführte Geschäftsbezeichnung ("H.

Kundendienstbüro E.

H.

") einzutragen.

a) Nach § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] kann der Teilnehmer von seinem [X.] eines öffentlichen [X.] jederzeit verlangen, mit seiner Ruf-nummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein [X.] zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes [X.] unentgeltlich eingetragen zu werden. Bei diesen Angaben handelt es sich, wie die Revision
zutreffend geltend macht, um die sogenannten Basisdaten, die von den Zusatzdaten abzugrenzen sind (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 2 und § 104 Satz 1 [X.]; s. dazu etwa [X.], Urteile vom 13. Oktober 2009 -
KZR 34/06, [X.] Rn. 17 und vom 20. April 2010 -
KZR 53/07, NJW-RR 2010, 1708 Rn. 16; [X.], NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 15 ff, insb. Rn. 17, 23; NVwZ 2010, 646 Rn.
17; NVwZ 2013, 139 Rn. 16). Basisdaten sind diejenigen Angaben, die er-forderlich sind, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifizierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen (s. dazu [X.], NVwZ-RR 2010, 832 Rn. 18, 25, 31 sowie zu Art. 6 Abs. 3 der [X.] [X.], Urteil vom 25. November 2004 -
[X.]/03 [X.], [X.]. 2004, [X.], Rn. 34, 36).

b) Zum "Namen"
im Sinne des §
45m Abs. 1 Satz 1 [X.] zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe ist erforderlich, um den Ge-10
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werbetreibenden, der als solcher -
und nicht als Privatperson -
den [X.] unterhält, als Teilnehmer identifizieren zu können.

Nach § 3 Nr. 20 [X.] umfasst der
Begriff des Teilnehmers jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen [X.] einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat.
Zivilrechtlich können Vertragspartner eines Anbieters sowohl Verbraucher wie Unternehmer im Sinne der
§§ 13,
14 BGB
sein sowie (teil-)
rechtsfähige Personenverbände ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie etwa eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, eine offene Handelsgesell-schaft oder eine Kommanditgesellschaft [X.] in [X.], [X.], 4. Aufl.,
§ 3 Rn. 70; [X.]/[X.], ebenda, §
45e
Rn.
8; [X.]/[X.],
ebenda,
§ 104 Rn. 5; [X.], [X.], 3. Aufl., § 3 Rn. 56). Unter den "Namen"
im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] f[X.] dementsprechend nicht nur der bürgerliche Name einer natürlichen Person, sondern auch die kaufmännische Firma (§ 17 HGB), ebenso der im Geschäfts-verkehr verwendete [X.] des Teilnehmers (s. dazu etwa [X.]/[X.] aaO § 104 Rn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], § 45m Rn. 9), nicht al-lerdings eine ([X.], die einen rein werbenden Charakter hat oder nur für die Eintragung in [X.]se gewählt wird und allein der Sicherung eines hervorgehobenen Eintragungsrangs dient (vgl. [X.] aaO). Damit korrespondiert, dass eine Unternehmensbezeichnung mit Namensfunkti-on, also insbesondere mit der erforderlichen Unterscheidungskraft, vom [X.] nach § 12 BGB geschützt wird (s. dazu etwa [X.], Urteil vom 9.
September 2004 -
I [X.], NJW 2005, 1196, 1197).

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Auch die Gesetzesbegründung zu § 45m [X.], wonach bei Eintragungen mit geschäftlichem Bezug regelmäßig die Eintragung im Handelsregister oder in der Handwerksrolle die Grundlage für die Eintragung des Namens in ein [X.] Kommunikationsverzeichnis bilden sollte (s. Gesetzentwurf der Bundes-regierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 16/2581, [X.]), geht von der Eintragung von Geschäftsbezeichnungen als "Namen"
aus. Dafür ist es aber nicht erforderlich, dass der "Geschäftsname"
im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist. Dies macht bereits die Wendung "regelmäßig"
in der Gesetzesbegründung deutlich. Es wäre auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Han-delsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur [X.] nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend ist vielmehr, ob ein im Verkehr tatsächlich gebrauchter Geschäftsname besteht, dem für die Identifizierung des [X.] -
in dieser Funktion -
ein maßgebliches Gewicht zukommt.

Soweit die [X.] in ihren
Stellungnahmen
vom 16. August 2012 und 1. April 2014 -
unter Hinweis auf § 104 Satz 1 [X.], "dem daten-schutzrechtlichen Gegenstück"
zu § 45m [X.] (vgl. Senatsurteil vom 5. Novem-ber 2009 -
III ZR 224/08, NJW-RR 2010, 562 Rn. 24) und § 47 Abs. 2 [X.], der die Bereitstellung von Teilnehmerdaten für öffentlich zugängliche [X.] betrifft -
meint, der "Beruf"
oder die "Branche"
gehörten nicht
zu den Basisdaten, sondern zu den Zusatzdaten, trägt sie mit ihrer Argumentation der Besonderheit der hier zu beurteilenden Fallkonstellation nicht hinreichend Rechnung. Es handelt sich nicht um die Zusatzangabe des Berufs oder der Branche für den (privaten) Telefonanschluss einer natürlichen Person, sondern um die Angabe der Geschäftsbezeichnung für den geschäftlichen Telefonan-15
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schluss des Teilnehmers. Für beide Arten von Anschlüssen müssen nicht die-selben Maßstäbe
gelten. Ansonsten würden sich die diesbezüglichen Angaben für die Benutzer des [X.] nicht voneinander unterschei-den lassen.

Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch aus dem Recht der [X.] nicht, dass der in § 45m Abs. 1 [X.] verwendete Begriff des "Namens"
nur den bürgerlichen Namen des [X.]inhabers erfasst und dessen (bloße) Geschäftsbezeichnung ausgenommen ist. Wie die Revision selbst nicht verkennt, enthalten Art. 5 und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/[X.] und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikati-onsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie; [X.].
EG Nr. L 108
S. 51), die durch § 45m Abs. 1 Satz 1 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] in [X.] Recht um-gesetzt wurden (s. dazu [X.], NVwZ-RR 2008, 832 Rn. 21; [X.]/
[X.] aaO § 45m Rn.1; [X.]/Robert aaO §
45m Rn. 2; [X.] aaO § 45m Rn.
1-3), weder in ihrer Ursprungsfassung noch in der Fassung der Richtlinie 2009/136/[X.] und des Rates vom 25. November 2009 ([X.]. EG Nr.
L 337 S. 11), durch die unter anderem die [X.] geändert wurde, Angaben zu den einzelnen Inhalten der [X.]. Auch aus Art. 6 Abs. 2 und 3 der ("[X.]"
der [X.]) Richtlinie 98/10/[X.] und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs ([X.]) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im [X.] in einem wettbewerbsorientierten Umfeld ([X.]; [X.]. [X.]) und dem dazu ergangenen Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 25. November 2004 ([X.]/03 -
[X.],
[X.]. I 2004, 11294) lässt sich nichts zugunsten der Rechtsposition der [X.]n ableiten. Art. 6 17
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Abs. 2 und 3 [X.] selbst gibt für den Inhalt des [X.] nichts vor (so auch [X.] aaO Rn. 16). Insbesondere verwendet Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie, der den Mitgliedstaaten auferlegt
si-cherzustellen, dass die Organisationen, die Telefonnummern vergeben, jedem vertretbaren Antrag stattgeben, Teilnehmerinformationen zur Verfügung zu [X.], zur
Charakterisierung dieser Daten
nur den vage gehaltenen Begriff der "entsprechenden Informationen".
Durch das zitierte Urteil des Gerichtshofs der [X.] hat diese Bezeichnung allerdings eine Konkretisierung da-hingehend erfahren, dass sie eng auszulegen ist (aaO Rn. 34). Die Organisati-onen, die Telefonnummern vergeben, müssen danach [X.] nur die Daten übermitteln, die ausreichen, um den Nutzern eines Verzeichnisses die Identifi-zierung der Teilnehmer zu ermöglichen, die sie suchen. Diese Daten umfassen nach der Entscheidung des Gerichtshofs grundsätzlich den Namen und die An-schrift der Teilnehmer, einschließlich der [X.], sowie die Telefonnummer oder die Telefonnummern, die die betreffende Organisation an sie vergeben hat (aaO Rn. 34, 36). In dem Urteil ist der Begriff des "Namens"
nicht näher einge-schränkt. Hieraus kann gefolgert werden, dass nach den mitgliedstaatlichen Vorschriften die Geschäftsbezeichnung eines Gewerbetreibenden in das [X.] aufzunehmen ist, denn diese ist sein zur Identifizierung des geschäftli-chen [X.]es des Teilnehmers notwendiger "Name". Der bürgerliche Na-me genügt, wie ausgeführt, hierfür nicht, da ansonsten die Unterscheidung zwi-schen privatem und geschäftlichem [X.] nicht hinreichend deutlich wäre.

Letztlich kann es jedoch auf sich beruhen, ob sich aus den genannten Richtlinien ergibt, dass die Geschäftsbezeichnung eines Gewerbetreibenden als Name in die [X.] einzutragen ist. Selbst wenn dies entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall sein sollte, steht dies mitglied-staatlichen Vorschriften nicht entgegen, nach denen den Nutzern weitere Daten 18
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zur Verfügung gestellt werden, wenn diese in Anbetracht besonderer nationaler Gegebenheiten -
wie hier -
für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig er-scheinen (vgl. [X.] aaO Rn. 36 a.E.
zur [X.]; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas anderes gelten könnte, gibt es keinen Anhalts-punkt, vgl. vielmehr Schlussanträge der Generalanwältin [X.] in der Rechtssache [X.]/09, [X.], [X.]. 2011, [X.] Rn. 68 ff).
Dies gilt für die Auslegung der maßgeblichen nationalen Bestimmungen ent-sprechend.

c) Nach vorstehenden Maßgaben ist die Würdigung des Berufungsge-richts, die von der Klägerin geführte Geschäftsbezeichnung "H.

Kundendienstbüro E.

H.

"
sei der gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] einzu-tragende "Name", nicht zu beanstanden.

Unter der Bezeichnung "H.

Kundendienstbüro E.

H.

"
übt die Klägerin ihre gewerbliche Tätigkeit aus. Sie wird -
als Gewerbetreiben-de
-
im Verkehr mit dem von ihr geführten Geschäftsnamen identifiziert. Durch die Verknüpfung mit ihrem bürgerlichen Namen "E.

H.

"
erlangt ihre Ge-schäftsbezeichnung auch hinreichende Unterscheidungskraft, und zwar auch gegenüber anderen H.

-[X.]. Der
Geschäftsname der Klägerin hat weder rein werbenden Charakter noch ist er nur für die Eintragung in [X.]se gewählt worden, um der Sicherung eines hervorge-hobenen Eintragungsrangs zu dienen. Die Angabe allein des bürgerlichen Na-mens der Klägerin ("E.

H.

") ließe hingegen jeglichen Bezug auf ihr Ge-werbe vermissen und würde bei den Nutzern des [X.] den -
irreführenden und unrichtigen -
Eindruck entstehen lassen, es handele sich um den Privatanschluss der Klägerin. Der bloße Zusatz "Versicherungen"
würde nicht genügen, um das Gewerbe der Klägerin, für welches der Telefon-19
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anschluss besteht, ausreichend identifizierbar zu kennzeichnen. Denn die Klä-gerin ist ausschließlich für die H.

-Versicherungsgruppe, nicht auch für andere Versicherungsunternehmen, tätig.
Entgegen der Auffassung der Re-vision ist dabei ohne Belang, ob die Klägerin die von ihr gewählte berufsbezo-gene Bezeichnung nur deshalb führen darf, weil ihr dies von der H.

-Versicherungsgruppe gestattet worden ist.

2.
Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht den Eintragungsanspruch der Klägerin auf das gedruckte [X.] "[X.]"
(örtli-che Ausgabe) und dessen elektronische ([X.] "www.dastelefon-buch.de"
bezogen und es für unerheblich gehalten, dass die Klägerin mit den von ihr gewünschten Angaben bereits in andere Verzeichnisse (wie zum Bei-spiel "k.

.de", "1.

.com", "b.

.de", "g.

.de"
und "G.

S.

D.

") aufgenommen worden ist.

Zwar gibt § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] dem Teilnehmer
den Anspruch auf unentgeltliche Eintragung seiner ([X.] in lediglich ein öffentliches, all-gemein zugängliches [X.]. Allerdings ist der Anspruch aus §
45m Abs. 1 Satz 1 [X.], wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, entgegen der Ansicht der Revision im Zusammenhang mit § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] zu sehen. Beide Vorschriften dienen der Umsetzung der Vorgaben in Art.
5 Abs. 1 Buchst.
a und Art. 25 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie in das [X.] Recht (s. dazu [X.]/Robert aaO § 45m Rn. 2; [X.] aaO § 45m Rn.
1-3).

a) Gemäß Erwägungsgrund Nummer 11 der Universaldienstrichtlinie stellen [X.]se (und der Auskunftsdienst) ein wesentliches Mittel für den Zugang zu öffentlichen Telefondiensten dar und sind Bestandteil 21
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der Universaldienstverpflichtung. Nutzer wünschen vollständige Teilnehmerver-zeichnisse, die alle Telefonteilnehmer, die ihren Eintrag nicht gesperrt haben, umfassen. Nach
Art. 5 Abs. 1 Buchst.
a der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Endnutzern mindestens ein umfassendes, regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisiertes [X.] in gedruckter oder elektronischer Form zur Verfügung steht. Gemäß Art. 25 Abs. 1 der [X.] haben die Mitgliedstaaten ferner sicherzustellen, dass Teilnehmer an [X.] zugänglichen Telefondiensten das Recht auf einen Eintrag in das vor-genannte Verzeichnis haben. Regelungsabsicht der Richtlinienbestimmungen ist somit die Gewährleistung eines umfassenden, regelmäßig und mindestens einmal jährlich aktualisierten [X.] und eines (gerade) hie-rauf bezogenen Eintragungsanspruchs der Teilnehmer.

b) Dementsprechend bestimmt § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] die Verfügbarkeit mindestens eines von der [X.] gebilligten gedruckten öffentli-chen [X.], das dem allgemeinen Bedarf entspricht und regelmäßig mindestens einmal jährlich aktualisiert wird, als [X.]. Unter gebotener Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der
Regelungen in Erwägungsgrund Nummer 11, Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a und Art.
25 Abs. 1 der Richtlinie ist der Anspruch des Teilnehmers aus § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.] mithin dahin auszulegen, dass die Eintragung in ein den [X.] an die [X.] genügendes -
gedrucktes, vollständiges, also alle Telefonteilnehmer umfassendes, öffentliches und regelmäßig [X.] einmal jährlich aktualisiertes
-
Verzeichnis verlangt werden kann
([X.]/[X.] aaO § 45m Rn. 1 und 3; vgl. auch [X.]/Robert aaO § 45m Rn.
8; s. zu Art. 6 Abs. 3 [X.] II-Richtlinie bereits Schlussanträge des [X.] in der Rechtssache
[X.]/03 -
[X.], [X.]. 2004, [X.] Rn. 20).
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Dies widerspricht nicht, wie die Revision meint, dem Wortlaut des § 45m Abs. 1 Satz 1 [X.]. Die Bereitstellung von [X.]sen ist dem Wettbewerb geöffnet (s. Erwägungsgrund Nummer 35 der Richtlinie). Bestehen sonach mehrere, den Anforderungen des § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.] genügende Verzeichnisse, so kann der Teilnehmer die unentgeltliche Eintragung seiner ([X.] nur in eines dieser -
entweder anbietereigenen oder nicht anbie-tereigenen -
Verzeichnisse verlangen. Dem
Anbieter kommt insoweit ein [X.] zu.

c) Nach den auf die Auskunft der [X.] vom 16. August 2012 zurückgehenden Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei
"[X.]"
derzeit
um das einzige den Erfordernissen
der [X.] (§ 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.]) genügende [X.]. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen "Billigung"
dieses Verzeichnisses durch die [X.] im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 3 [X.]. Dies hat seinen Grund allerdings im Wesentlichen darin, dass bislang kein Anlass zum Tätig-werden der [X.] bestanden hat und die [X.] (insoweit als Rechtsnachfolgerin der D.

T.

AG) die [X.]en nach § 78 Abs. 2 [X.] tatsächlich erbringt. Gemäß § 150 Abs. 9 [X.] ist die [X.] (insoweit als Rechtsnachfolgerin der D.

T.

AG) auch von Gesetzes wegen verpflichtet, die [X.]en nach § 78 Abs.
2 [X.] in vollem Umfang und zu den im Gesetz genannten Bedingungen anzubieten; beabsichtigt sie, den Umfang der [X.]en [X.], hat sie dies der [X.] ein Jahr vor Wirksamwerden der Einschränkung anzuzeigen (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO
§ 150 Rn. 20). Eine solche Anzeige
ist nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts bisher nicht erfolgt.
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d) Ist die [X.] nach alledem gehalten, die Eintragung der (Basis-)
Daten der Klägerin in das gedruckte Verzeichnis "[X.]"
herbeizu-führen, so steht der Klägerin zugleich ein Anspruch auf eine entsprechende Än-derung der elektronischen Ausgabe ("[X.]") zu. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es der Verkehrserwar-tung, dass beide Verzeichnisse -
die gedruckte und die Online-Ausgabe -
den-selben Inhalt haben. Die Angaben des Teilnehmers müssen in gedruckter und elektronischer Ausgabe des Verzeichnisses identisch sein
(vgl. auch [X.]/
[X.] aaO § 104 Rn. 8). Dementsprechend muss die [X.] gemäß §
45m Abs.
1 Satz 2 [X.] die Korrektur der elektronischen Ausgabe veranlas-sen.

3.
Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht schließlich eine dem [X.] der Klägerin entgegenstehende Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB) verneint. Die Anbieter von öffentlichen
Telefondiensten haben dafür Sorge zu tragen, dass der Eintrag der Kundendaten in ein entsprechendes Verzeichnis erfolgt ([X.]/[X.] aaO § 45m Rn. 4). Insoweit erhebt die Revision auch keine Einwände mehr.

4.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art.
267 AEUV ist entbehrlich. Die Erwägungen des Senats zum Europarecht ergeben sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der zitierten Richtlinien und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.], so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. z.B. Senat, Urteil vom

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6. November 2008 -
III ZR 279/07, [X.]Z 178, 243 Rn. 31 und [X.], Beschluss vom 26. November 2007 -
NotZ 23/07, [X.]Z 174, 273 Rn. 34 jew. mwN).

[X.]

[X.]
[X.]

[X.]
Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.07.2011 -
13 [X.]/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 13.02.2013 -
11 [X.] -